In Hamburg wird am 29. 11. 2015 darüber abgestimmt, ob die Bürger eine Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 durch die Hansestadt befürworten oder nicht. Dass hierbei von denjenigen, die sich von der Ausrichtung eines derartigen Großevents selbst große finanzielle Gewinne versprechen, im Vorfeld ordentlich die Werbetrommel gerührt wird, war ja nun zu erwarten, denn bei großen finanziellen Interessen stehen eben auch große finanzielle Mittel dahinter, um die Presse für sich zu vereinnahmen. Was mittlerweile allerdings in Hamburg abgeht, kann nur noch als grotesk bezeichnet werden.
Ich hatte ja vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel auf einige Argumente gegen eine Olympiabewerbung hingewiesen, die auch öffentlich zugänglich sind, sodass man zumindest ein bisschen hoffen konnte, dass sich die Hamburger Bürger ein differenziertes Bild machen und die Vor- und Nachteile von Olympischen Spielen in der Stadt gründlich gegeneinander abwägen können. Dass Springers Schreiberlinge sich nahezu komplett auf eine positive Berichterstattung für eine Bewerbung beschränken würden, ist nun auch nicht sonderlich verwunderlich, schließlich ist man von diesen Blättern ja schon seit Längerem fast ausschließlich PR-Schreiberei für die Interessen der Besserverdienenden gewöhnt. Auch dass überall in der Stadt massiv Werbung gemacht wird, so zum Beispiel auf den S-Bahnen, mit deren Hilfe die zur Abstimmung Berechtigten zu einem Ja animiert werden sollen, war so zu erwarten, wenn die politische, wirtschaftliche und mediale „Elite“ der Stadt sich mit einem Event schmücken und daran verdienen will. Nun gab es jedoch zwei Beispiele, dass mittlerweile von der Pro-Olympia-Fraktion nicht nur jeder journalistische um Objektivität bemühte, sondern auch jeder demokratische Anstand fahren gelassen wird.
Zum einen gab es da die Berichterstattung zu einer PR-Maßnahme im Hamburger Stadtpark, wo mit vielen Menschen die Olympischen Ringe dargestellt werden sollten. Ein Artikel auf Gebloggendings zeigt auf, wie hier die Teilnehmerzahlen von Medien und Polizei massiv nach oben korrigiert wurden: Aus tatsächlich etwa 6.000 Teilnehmern wurden so 13.200 (Angaben der Polizei, die ja sonst bei Demonstrationen eigentlich eher immer niedrigere Teilnehmerzahlen als die Veranstalter ausgibt) oder sogar 17.000. Klar, das hört sich ja auch besser und nach mehr Zuspruch an, und da ist es dann auch egal, dass massiv die Wahrheit verdreht wird.
Noch dreister ging es bei einer Pro-Olympia-PR-Aktion im Elbe-Einkaufszentrum zu, wie auf der Facebook-Präsenz der Partei Die Linke Hamburg (Eintrag vom 10. 11. gegen 10.30 Uhr) beschrieben wird:
Wirbst du noch oder manipulierst du schon? Am Wochenende erlebten wir im Elbe-Einkaufszentrum einen Vorgeschmack auf die kommende Olympiakratie
Frei, gleich, geheim: So sollen demokratische Wahlen eigentlich sein. Und nichts anderes wird die Hamburgische Bürgerschaft im Sinn gehabt haben, als sie beschloss, die Bürger/innen über die Olympia-Bewerbung abstimmen zu lassen. Doch der Wahlkampf vor dem in knapp drei Wochen endenden Referendum gerät zusehends zur Farce. Nicht nur, dass wir es gerade mit der wohl größten und einseitigsten PR-Materialschlacht in der Geschichte der Volksabstimmungen in Deutschland zu tun haben. Auch werden die Methoden der Olympia-PR immer fragwürdiger. So sichteten wir am vergangenen Sonnabend im Elbe-Einkaufszentrum einen Pro-Olympia-Stand, der dazu aufforderte, gleich vor Ort seine (Briefwahl-)Stimme abzugeben. Dazu hatten die PR-Leute sogar eine mit Olympia-Werbung bedruckte Wahlurne aufgestellt. Darin, so wurden die Passanten aufgefordert, sollten sie ihre ausgefüllten Wahlbriefe (immerhin amtliche Dokumente) einwerfen und gleichzeitig öffentlich dokumentieren, wie sie abgestimmt haben, indem sie den Stand durch eine „Ja“- bzw. „Nein“-Tür verlassen. Was mit den Wahlbriefen anschließend geschah, ob die PR-Leute verantwortungsvoll und unparteiisch mit den eingeworfenen Stimmzetteln umgehen, das hat nach unserem Wissen niemand kontrolliert.
Uns hat das PR-Wahllokal im Einkaufszentrum ziemlich fassungslos gemacht. Eine Wahlurne mit Wahlwerbung drauf, die nahelegt, an welcher Stelle der Stimmzettel angekreuzt werden soll: Auf so eine Idee kommen ja sonst nicht mal autokratische oder gar diktatorische Regime.
Wir haben wirklich nichts gegen einen fairen Meinungsstreit, aber wer mit derart manipulativen Mitteln vorgeht und so wenig Respekt vor demokratischen Verfahren zeigt, disqualifiziert sich unserer Meinung nach selbst.
Wir haben den Landeswahlleiter um eine Stellungnahme gebeten. Und behalten uns rechtliche Schritte vor.
Nicht nur, dass offizielle Abstimmungsunterlagen von irgendwelchen PR-Leuten eingesammelt werden, es wird auch gegen den Grundsatz verstoßen, dass in Wahllokalen (und als ein solches muss man diesen Stand ja bezeichnen, wenn Bürger dort zur Stimmabgabe aufgefordert werden) keine Wahlwerbung platziert werden darf. Aber die Gier auf feiste Geschäfte scheint da in der Tat jede Form von Ethik und Anstand hinwegzusspülen. Insofern sollte sich jeder Hamburger gut überlegen: Will ich so ein Gebaren wirklich unterstützen?
Ein Leserbrief dazu von Mathias Schmidt:
Anmerkung dazu: In dem oben verlinkten Artikel von Geobloggendings wurde ja tatsächlich mithilfe eines hochaufgelösten Fotos gezählt, und dabei ist der Autor auf gut 5.000 Personen gekommen.