Campact und LobbyControl haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um Druck auf die CDU im Bundestag auszuüben, endlich die Namen derjenigen Lobbyisten offenzulegen, die Hausausweise von der Fraktion bekommen haben und somit ständig im Bundestag ein- und ausgehen können.
Die Grünen und die Linken haben die Listen mit den Namen, an wen sie derartige Hausausweise vergeben haben, schon seit Längerem veröffentlicht, um so Transparenz zu schaffen. Nach langem Zögern hat nun nach einem Gerichtsurteil, das bestätigt, dass die Parteien offenlegen müssen, wer via dieser Hausausweise ständigen Zutritt zum Bundestag hat, nun auch die SPD es den beiden Oppositionsparteien gleichgetan. Nur die CDU weigert sich nach wie vor beharrlich, hier Transparenz an den Tag zu legen. Warum wohl? Was mögen die zu verbergen haben? Eigentlich sollte es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Souverän, also in diesem Fall das Volk, darüber informiert wird, mit wem sich seine Vertreter so in schöner Regelmäßigkeit treffen …
Da bald einige Landtagswahlen anstehen, soll nun über eine möglichst große Zahl an Unterschriften Druck aufgebaut werden. Schlechte Presse scheuen Parteien vor Wahlen ja bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser, sodass dieser Zeitpunkt tatsächlich strategisch günstig gewählt scheint.
Hier die Links zur Aktion (dort finden sich auch noch weitere Infos zu dem Thema):
LobbyControl: https://www.lobbycontrol.de/2015/10/aktion-lobbyisten-im-bundestag-enttarnen/
So kann jeder (bitte nur einmal) dort unterschreiben, wo seine Daten vielleicht schon hinterlegt sind von vorherigen Unterschriftenaktionen.
