Das Märchen vom Segen der Privatisierung

Privatisierung ist immer sinnvoll, unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführte Unternehmen sind immer profitabler und effektiver als staatliche Unternehmen. Das sind so die Allgemeinplätze, die uns von neoliberalen Ökonomen, Politikern, Thinktanks und Medien immer wieder um die Ohren gehauen werden. Doch ist da wirklich etwas dran? Die Realität sieht leider vollkommen anders aus, denn die Privatisierung von relevanter gesellschaftlicher Infrastruktur hat in der Regel vor allem eines zur Folge: Gewinnmaximierung bei einigen wenigen auf Kosten der Allgemeinheit. Hier ein paar Beispiele für ein eklatantes Misserfolgsmodell, das uns immer noch und immer wieder als Erfolgsmodell verkauft werden soll.

Altersvorsorge – privatisiert. Krankenhäuser – privatisiert. Energieversorgung – privatisiert. Telekommunikation und Post – privatisiert. Bahn – wird mittlerweile unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt, vielerorts auch gleich privatisiert. Bau von Infrastruktur – häufig in Form von ÖPP privatisiert. Dazu kommen dann noch Einflussnahme von privaten Firmen auf die Schulbildung via gesponserten Unterrichtsmaterial und die mittlerweile übliche Führung von Universitäten vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Was uns da mit CETA, TTIP und TiSA noch ins Haus steht (s. dazu hier auf unterstömt), mal ganz außen vor … Werfen wir doch mal einen Blick auf die einzelnen Bereiche:

Post

Eine gute Zusammenfassung des Desasters der Privatisierung des ehemaligen Staatsunternehmens Post findet sich in dem treffend mit Der große Postraub betitelten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik (kostet leider zwei Euro, den zu lesen, aber das lohnt sich wirklich). Nicht nur, dass etliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut wurden und sich die Arbeitsverhältnisse für die meisten Angestellten verschlechtert haben (s. dazu diesen Artikel der Zeit), auch die Kunden haben massive Nachteile in Kauf zu nehmen. So wurden etliche Filialen geschlossen oder in Kioske u. Ä. ausgelagert, sodass hier mittlerweile vielerorts in Deutschland eine Do-it-yourself-Mentalität vonnöten ist, um Postdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Auch die Zustellung funktioniert inzwischen alles andere als zuverlässig, an immer mehr Orten wird nicht mehr jeden Tag Post ausgetragen, Sendungen verschwinden oder werden nicht sachgemäß zugestellt (davon kann ich persönlich leider auch ein Lied singen), da die Zusteller unter immer größerer Arbeitsverdichtung leiden. Und wer mal bei einem Anbieterwechsel oder Umzug teilweise monatelang ohne Telefon und Internet war, weiß, wie es in diesem Bereich um das Servicedenken und die Kundenfreundlichkeit bestellt ist – mal abgesehen von der mittlerweile weit verbreiteten Praxis, gerade älteren Menschen Verträge übers Telefon auszuschwatzen, die überhaupt nicht deren Wünschen und Anforderungen entsprechen.

Rente

Altersarmut ist mittlerweile ja nun in aller Munde, nur tun viele so, als wäre das Problem nun urplötzlich einfach so vom Himmel gefallen. Schließlich gab es schon vor drei Jahren eine ARD-Reportage mit dem bezeichnenden Titel Das Riester-Dilemma – die Riester Lüge – und auch sonst warnen schon viele Stimmen seit Jahren davor, dass die Privatisierung der Rentenversicherung bei gleichzeitiger Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer massiven Altersarmut führen wird. Ist ja auch klar: Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitete extrem effizient, was den Verwaltungskostenanteil betrifft, und es müssen dort keine Gewinne für die Aktionäre von Versicherungskonzernen erwirtschaftet werden – zusätzlich zu fürstlichen Vorstandsgehältern und Abschlussprämien für Versicherungsangestellte. Wer sich weiter in das Thema einlesen möchte: Die Nachdenkseiten bieten hier etliche Artikel dazu. Und auch Volker Pispers fasst in gut vier Minuten das ganze Dilemma um die Riester-Rente gewohnt pointiert zusammen, wie in diesem YouTube-Video zu sehen ist. Dabei sollte dann vor allem noch nach den Finanzmarktkapriolen von 2008 klar sein, dass Anlageprodukte bei Weitem nicht so sicher sind wie das Umlageverfahren, das nämlich nicht, wie so oft suggeriert, ausschließlich von der demografischen Struktur der Gesellschaft abhängt, sondern in erster Linie von der Produktivitätssteigerung einer Volkswirtschaft – wobei diese dann allerdings auch bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen muss und nicht, so wie bei uns zurzeit, dank Lohnstagnation vor allem zur Erfüllung von Renditeansprüchen genutzt wird.

