Grexit

Der Grexit, also der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, ist ein Thema, was in den letzten Tagen und Wochen eine starke mediale Präsenz hat. Leider wird die notwendige Debatte selten sachlich geführt, sondern ist dominiert von ideologischen Aussagen und einseitiger Berichterstattung, sodass deutlich wird: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, dass man sich gefälligst nicht gegen das neoliberale Dogma aufzulehnen hat.

Und diese Sichtweise ist mittlerweile sehr verbreitet in den Köpfen vieler Deutscher. Dies konnte ich gerade wieder feststellen, als ich die Reaktionen auf einen Artikel auf T-Online.de auf Facebook las. In dem Artikel geht es um Aussagen vom griechischen Finanzminister Varoufakis, der die derzeitige Situation als verfahren kennzeichnet und einen Neubeginn infolge eines Schuldenschnitts fordert, um die gescheiterte Austeritätspolitik abzulösen. Ein Werner Bienert schrieb daraufhin (Rechtschreibung vom Orginal-Posting übernommen):

wovon wollen diese bekloppten griechen etwas zurück zahlen haben doch alles in ihre eigene tasche schnell gesteckt und das ganz normale volk muss leiden raus aus dem EURO drecks Griechen

Und auch ein Albert Otto äußerte sich ähnlich:

Raus aus dem Euro mit diesem Drecksvolk.

Der Tenor vieler anderer Kommentare zu dem Artikel geht dann in die Richtung, dass die Griechen alles geschenkt haben wollten, dass die ja nur auf unsere Kosten in Saus und Braus leben wollen, dass man ja selbst bei seiner Bank auch keinen Schuldenschnitt verlangen könnte (hier verfängt wieder das dümmliche Bild der schwäbischen Hausfrau, das Angela Merkel ja häufig genug bemüht und damit die falsche Assoziation verfestigt hat, eine staatliche Volkswirtschaft würde genauso funktionieren wie ein Privathaushalt) – das ganze Programm von Stammtischplattitüden also.

Nicht nur, dass ein extremer Mangel an Empathie sowie ein gehöriges Maß Menschenverachtung aus solchen Äußerungen spricht, zudem offenbart sich darin auch eine erschreckende Unkenntnis der Situation, die überhaupt erst zu der griechischen Verschuldung geführt hat. Aber genau diese Vereinfachungen werden ja auch von den meisten Medien in Deutschland transportiert: Die Griechen sind selbst schuld, die haben halt über ihre Verhältnisse gelebt. Kein Wort und demzufolge auch kein Verständnis für die Konstruktionsfehler der Eurozone oder die deutsche Konkurrenzpolitik mit stetig wachsenden Exportüberschüssen, die ein Ungleichgewicht in die Währungszone gebracht hat, dass dann bei der Bankenrettung nach dem Finanzcrash 2008 zum Kollaps der Staatsverschuldung geführt hat, auch die Umschuldung von privaten Gläubigern, die sich in Griechenland schlichtweg verzockt haben, hin zur öffentlichen Hand wird selten erwähnt. Stephan Hebel bringt es in seinem ausgesprochen lesenswerten Leitartikel Gut genervt, Tsipras in der Frankfurter Rundschau ziemlich gut auf den Punkt:

 Es wäre einiges geholfen, wenn die öffentliche Debatte den Sprachregelungen und Interessen der mit Athen streitenden „Institutionen“ nicht ganz so unkritisch folgte.

Wie unsauber in vielen der sogenannten Leitmedien gearbeitet wird, wenn es darum geht, griechische Positionen oder Vertreter zu diffamieren, war sehr deutlich ersichtlich an der weit verbreiteten Meldung, dass Varoufakis in Riga von den Finanzministern der anderen Euro-Länder angeblich als „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ beschimpft wurde, wie die Schweizer Webseite Infosperber in einem Artikel ausführlich darstellt: Journalistische Standards werden da einfach beiseitegelassen, anonyme Aussage „Aus gut unterrichteten Kreisen“ usw.) werden ohne Quellenüberprüfung und Befragung der Gegenseite als Tatsachen dargestellt, und wenn dann doch mal jemand tatsächlich das Gegenteil behauptet, dann wird das schlichtweg ignoriert, denn das passt ja nicht ins Bild, was den Deutschen vermittelt werden soll:

Varoufakis italienischer Minister-Kollege Pier Carlo Padoan hat in der Folge öffentlich dementiert, dass es diese Beleidigungen bei dem Treffen gegeben habe. Dieses Dementi hinterliess aber in den Medien keine grösseren Spuren. Daraus muss man schliessen, dass in den europäischen Medien von anonymen Quellen verbreitete Beleidigungen, zudem ohne mit Namen identifizierte Beleidiger, mehr zählen als der abweichende Bericht des italienischen Finanzministers, der sich mit Namen zitieren lässt.

