TTIP-Leaks

Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung (auch wir habe hier auf unterströmt ja schon verschiedene kritische Artikel zu dem Thema veröffentlicht). Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.

Schon bei der Groteske des sogenannten TTIP-Leseraums vor einigen Wochen gab es ja etliche Stimmen, die bemängelten, wie auf diese Weise mit demokratischen Institutionen umgesprungen wurde: Eine vernünftige und umfassende Information konnten auf diese Weise nicht gewährleistet werden, es wurde deutlich, dass die Parlamentarier sich auch gar nicht in die Verhandlungen einmischen sollten. Warum auch? Sind ja nur die demokratisch gewählten Vertreter des Volks …

Was man vonseiten einiger Politiker wie Sigmar Gabriel oder Angela Merkel, die seit Monaten die Werbetrommel für TTIP rühren, von seinem Souverän (dem Wahlvolk) hält, wurde spätestens jetzt durch die Greenpeace-Veröffentlichung deutlich: Bewusstes Anlügen der Öffentlichkeit stellt für das politische Spitzenpersonal anscheinend eine Selbstverständlichkeit dar, genauso wie das Ignorieren des Protestes und somit die konsequente Verweigerung eines Diskurses, der ja eigentlich für eine Demokratie grundlegend sein sollte.

Und was ist nun die Konsequenz, nachdem nun deutlich wurde, dass schlichtweg gelogen wurde, dass sich die Balken biegen? Nicht etwa Rücktritte, wie man es von Politikern mit Format, wenn sie sich einen derartig großen Bockmist erlaubt hätten, erwarten könnte, nein, statt Einsicht ins eigene Fehlverhalten zu bezeugen, soll nun das Abkommen nur umso schneller durchgezogen werden. Ein dicker, feister ausgestreckter Mittelfinger fürs die eigene Bevölkerung, der nichts anderes aussagt als: „Es ist uns vollkommen egal, was Ihr wollt oder von uns denkt, wir ziehen unseren Kram einfach so durch, wie wir das wollen.“

Dabei sollte ja schon durch die bewusste Geheimhaltung sämtlicher mit TTIP verbundener Verhandlungen vor der Öffentlichkeit schon länger klar gewesen sein, wo der Hase langläuft. Wenn da etwas ausbaldowert werden sollte, dass echt super und klasse für alle Menschen in der EU und in den USA ist, dann könnte man die Betroffenen ja auch mal an den Fortschritten teilhaben lassen, die dann zu den Verbesserungen führen, oder? Da TTIP allerdings nur Großkonzernen dient und den meisten Menschen (vor allem auch denen außerhalb von EU und USA) schadet, musste da jedoch alles hinter verschlossenen Türen stattfinden, um möglichen Protest so klein wie möglich zu halten und so spät wie möglich überhaupt erst entstehen zu lassen: Regieren vorbei am eigentlich Souverän im Dienste einiger privater Interessen, würde ich das nennen. Und damit sind wir dann auch bei der Entmachtung des Wahlvolkes zugunsten von einigen wenigen finanzkräftigen Quasi-Oligarchen, die über Politiker ihre Interessen durchsetzen lassen.

Und da man sich eines Großteils der Journaille sicher sein kann, die zum einen erst mal so gut wie nicht über die Geheimverhandlungen und die Inhalte von TTIP berichtet haben (dies blieb dann überwiegend Bloggern und NGOs vorbehalten), zum anderen nun auch nicht mit der entsprechenden Empörung und passenden Konsequenzen aufwarten, die das dreiste Anlügen der Öffentlichkeit eigentlich hätte nach sie ziehen sollen, regt sich auch kaum jemand auf über derartige undemokratische Verhaltensweisen und Vorgänge. Vielmehr wird sogar noch versucht, eine Art Nebenkriegsschauplatz aufzumachen von Teilen der schreibenden Zunft, indem es nämlich nun heißt, die USA wurden ja die EU unter Druck setzen, sodass die EU-Bürger dann mal lieber sauer sein sollten auf „die bösen Amis“ als auf ihre eigenen Oligarchen und deren Politschergen.

Doch auch in den USA gibt es genug kritische Stimmen gegen TTIP, denn das Abkommen bedeutet dort genauso eine Absenkung aller Standards, die höher sind als in der EU. So ist zum Beispiel der Reglementierung der Finanzindustrie in den USA deutlich strenger als in Europa, sodass sich die Großbanken schon mächtig freuen, die Profithindernisse minimiert zu wissen. Die sogenannte reiche Elite dies- und jenseits des Atlantiks agiert da schon gemeinsam, der Gegner für diese Leute sind die Bevölkerungen in den USA und Europa. Und bevor diese das merken, wird nun also lieber noch mal ein bisschen versucht, da einen Spalt reinzutreiben. Teile und herrsche – ein altes Prinzip, das schon im antiken Rom bekannt war.

Es geht nämlich darum, dass die sogenannten Eliten den Status quo, den sie sich durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte geschaffen haben, in jedem Fall verteidigen und ihren eigenen ohnehin schon absurd hohen Reichtum so noch weiter mehren wollen. Dabei ist ihnen nahezu jedes Mittel recht, auch die Zusammenarbeit mit offensichtlichen Despoten, wie man nun am Beispiel des Türkei-Deals mit Erdogan sieht. Als Folge davon werden allerdings nicht die Despoten demokratischer. sondern es findet eine Beschneidung der eigenen demokratischen Grundlagen statt, wie man am Fall Jan Böhmermann sehen konnte, aber auch daran., dass Bruno Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, neulich auf einer Demo festgenommen wurde, da er eine m. E. recht unverfängliche Zeile aus Böhmermanns Schmähgedicht zitiert hat (s. dazu hier). In den USA hingegen ist sich das Establishment nicht zu schade, sich plumper Wahlmanipulation zu bedienen, wie nun gerade bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei mehrfach geschehen, um jemanden wie Bernie Sanders klein zu halten.

Und wenn man das Thema TTIP verlässt, dann finden sich auch andere Beispiele dafür, wie selbstverständlich es mittlerweile geworden ist für Politiker, die Öffentlichkeit (und damit uns alle) anzulügen. So wurde jetzt gerade in den letzten Tagen das öffentlich (z. B. hier), was ja Kritiker der sogenannten „Griechenland-Rettung“ im letzten Jahr schon als Bedenken geäußert haben: Die Milliardenzahlungen in Richtung Griechenland sind zu nicht mal fünf Prozent tatsächlich als liquide Mittel in dem Land angekommen, der weitaus größte Teil ging als Schuldendienst direkt an die Banken. Ob unsere Politiker, die uns ja genau das Gegenteil davon erzählt haben, das etwa nicht gewusst haben, wenn selbst jemandem wie mir als kleinem Blogger das klar war? Oder ob sie wohl einfach rotzfrech die Unwahrheit gesagt haben, da sie genau wissen, dass sich dann sowieso kaum jemand darüber echauffiert, wenn das irgendwann später mal rauskommt?

Jetzt könnte ich noch auf andere Themen wie ausufernder Lobbyismus, Korruption usw. zu sprechen kommen, aber ich denke mal, dass die nun geleakten TTIP-Dokumente schon endgültig deutlich genug machen, dass wir es nur noch mit einer Fassedendemokratie zu tun haben, in welcher der Bürger als folkloristisches Ritual alle paar Jahre mal seine Stimme bei Wahlen abgeben darf, was aber letztlich die herrschenden Eliten so gut wie gar nicht interessiert. Blöderweise die meisten der Bürger allerdings auch nicht …