Deutschlands Autobahnen kosten im Bau und Unterhalt viel Geld. Anstatt sich dieses nun über Staatsanleihen für etwa 0,5 % Zinsen zu holen, soll unter Federführung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nun eine Autobahn-AG gegründet werden zur Fernstraßenfinanzierung. Vor allem Banken und Versicherungen würde hierüber die benötigten Gelder bereitstellen – allerdings mit einer Renditezusage von 3 bis 4 %. Es würde also das Sechs- bis Achtfache an Steuergeldern für die Zinsen anfallen, als wenn eine direkte staatliche Finanzierung gewählt würde. Klingt absurd? Ist es auch.
Aus diesem Grund hat Campact nun einenAppell gestartet, um den Ministerpräsidenten im Bundesrat eine möglichst große Anzahl von Stimmen gegen dieses irrwitzige Projekt vorlegen zu können. Schließlich soll in 14 Tagen im Bundesrat darüber entschieden werden, einige Bundesländer sind schon reichlich skeptisch diesem fetten Steuergeldgeschenk für einige Finanzkonzerne gegenüber eingestellt. Und einer so dreisten Klientelpolitik zum Schaden der Bevölkerung tut natürlich jede Form von Öffentlichkeit auch nicht gerade gut …
Weitere Infos zu dem Thema und die Möglichkeit, virtuell seine Stimme dagegen abzugeben, finden sich auf der Webseite von Campact. Bitte mitmachen!
