Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, die am vergangenen Wochenende stattfanden, waren die erst Wahl nach Bildung der neuen GroKo-Bundesregierung. Und auch, wenn Kommunalwahlen immer eigenen Dynamiken folgen, da es beispielsweise oft um Kandidaten geht, welche die Wähler persönlich kennen und deren Tätigkeit im kommunalen Bereich bewertet wird, so haben doch auch größere politische Zusammenhänge auf Landes- oder Bundesebene einen gewissen Einfluss auf das Stimmverhalten. Und vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nun nicht allzu überraschend.
Der größte Wahlverlierer mit einem Minus von 6,5 % war nämlich mal wieder die SPD, die mit 23,3 % insgesamt zwar etwas besser als im Bundesdurchschnitt dasteht, allerdings ihren Abwärtstrend seit der Schröderisierung der Partei Ende der 1990er-Jahre (als man bei Kommunalwahlen immer stärkste Partei vor der CDU war) deutlich fortsetzt. Zwar hat auch die CDU 3,8 % der Stimmen verloren, hat aber mit 35,1 % nach wie vor ein recht stabiles Ergebnis eingefahren.
In Summe haben nun die beiden Parteien der neuen Bundesregierung ein Minus von über 10 % erzielt, was m. E. schon eine ziemliche Unzufriedenheit der Wähler damit zum Ausdruck bringt, was zurzeit auf Bundesebene politisch so passiert. Und bezeichnenderweise wird die CDU weniger abgestraft als die SPD, obwohl sie die Regierungspolitik ja deutlich stärker prägt. Man nimmt es der SPD eben anscheinend mehr übel, wenn Politik betrieben wird, die mit sozialdemokratischen Werten nichts zu tun hat – von der CDU erwarten die meisten wohl ohnehin nichts anderes, als dass hemmungslos unsoziale Klientelpolitik gemacht wird und die Korruption weiter blüht (warum dennoch immer viele Wähler ihr Kreuz bei der CDU machen, ist mir vor diesem Hintergrund dennoch ein Rätsel, aber das ist ein anderes Thema).
Es scheint nun also für die SPD genau das einzutreten, was ich (und auch andere) schon vor einigen Monaten hier auf unterströmt prognostiziert habe: Durch ihre Zustimmung zur großen Koalition und ihre komplette Verweigerung eines Erneuerungsprozesses, um die neoliberale Ausrichtung seit Gerhard Schröder wieder umzukehren (zuletzt deutlich geworden an der Wahl von Andreas Nahles statt Simone Lange zur Parteichefin), marginalisiert sich die SPD mehr und mehr. Die warnenden Beispiele ihre Schwesterparteien aus Frankreich, Griechenland und einigen anderen europäischen Ländern scheinen dabei genauso ignoriert zu werden wie der erfolgreiche Kurswechsel der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn hin zu einer bürgerorientierten und sozialstaatlichen Politik.
Und was machen die Wähler? In Schleswig-Holstein letztlich das Gleich, was überall anders auch passiert und in der nächsten Zeit wohl auch passieren wird: Ein paar mehr wählen Die Linke, die zwar aktuell 1,4 % zulegen konnte, damit aber immer noch bei 3,9 & herumdümpelt, und wandern zu den Grünen (+ 2,8%), der FDP (+ 1,7 %) oder der AfD (+ 5,5 %) ab, also zu Parteien, die zumindest eine deutliche (Grüne), wenn nicht gar extreme neoliberal-marktradikale (FDP und AfD) Ausrichtung haben – die also für alles andere als im ursprünglichen Sinne sozialdemokratische Politik stehen. Mal wieder bekommt man den Eindruck, dass ein „Weiter so!“ absurderweise durch ein nur leicht modifiziertes „Weiter so!“ abgelöst werden soll aus Sicht der unzufriedenen Wähler. Die Logik des deutschen Michels – muss man nun nicht unbedingt verstehen, oder?
In jedem Fall zeigt sich, dass sich der m. E. (hier geschildert) von den Neoliberalen gewollte Rechtsruck weiter verschärft und vorangetrieben wird, vor allem bedingt durch die Bundespolitik der SPD. Leider ist es ja so, dass ohne die SPD andere als rechte Mehrheiten (in Bayern drohen CSU und AfD demnächst bei den Landtagswahlen zusammen mehr als 50 % der Stimmen zu bekommen) nicht möglich sein werden. So muss man wohl davon ausgehen, dass Scholz, Nahles, Maas, Heil und die anderen SPD-Antipatieträger in führenden Positionen, so sie denn nicht komplett grenzdebil sind, derartige Wahlergebnisse wie in Schleswig-Holstein sehr bewusst in Kauf nehmen.
Die Parteibasis wird sich wohl schon bald in den eigenen Hintern beißen ob ihres Duckmäusertums und Rückgratlosigkeit, mit der alles, was die Führungspfeifen ihnen vorgesetzt haben, abgenickt wurde. Doch dann dürfte es wohl schon zu spät sein für eine Einsicht – sowohl für die SPD als auch generell für eine progressive alternative Politik in Deutschland. Desaster mit Ansage – danke für nichts, SPD!
