Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Wer es bis jetzt noch immer nicht mitbekommen hat: Länger als die TTIP Verhandlungen mit den USA laufen die Verhandlungen zu CETA mit Kanada. Auch hier sollen außergerichtliche Klagen möglich sein und da 80% aller US Firmen einen Firmensitz in Kanada haben, können auch diese US Firmen mit CETA ihre vermeintlichen Rechte einklagen. Jetzt dagegen unterschreiben!

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Interessantes aus KW 21/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

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Staatsstreich in Brasilien

Dass es in Brasilien einen vermeintlichen Staatsstreich gegeben hat, haben wir ja bereits in den Hinweisen zur KW 19 erwähnt, nun wurde in dieser Woche ein geheim aufgenommenes Gesprächsprotokoll, das ein Manager aus der Ölbranche bei einem Treffen mit Planungsminister Romero Jucá mit seinem Handy anfertigte, öffentlich, dass genau dies bestätigt: Brasilianische Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird und die diese Verfahren nun beendet wissen wollen, haben sich der Unterstützung durch das Militär versichert, um die gewählte Präsidenten Dilma Rousseff abzusetzen.

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Präsidentenwahl in Österreich

Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.

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Hungrig nach Profit – wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?

Schon im letzten September lief im WDR diese sehr sehenswerte Dokumentation zum Thema Entwicklungshilfe, Landgrabbing und Agrarindustrie. An Beispielen in Sambia und Thailand wird gezeigt, wie deutsche Entwicklungshilfe, also öffentliche Gelder, vor allem Konzerninteressen zugutekommen und dabei helfen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören.

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Interessantes aus KW 20/2016

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Konsum-Junkies

Vor einigen Monaten beschrieb ich hier auf unterströmt ja schon mal das Zeitgeistphänomen Konsumhektik, also das immer stärker werdenden Bedürfnis der Menschen, dauernd und möglichst schnell zu konsumieren. Dieser Artikel bezog sich vor allem auf die Quantität unseres Konsums, nun möchte ich auf die Qualität ein wenig näher eingehen, denn wenn man diese betrachtet. dann kommt man zu dem Schluss, dass die meisten von uns nicht wirklich autonom sind in ihrem Konsumverhalten, sondern sich vielmehr wie dressierte kleine Süchtige verhalten, die ständig mit Neuem angefüttert werden wollen, um bloß weiter als möglichst geistloser Konsument zu funktionieren.

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Interessantes aus KW 19/2016

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Die Deutschen haben genug von Merkel

So titelte zumindest ein Artikel im Tagesspiegel, den ich vorhin gelesen habe. Doch neben dieser Botschaft wirft der Bericht über eine Forsa-Umfrage für den Stern vor allem ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige politische Kultur in unserem Land, wenn dort über die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin bei gleichzeitiger Befürwortung einer schwarz-grünen Koalition geschrieben wird.

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Grün-Schwarz als Synonym für Stillstand

In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Grünen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich äußert, bekommt man öfter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuhören), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anhört, dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem für Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Grünen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gründung ausgezeichnet hat.

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Interessantes aus KW 18/2016

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TTIP-Leaks

Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung. Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.

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