Der Infokrieg der Rechten

In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.

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Was ist Politik?

Ein Gastartikel von Oliver Dominus

Fragt man einen halbwegs gebildeten Menschen, wird er anfangen etwas von Demokratie zu erzählen, von Wahlen, Parteien, Parlamenten und Gesetzgebung. Gut in der Schule aufgepasst. Weniger gebildete werden sagen, Politik ist das, was „die da oben machen“, vielleicht wird noch ergänzt, welch unfreundlichen Dinge man mit denen da oben anstellen sollte. Beide Aussagen haben einiges gemeinsam: Sie sind bequem, gefährlich und falsch. Falsch sind sie deswegen, weil das zu Grunde liegende Verständnis von Politik viel zu eng gefasst ist.

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Fake oder nicht Fake?

Diese Frage stellt man sich ja öfter, gerade in sozialen Medien, wenn man dort Meldungen liest. Allerdings ist das „Fake“-Gekeife gerade vonseiten der AfD-Fans und anderer Rechter mittlerweile schon so eine Art Reflex geworden, wenn sie irgendetwas entdecken, was ihnen nicht in den Kram oder ins Weltbild passt. So konnte ich das auch gerade bei einem Bild beobachten, was zum AfD-Programm ziemlich oft aus Facebook geteilt wurde, u. a. auch von Menschen wie beispielsweise Jutta Ditfurth, die ja über eine recht hohe Beitragsreichweite verfügen.

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Die Dreisatzrechnung vieler AfD-Wähler

Eigentlich war es ja schon lange klar, dass die Populisten der AfD durch ihre ständigen Provokationen nichts anderes möchten als das mediale Interesse (das sie auch zur Genüge von fast allen Seiten erhalten). Mit markigen und faschistischen Äußerungen werden so Stimmen vom rechten Rand gefischt, und es wird Stimmung gegen die etablierten Parteien gemacht. Und genau hier ist der Knackpunkt, mit dem viele Protestwähler den Rattenfängern in die Netze gehen: gegen das Establishment zu sein.

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Klare Kante gegen rechts? Nicht mit den Neoliberalen!

Ach, was haben sich alle aufgeregt, als die AfD nach der Wahl im September in den Bundestag eingezogen ist. Da spricht ja nun auch erst mal nichts dagegen, denn diese Rechtspartei ist nicht nur von ihrem Programm, sondern eben immer auch wieder von etlichen Aussagen ihrer Mitglieder her komplett inakzeptabel. Allerdings sieht man nun schon recht schnell, dass es sich bei den neoliberalen Parteien (d. h. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) dabei doch eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat. In der alltäglichen Parlamentsarbeit wird die AfD nämlich von diese Parteien nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch noch unterstützt. Klar, rechtsextremes und neoliberales Denken passen ja auch nur allzu gut zusammen …

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Meckern statt zustimmen

Vorletzte Woche habe ich anhand eines Bildes auf der Facebook-Seite „Mensch und Politik“ heute eine interessante Entdeckung gemacht bezüglich der User-Resonanz, sodass ich mir die Frage stellte, ob dieses Phänomen eventuell exemplarisch und auch ursächlich für die allerorten beklagte Verrohung des öffentlichen Diskurses gesehen werden kann. Ein paar Gedanken dazu …

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In der AfD ist alles erlaubt

Letzte Woche las ich einen Kommentar von Benjamin Konietzny auf der Website von ntv mit obigem Titel. Darin wird beschrieben, wie in der AfD jede rechtsextreme oder rassistische Ausfälligkeit dann doch irgendwie wieder geduldet wird. Konietzny verweist dabei auf einen moderaten Flügel der AfD, der dem völkischen Teil der Partei wenig entgegenzusetzen hat, wagt aber die Prognose, dass ein Großteil der AfD-Anhänger solcher Radikalisierung nicht eben positiv gegenüberstehen und enttäuscht werden dürfte, wenn dank Höcke, Gauland und Co. die AfD als Koalitionspartner für eine Regierung schon mal generell auch in Zukunft außen vor wäre. Dabei habe ich allerdings den Eindruck, dass Konietzny den Kern der AfD und ihrer politischen Strategie verkennt.

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Aktuelle Unruhen im Iran

Die unkritische Nachrichtenbeiträge über die Situation im Iran in heute, tagesthemen und tagesschau bieten einmal mehr einen Anlass, sich über die amerikanisierte Berichterstattung zu ärgern. Wie ein roter Faden werden die Falschmeldungen und Nebelkerzen in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet: Irak, Ukraine/Maidan, Syrien … und jetzt der Iran. Unter kompletter Verdrängung aller Tatsachen und ohne ein Sterbenswörtchen in den Leitnachrichten werden die amerikanischen Propagandameldungen übernommen, und wichtige Hintergrundinformationen laufen dann höchstens nachts in den kritischeren Magazinen …

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