Freie Wähler

Hier nun also der erste Teil unserer Reihe, in der wir die kleineren Parteien vorstellen wollen, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten werden. Die Freien Wähler sind ursprünglich zunächst einmal auf kommunaler Eben aktiv geworden, um die dortigen politischen Strukturen zu stärken. Mittlerweile sind sie allerdings auch schon bei Landtagswahlen angetreten (in Bayern durchaus erfolgreich) und haben sich nun auch zur Bundestagswahl aufgestellt.

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Bundestagswahl 2017 – wen kann man denn da noch so wählen?

Am 24. September ist Bundestagswahl – soweit nichts Neues für die meisten. Immer wieder bekomme ich jedoch zu hören, dass viele Menschen nicht wissen, was sie wählen sollen, und sich so überlegen, ihren Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen. Das halte ich jedoch beides für keine allzu gute Idee, da auf diese Weise einfach nur eine Stimme verfällt und somit diejenigen, die gewählt werden, prozentual besser dastehen und dann eine vermeintlich breitere Legitimationsbasis für ihr zukünftiges politisches Handeln haben.

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Der arbeitende Eigentümer, das Zwitterwesen des Kapitalismus

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Es gibt den klassischen Kapitalisten, wie zu marxschen Zeiten, nicht mehr, wenn es diesen überhaupt je gegeben hat in der von Marx behaupteten Menge außerhalb der industriellen Zentren seiner Zeit. Dieser Kapitalist ist längst durch ein Zwitterwesen, den arbeitenden Eigentümer, ersetzt worden, der vertreten wird von leitenden Angestellten, die in Vorständen das Wohl und Wehe des Unternehmens in ihren Händen halten. Den klassische Kapitalisten, der mit dicker Zigarre mit einem Fingerschnippen über Mensch und Maschine herrscht, den gibt es nicht in so bedeutendem Umfang, dass er einer Betrachtung noch wert wäre. Der neue Kapitalist ist der Finanzkapitalist, und das sind nicht nur die großen 80 der Welt, das eine Prozent, das sind sehr sehr viele Menschen, die über Kapitalanlagen verfügen und die gleichzeitig oft ihrem täglichen Tagewerk, auch in abhängiger Beschäftigung, nachgehen, nachgehen müssen, und die alle zusammengenommen für den Kapitalismus, vor allem politisch, viel wichtiger geworden sind, so meine These, als die, die ganz oben über die Milliarden verfügen können.

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Staatskrise oder Krise der Demokratie?

Ein Gastartikel von Ulli Barth

In diesem Staat stinkt es gewaltig! Das ist ein grundsätzliches Problem – und es ist riesengroß! Der Text ist etwas länger, weil das, worum es geht, eben nicht in drei Sätzen vermittelbar ist. Aber es lohnt sich, etwas Zeit zu investieren!

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Teile und herrsche – in Frankreich gerade in Perfektion zu beobachten

Nachdem nun Frankreichs neuer Präsident Macron auch ganz offen gezeigt hat, dass unter seiner Regierung kein sozialliberaler oder gar linker Kurs zu erwarten ist, sondern eben ein streng wirtschaftsliberaler, tritt immer deutlicher zutage, wie die neoliberalen Eliten mithilfe der Rechtsextremen versuchen, sich als alternativlos darzustellen und zudem das Teile-und-herrsche-Prinzip zu perfektionieren. Ein Spiel mit dem Feuer, das schnell außer Kontrolle geraten könnte – was den marktfundamentalistischen Psychopathen aber anscheinend hinreichend egal ist.

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Autonomes Fahren

Neben der E-Mobilität steht ja das Prinzip des autonomen Fahrens für viele im Fokus einer Entwicklung hin zu einem modernen Straßenverkehr. Ich kann die diesbezügliche Euphorie allerdings nicht so ganz teilen, vielmehr sollten wir uns gerade jetzt, da ja die kriminelle Energie der Führungsebenen von Automobilkonzernen nach der Abgasaffäre mit der illegalen Kartellbildung erneut mehr als deutlich zutage getreten ist, doch lieber ein paar Fragen stellen, wie es denn mit der praktischen Umsetzung von autonomem Fahren bei kritischen Verkehrssituationen aussehen könnte.

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Wir sind auf dem Weg in die Unmoderne

Ein Gastartikel von Heinz Peglau

Deutschland ist sicher noch eines der modernsten Industrieländer der Welt, auch wenn wir die Digitalisierung verschlafen haben, noch viel zu sehr auf überholte Technologien setzen und, mit unserer fast einseitigen Fixierung auf die Automobilindustrie, auch noch gefährliche strukturelle Probleme bekommen werden – trotz des derzeitigen Hypes um die individuelle E-Mobilität, vielleicht sogar gerade deshalb. Denn auch hier werden wir wieder einmal die Entwicklung wirklich moderner Verkehrskonzepte zugunsten einer alten Technologie, die der Automobilindustrie, verschlafen, das ist derzeit schon absehbar. Es könnte bald mit dem Aufschwung hier ein Ende haben, eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit. Schon lange fahren wir auf Verschleiß und sind dadurch schon lange auf dem Weg in die „Unmoderne“, und das nicht nur ökonomisch.

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FDP-Werbung der Tagesschau

Da hatten man nach der letzten Bundestagswahl gehofft, dass sich das Thema FDP erst mal erledigt hätte und diese durch und durch unsoziale und marktfundamentalistische Klientelpartei endlich dort wäre, wo sie hingehört – nämlich im politischen Nirgendwo. Und nun sehen die Umfragen seit Monaten Lindners Gurkentruppe wieder deutlich im Bundestag vertreten bei der Wahl im September. Das ist allerdings auch nicht so ganz verwunderlich, wenn man sieht, wie und auf welche Weise diese Partei Unterstützung erfährt.

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