Mein Freund der Baum ist tot …

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Dass ich der Meinung bin, es wäre unbedingt an der Zeit, die Menschen- und Bürgerrechte neu zu definieren, das habe ich ja am Beispiel Eigentum und seiner mir zu dominanten, alles nun rechtsstaatlich beherrschenden Stellung schon oft deutlich gemacht. Erst dieser Tage habe ich dies wieder getan, ganz praktisch, als ich die örtliche Politik zum Handeln anregen wollte und vielleicht auch angeregt habe, die fehlende Baumschutzverordnung in meinem Ort endlich in Angriff zu nehmen. Aus ganz aktuellem Anlass, denn mein Freund der Baum ist tot, ist im Alter von 31 Jahren und trotz seiner gesunden, imposanten Erscheinung den Interessen des Eigentums zum Opfer gefallen, musste, wahrscheinlich um den Marktwert des Grundstückes zu erhöhen, den Interessen des Finanzinvestors weichen.

Endgültig im Überwachungsstaat angekommen

Nun ist es so weit: Der Bundestag hat den Staatstrojaner durchgewunken und damit auch das letzte Stück Privatsphäre im digitalen Raum gekapert. Das bedeutet: Auch ohne direkten Verdacht nimmt sich der Staat heraus, eine Schadsoftware auf PCs, Apples, Tablets oder Smartphones zu installieren. Diese Software kann die Festplatte auslesen und kopieren, Chat-, E-Mail- und Messengerdienste vor dem Verschlüsseln mitlesen und vielleicht auch Daten auf das betroffene System ablegen (wie in einem dieser Filme, wo die Polizisten jemandem Drogen unterjubeln, um ihn dann unter Druck zu setzen).

Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!

TTIP scheint erst mal vom Tisch zu sein, CETA wurde gegen die Willen eines großen Teils der Bevölkerung verabschiedet (allerdings mit einigen „Abmilderungen“), und nun soll zwischen der EU und Japan das Abkommen JEFTA möglichst schnell finalisiert werden.

Interessantes aus KW 25/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

Im Krankenhaus

In der letzten Woche musste ich ins Krankenhaus (AK Altona, gehört zum Asklepios-Konzern), da mir recht spontan der akut Probleme bereitende Blinddarm entfernt werden musste. In den darauffolgenden vier Tagen, die ich dort noch verbringen musste, habe ich dann einen Einblick bekommen in den Klinikalltag und mir ein paar Gedanken dazu gemacht, an denen ich Euch gern teilhaben lassen möchte.

Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl

Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.

Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

Interessantes aus KW 24/2017

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Aktion: Die Macht des Geldes begrenzen statt vertuschen!

Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt, dass die Sozialdemokraten mit „sozial“ so viel am Hut haben wie die Christdemokraten mit „christlich“. Die Organisation LobbyControl fordert die Kanzlerkandidat(inn)en nun auf, sich endlich konsequent dem Thema zu widmen, dass Politik für Konzerne gemacht wird. Auch wenn man sicher sagen kann, dass es sich bei Aktionären, CEOs und Managern ebenfalls um Bürger handelt, so ist deren Einfluss um ein Vielfaches höher als der einfacher Bürger.

Blair, Schröder und nun Emanuel Macron …

Ein Gastbeitrag von Michael Bond

…sind die wahren Erfüllungsgehilfen für einen gnadenlosen Siegeszug des Kapitals durch Europa. Denn sie wechselten entweder einfach kurzerhand die Seiten, fügten ihren Parteien und dem Großteil ihrer angestammten Wähler großen Schaden zu oder gründeten, wie vor Kurzem erst Macron, einfach eine neue Bewegung, auf der nun die Hoffnungen vieler Franzosen, aber auch vieler Europäer ruhen, dass es sowohl mit Frankreich als auch mit Europa jetzt wieder aufwärtsgehen wird.

Die Menschen- und Bürgerrechte müssen neu verhandelt werden!

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Ich sehe schon die langen Gesichter vor mir, sehe, wie die Gesichtsmuskeln einiger hier nun entgleiten, wie der Drang, in die Tasten zu hauen, fast übermächtig wird. „Menschenrechte sind unverhandelbar“, behaupten sie! Ich behaupte das Gegenteil – und ich fordere es sogar! Wir müssen die Menschen- und Bürgerrechte neu verhandeln, sie dem Wissen unserer Tage anpassen und dürfen nicht weiterhin wesentliche Erkenntnisse, die wir haben, die damals nicht zugänglich waren, ignorieren. Es ist höchste Zeit, alles zu hinterfragen, auch die Menschen- und Bürgerrechte!

Interessantes aus KW 23/2017

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