Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!

TTIP scheint erst mal vom Tisch zu sein, CETA wurde gegen die Willen eines großen Teils der Bevölkerung verabschiedet (allerdings mit einigen „Abmilderungen“), und nun soll zwischen der EU und Japan das Abkommen JEFTA möglichst schnell finalisiert werden.

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Im Krankenhaus

In der letzten Woche musste ich ins Krankenhaus (AK Altona, gehört zum Asklepios-Konzern), da mir recht spontan der akut Probleme bereitende Blinddarm entfernt werden musste. In den darauffolgenden vier Tagen, die ich dort noch verbringen musste, habe ich dann einen Einblick bekommen in den Klinikalltag und mir ein paar Gedanken dazu gemacht, an denen ich Euch gern teilhaben lassen möchte.

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Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl

Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Warum ich fürchte, dass die nächste Generation noch weiter nach rechts abdriftet

Vor einigen Wochen habe ich bei einer Feier mitbekommen, wie sich Eltern darüber verwundert zeigten, dass ihr 15- oder 16-jähriger Sohn zunehmend rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische bis hin zu offen rechtsextremen Äußerungen von sich gibt. Die Eltern selbst haben mit derartigem Gedankengut nämlich absolut nichts am Hut und fragen sich nun, woher diese Entwicklung bei ihrem Filius wohl kommen mag.

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Das Prinzip Merkel: Inszenierung statt Inhalt

In September wird Angela Merkel wohl (leider) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, sodass sie dann mit Helmut Kohl als bisher längstem Amtsinhaber gleichziehen wird, vorausgesetzt, dass sie die kommende Legislaturperiode bis zum Ende durchstehen wird (wovon wohl auch auszugehen ist). Diese vermeintliche politische Erfolgsgeschichte ist vor allem deswegen so interessant (und auch erschreckend), da Angela Merkel sich vor allem durch Inhaltslosigkeit auszeichnet, sich aber stets bestens zu inszenieren versteht. Und das scheint auszureichen, um die Menschen zu einem großen Teil zu überzeugen. Neustes Beispiel: Merkel als Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump.

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Ich hab ja nichts zu verbergen!

Immer wieder werde ich in Diskussionen, in denen es um den Ausbau des Überwachungsstaates geht, mit der Aussage konfrontiert, dass ja eigentlich nur Menschen was gegen Überwachung haben könnten, die etwas zu verbergen hätten: „Und ich hab schließlich nichts zu verbergen!“, wird dann gern im Brustton der Überzeugung postuliert. Ob es nun tatsächlich so ist, dass nicht jeder Mensch irgendwelche Dinge hat, von denen er nicht so gern möchte, dass andere davon erfahren, sei mal dahingestellt, allerdings ist noch ein anderer Aspekt dabei auffällig, der gerade von der Realität eingeholt wird: Es herrscht eine erschreckende Fantasielosigkeit vor, was denn mit den ganzen gesammelten Daten so alles angestellt werden kann.

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Das Feudale steckt in uns allen

Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau

Das feudale Denken ist uns allen eigen. Niemand ist davor gefeit. Spätestens, wenn wir über das Eigentum, unser persönliches Eigentum, näher nachdenken würden, würden wir das auch erkennen können. Aber weil wir dies selten tun, meist gar nicht, ist es für uns so schwer, gegen den Feudalismus wirklich vorzugehen, genau das macht ihn derzeit wieder möglich, verhilft ihm zum Sieg über uns und unsere Freiheit. Denn das Feudale steckt in uns allen.

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