Es geht also bei der ganzen Sache nicht um eine problemorientierte Lösung, sondern um Ideologie, und wie immer zeigen sich die neoliberalen Demagogen ausgesprochen realitätsresistent. Dass die bisher von IWF, EZB und Europa-Kommission verordnete Politik nicht ansatzweise von Erfolg gekrönt war, sondern nur dazu führte, dass es den Menschen in Griechenland immer schlechter geht und die Staatsschuldenquote stetig angestiegen ist, wird einfach ignoriert und mit einem „Weiter so!“ beiseitegewischt. (Hier sei noch mal auf die hervorragende Dokumentation Macht ohne Kontrolle – Die Troika von Harald Schumann hingewiesen.) Auch das Urteil zahlreicher renommierter Ökonomen weltweit, z. B. der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman oder Joseph E. Stiglitz, dass die Austeritätspolitik gescheitert sei oder ein Blick in die Historie, der ebenfalls offenbart, dass es noch nie funktioniert hat, eine Volkswirtschaft in einer Krise „gesundzusparen“, führt nicht dazu, den politischen Kurs zu ändern – auch auf die Gefahr hin, Griechenland aus der Eurozone zu kegeln.

Was die Konsequenzen davon wären, hat aus wirtschaftlicher Sicht Markus Diem Meyer im Blog Never Mind The Markets von Finanz und Wirtschaft ausführlich dargestellt. Sein Fazit:

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich bereits, dass Griechenland nicht das Hindernis ist, das der Eurozone auf ihrem Weg in die strahlende Zukunft einzig noch im Wege steht. Die besonders grossen, auch historisch bedingten institutionellen Mängel in Griechenland und das wenig verantwortungsbewusste Gebaren ihrer Politiker in der Vergangenheit haben es besonders einfach gemacht, die Eurokrise ursächlich an Griechenland festzumachen und damit vom wahren Ausmass der institutionellen Schwächen des Europrojekts abzulenken. Dass auch die Lage in anderen Ländern der Zone alles andere als stabil ist, konnte dabei verdrängt werden – Thema für ein andermal.

Die Leichtigkeit, mit der das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone mittlerweile hingenommen wird, stammt auch von der Einschätzung, dass eine solche Entwicklung der Eurozone anders als vor ein paar Jahren kaum mehr etwas anhaben kann. Denn anders als damals sitzen die Banken nicht mehr auf hohen Schulden des Landes, deren Ausfall eine neue Finanzkrise heraufbeschwören könnte.

Darüber hinaus sieht er vor allem die politischen Folgen als ausgesprochen gefährlich an, und diesen Aspekt beschreibt auch Steffen Vogel in seinem Artikel Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Die Botschaft, dass das mit der Eurozone und der EU verbundene Wohlstandsversprechen, gerade für südeuropäische Länder, einfach aufgekündigt werden kann, steht einer europäischen Integration und gemeinsamen Politik, die notwendig wäre, um die Geburtsfehler der Eurozone beheben zu können, diametral entgegen. Ein Land kann einfach ausgequetscht und weite Teile der Bevölkerung können ins Elend gestoßen werden, und dann wird es eben einfach quasi weggeschmissen.

Dabei wird der Wählerwille der griechischen Bevölkerung konsequent missachtet, denn schließlich ist Syriza ja demokratisch gewählt worden, wird nun allerdings vonseiten der EU-Institutionen daran gehindert, den Wählerauftrag auch umzusetzen. Auch dies ist bezeichnend für das Agieren der Neoliberalen: Sobald eine Alternative zur eigenen destruktiven Politik aufkommt, wird diese diskreditiert und aktiv bekämpft, und zwar auf allen Ebenen. Sollte Syriza sich tatsächlich halten und in Spanien in einigen Monaten Podemos als ebenfalls linke Bewegung an die Macht kommen, dann würde es immer offensichtlicher werden, dass sich die neoliberale Politik direkt gegen das Volk richtet. Also muss nun schnell ein Exempel statuiert werden: Entweder Ihr macht das, was wir wollen, oder wir machen Euch platt! Einschüchterung auf primitivste Art und Weise, wie sie undemokratischer kaum sein kann. Wie ausschließlich ideologisch die ganze Debatte geprägt ist, zeigt sich auch daran, dass es kein Problem ist, der ukrainischen Regierung Gelder zukommen zu lassen, damit diese Krieg gegen ihr eigenes Volk führen kann, während die gleichen Institutionen mit Griechenland ein Mitglied der eigenen Währungszone am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Dass die Vertreter der griechischen Regierung im Europarat zudem gegen TTIP stimmen könnten, ist ein weiterer Aspekt, der m. E. dazu führt, dass Syriza vor allem in Form der beiden Personen Tsipras, Varoufakis so massiv angegriffen wird. Die führenden neoliberalen Kräfte in Europa, zuvorderst die deutsche Regierung, haben ja schließlich deutlich gemacht, dass sie dieses Abkommen in jedem Fall wollen, sodass mögliche Gegenstimmen auf staatlicher Ebene, die TTIP blockieren könnten, unbedingt ausgeschaltet werden müssen – egal, ob diese nun demokratisch legitimiert sind oder nicht.

Insgesamt wird an der Krise in Griechenland nur allzu deutlich, wie skrupellos und ohne Rücksicht auf demokratische oder humanitäre Aspekte die Politik als ideologischer Erfüllungsgehilfe der (Finanz-)Wirtschaft dient, auch wenn dabei das Projekt der europäischen Integration aufs Spiel gesetzt wird. Die Menschenverachtung des Neoliberalismus träte immer offensichtlicher zutage, würden nicht die meisten Medien dabei helfen, dies zu kaschieren, indem sie die Menschen mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten ideologisch auf Linie bringen und aufeinanderhetzen.