Energieversorgung

Dass die Strompreise in den letzten Jahren in Deutschland massiv gestiegen sind, ist kein Geheimnis und für jeden sichtbar, wenn man nur einen Blick auf die eigene Stromrechnung wirft oder sich die immer zahlreicher werdenden Stromsperren in Deutschland vor Augen führt, weil Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Dieser Umstand wird nun immer den angeblichen Kosten der Energiewende zugeschrieben, doch dass dies nicht so ist, habe ich vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel hier auf unterströmt aufgezeigt. Vielmehr geht es darum, dass die vier großen Energiekonzerne, die den deutschen Markt beherrschen (E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE), sich nach wie vor ihre Einnahmen aus ihren Großkraftwerken sichern wollen. Hierbei wird es nicht nur teuer für die Allgemeinheit (zusätzlich auch noch durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten wie die von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland über ein paar Milliarden, weil der Konzern genötigt wurde, ein paar Schrott-AKWs abzuschalten – so was wird dank CETA und TTIP bald die Regel sein) an, sondern es werden auch andere massive Schäden angerichtet, indem umweltfreundliche, nachhaltige Techniken blockiert und ausgebremst werden. Mal abgesehen von Lasten, die wir noch sehr vielen Generationen nach uns in Form von Atommüll aufbürden, mit dem ja immer noch keiner so recht weiß, was man damit anfangen soll oder wie der sicher gelagert werden kann für die nächsten Hunderttausende von Jahren. Und diese Kosten muss ja auch wieder die Allgemeinheit tragen, denn die Energiekonzerne denken nicht im Traum daran, den Müll, dessen Produktion ihnen fette Millionengewinne beschert hat, dann auch auf eigene Kosten zu entsorgen. Wie undemokratisch und wenig rechtsstaatlich die Energiekonzerne bei der ganzen Privatisierung vorgegangen sind, wird in dem 3. Kapitel  Warum werden Strom und Gas immer teurer? des ohnehin sehr empfehlenswerten Buchs Der gekaufte Staat von Sascha Adamek und Kim Otto deutlich geschildert. Da stellt man dann schnell fest, dass es auch um Dinge wie Anstand geht zusätzlich zu den ökologischen und monetären Aspekten …

Gesundheitssystem

Auch im Gesundheitssystem haben die Privatisierungen verheerende Folgen. Da Krankenhäuser immer mehr unter Sparzwang agieren, damit möglichst viel Gewinne abgeworfen werden, fehlt es häufig an qualifiziertem Personal: Krankenschwestern und -pfleger sind nun mal teurer als Arzthelferinnen und einfach nur sogenannte Servicekräfte. Das Problem dabei: In Notfällen ist u. U. keiner da, der komplizierte Dinge wie eine Reanimation durchführen kann, und auch mit Hygienestandards und -vorschriften kennt sich nicht klinisch geschultes Personal nicht so richtig aus. Dazu kommt dann noch die Arbeitsverdichtung, sodass sich in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen multiresistente Keime rapide ausbreiten – mit der Folge, dass hierin mittlerweile viele Tausend Menschen im Jahr sterben. Dass es den Klinkkonzernen dabei nicht schlecht geht, sieht man beispielsweise daran, dass sich Asklepios in Hamburg mal eben das Nobelhotel Atlantic kauft – bei gleichzeitig stetig zunehmender Arbeitsverdichtung für das Personal, wie Jens Berger in seinem kritischen Artikel dazu auf den Nachdenkseiten beschreibt. Und auch weitere Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind mittlerweile unübersehbar: Es gibt immer mehr Gegenden in Deutschland, in denen die medizinische Grundversorgung nur noch mangelhaft gewährleistet ist, viele Ärzte agieren nur noch nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit statt nach dem des Patientenwohles, sodass oft unnötige, aber lukrative Leistungen verschrieben werden, während notwendige Behandlungen nicht ausgeführt werden. Diese Auswirkungen werden von Kai Mosebach und Nadja Rakowitz in ihrem Artikel Fabrik Krankenhaus in den Blättern für deutsche und internationale Politik deutlich aufgezeigt. Und ein weiterer Aspekt kommt noch hinzu: Das Vertrauensverhältnis von Patient und Arzt wird massiv untergraben, wenn der Patient erlebt oder auch nur befürchtet, dass sein Arzt in erster Linie daran interessiert ist, möglichst viel Geld mit ihm zu verdienen, als dass er sich um die Behandlung bemüht, die tatsächlich medizinisch sinnvoll wäre. Gerade im Gesundheitswesen, in dem es oft im intime Dinge geht, ist diese Entwicklung fatal!

Bahn

Die Bahn ist zwar noch in der Hand des Staates, wird allerdings unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Die Folgen hat jeder Bahnkunde schon erlebt: Die Tickets werden teurer und teurer, dafür nehmen die Verspätungen zu, und im Winter fährt die Bahn dann oftmals gar nicht mehr, dazu kommen kaputte Klimaanlagen im Sommer und defekte Heizungen im Winter. Das Personal an den Bahnhöfen wird ausgedünnt, sodass gerade ältere Menschen mit dem Kauf von Tickets am Automaten regelmäßig überfordert sind, und wenn dann die Lokführer von ihrem Streikrecht, was ihnen als privatwirtschaftlich Beschäftigten nun mal zusteht (im Gegensatz zum vorherigen Zustand als Staatsdiener), Gebrauch machen, dann ist Holland in Not. Strecken werden nicht mehr ordentlich instand gehalten, Brücken gammeln vor sich hin (das kostet ja alles Geld), dafür werden dann mit großzügigem Griff in öffentliche Kassen sinnlose Projekte wie S21 ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Sachverstand durchgezogen. Und wenn dann aus Kostengründen Überprüfungen von Bremsen der Berliner S-Bahn nicht nur unterlassen, sondern auch Prüfberichte gefälscht werden, um die Kosten dafür zu sparen, dann zeigt sich, wie wenig die verantwortlichen Privatwirtschafter an Themen wie Fahrgastsicherheit interessiert sind – nämlich gar nicht.

ÖPP

Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, dass ÖPP-Projekte sich nicht lohnen, da sie die öffentlichen Kassen stärker belasten, als wenn diese Projekte gleich von staatlicher Hand durchgeführt werden (s. Unterströmt-Artikel dazu oder auch aktuell auf Spiegel online). Tja, macht allerdings nichts, denn das interessiert in der Politik anscheinend niemanden, denn dort sollen weiterhin Autobahnen und anderes via ÖPP gebaut werden. Hieran sieht man allzu deutlich, dass nur Ideologie und kein rationales Handeln hinter dem Privatisierungswahn steckt: Selbst eine Instanz wie der Bundesrechnungshof kann nachweisen, dass Privatisierungen nicht den gewünschten Effekt bewirkten, und es wird trotzdem stoisch daran festgehalten unter dem Mantra der Alternativlosigkeit.

All diese Beispiele zeigen, dass entgegen der neoliberalen Realitätsverweigerung wichtige gesellschaftliche Infrastruktur in öffentliche (und damit vor allem auch demokratisch kontrollierte – auch wenn natürlich die Fehlfunktionen in unserer Demokratie diskutiert werden können, aber die werden ja eben auch vor allem von privaten Akteuren via Lobbyismus und Korruption dort reingetragen) Hände gehört. Damit muss kein Gewinn gemacht werden, sondern es muss einfach das Funktionieren gewährleistet sein – notfalls auch durch Bezuschussung mit öffentlichen Geldern. Zu glauben, dass eine Sache nur deswegen besser funktioniert, weil nun jemand Gewinne davon abschöpfen will, ist irgendwie reichlich absurd. Natürlich gab es Probleme mit inkompetenten Personen in Führungspositionen bei staatlichen Betrieben, die dort beispielsweise nur aufgrund ihres Parteibuches saßen, aber deswegen sollte man nicht das ganze Konzept verteufeln, nur weil da in Einzelfällen etwas schiefgelaufen ist.

Abschließend sei noch mal auf die ebenfalls gern verbreitete Mär, dass der Staat ja nichts könne und nicht innovativ wäre, hingewiesen. In einem Artikel von Le Monde Diplomatique (leider nicht mehr online verfügbar) kann man lesen, welche Dinge es wohl alle nicht gäbe, wenn es nicht staatliche Risikoinvestitionen, die renditeorientierte Privatinvestoren wohl nicht getätigt hätten, ermöglicht hätten. Du würdest also vermutlich diesen Artikel gar nicht lesen können, denn ohne Internet dürfte das schwer möglich sein …