An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Opposition im Bundestag ruft zu einer aktuellen Stunde im Bundestag, um offene Fragen zum EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr zu stellen, doch leider erscheinen dazu weder die Bundeskanzlerin noch irgendein Minister, sondern insgesamt nur 48 von 510 Abgeordneten der großen Koalition, wie aus einem taz-Artikel hervorgeht. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, was man vom demokratischen Diskurs im Parlament hält (nämlich gar nichts), finde ich. [Karl]
2. In der Frankfurter Rundschau findet sich ein Bericht von Johanna Mitscherling von der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, die aus erster Hand ihre Erlebnisse aus griechischen Flüchtlingslagern schildert. Es ist einfach nur beschämend, wenn man sieht wie dort im größten Wirtschaftsraum der Welt, der EU, mit Menschen, die alles hinter sich lassen mussten, umgesprungen wird. [Karl]
3. In seiner Kolumne auf Spiegel online findet Georg Diez klare Worte dafür, was seit Monaten in den deutschen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgeht: Es werden überproportional häufig AfD-Politiker und diesen nahestehende Personen eingeladen, und das auch noch zu Themen, bei denen ohnehin schon klar ist, was von diesen Freaks zu erwarten ist, nämlich bestimmt kein konstruktiver Dialog. Auf diese Weise befördern diese Sendungen und ihre Redaktionsstuben den Rechtsrutsch in Deutschland aktiv mit, so Diez. Bestätigt werden diese Aussagen von den Zahlen, die zur Präsenz von Politikern in Nachrichtensendungen im InfoMonitor von IFEM zu sehen sind. [Karl]
4. Eine kurzweilige halbe Stunde gibt es mal wieder mit der neusten Folge der ZDF-Sendung Mann, Sieber! Zu aktuellen politischen Themen wird gewohnt bissig und komödiantisch Stellung bezogen, und an skurrilen Ideen mangelt es den beiden Kabarettisten nicht, wie der Sketch mit den Steffen-Seibert-Ulrtas zeigt. Nun ist allerdings erst mal Sommerpause, die nächste Folge gibt es dann im September, [Karl]
5. In seinem neuen Headlinez-Video beschäftigt sich Rayk Anders diesmal mit Norbert Höfer von der rechtsextremen FPÖ, der am Wochenende durchaus Chancen hat, zum Bundespräsidenten von Österreich gewählt zu werden. Als wenn es nicht schon schlimm genug wäre, dass ein Kandidat der AfD-ähnlichen Partei dieses Amt bekleiden könnte, so kommt noch hinzu, dass Höfer tatsächlich an Chemtrails glaubt, wie Rayk auf gewohnt amüsante Art ausführt. Willkommen in der Idiokratie … [Karl]
6. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten beschäftigt sich Wolf Wetzel ausführlich mit dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest von 1980. Dabei zieht er nicht nur Parallelen zum derzeitigen NSU-Prozess, da bei beiden Vorfällen „Ermittlungspannen“ gehäuft auftraten und Beweismittel gezielt vernichtet wurden von staatlichen Stellen, sondern er zeigt auch einen möglichen Bezug zu den sogenannten Stay-behind-Operationen auf, einem staatlich (u. a. durch den BND) geförderten Rechtsterrorismus. Ausgesprochen beklemmend, das Ganze … [Karl]
7. In der Rheinischen Post findet sich ein lesenswertes Interview mit Sahra Wagenknecht (Die Linke), in dem viele Punkte angesprochen werden: der Erfolg der AfD, die Eurokrise, die Flüchtlinge und Außenpolitisches. Obwohl die Journalisten durchaus provokante Fragen stellen, gelingt es Wagenknecht m. E. recht gut, ihre nachvollziehbaren Standpunkte deutlich zu machen. [Karl]
8. Irgendwie ist es doch immer das Gleiche: Der normale Bürger zahlt für Sachen Steuern, und große Konzerne können sich davor drücken. So auch bei den Grunderwerbssteuern, wie aus einem dreieinhalbminütigen Bericht der rbb-Abendschau hervorgeht. Da werden Grundstücke und Gebäude einfach als Teil einer GmbH deklariert, und schon muss bei der Veräußerung nichts mehr an den Fiskus bezahlt werden. Alles natürlich ganz legal, und die Finanzbehörden können nichts machen. Wer schafft bloß solche Rechtslagen? [Karl]
9. Beim Deutschlandfunk findet sich die Buchvorstellung von „Machonomics“ der schwedischen Autorin Katrine Marçal, die sich darin kritisch mit den Wirtschaftswissenschaften auseinandersetzt. Sie betrachtet die gängigen Theorien und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nur selten etwas mit der Realität zu tun haben, obwohl sie über die Politik diese ja direkt beeinflussen. Die aufgeführten Beispiele machen in jedem Fall Appetit auf dieses recht unkonventionelle Werk. [Karl]
10. Die Wirtschaftshörigkeit unserer Regierung nimmt immer perversere Maße an. Neuste Beispiel, wie aus einem Artikel von Joerg Wellbrock für der spiegelfechter hervorgeht: Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) als emsiger Diener der Pharmaindustrie. Gröhe will nämlich die Einschränkungen für Medikamententests an nicht einwilligungsfähigen Personen (z. B. Demenzkranke) aufweichen, sodass nicht mehr der Patientenschutz, sondern das Allgemeininteresse (wie auch immer das aussieht) im Vordergrund steht. Menschenverachtung pur – und solche Versuche hatten wir in Deutschland in finsteren Zeiten ja auch schon mal zur Genüge. [Karl]
11. Neues von den Freunden und Helfern: In Hamburg wurde gerade eine dritte verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt, die jahrelang in der linken Szene unterwegs war und dort Menschen ausspioniert hat. Wie verwerflich dieses Vorgehen ist, zumal diesmal vor allem Jugendliche bespitzelt und beeinflusst wurden, und auf welch repressives dahinterstehendes Gedankengut des Staates solche Einsätze schließen lassen, dafür findet Katharina Schipkowski in einem Kommentar für die taz deutlich und treffende Wort. [Karl]
12. Der Verfassungsblog berichtet von einem Urteil des Dresdner Richters Jens Maier, der dem Wissenschaftler Steffen Kailitz verboten hat, kritische Äußerungen über die NPD zu tätigen. Dazu muss man wissen: Die Aussagen von Kailitz, der einer der geladenen Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren ist, fanden sich in einem Artikel in der Zeit, Richter Maier ist Mitglied der AfD, und das Verfahren wurde im Eiltempo ohne mündliche Anhörung des Angeklagten durchgeführt. Gesinnungsjustiz hält also wieder Einzug in Deutschland … [Karl]
13. Unser Sigmar Gabriel (SPD) mal wieder: Einerseits kritisiert der Bundeswirtschaftsminister öffentlich die privaten Schiedsgerichte, die Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP sein sollen, andererseits interessiert ihn beim konkreten Handel dann sein Gerede anscheinend nicht mal selbst. Ein Artikel der Zeit weiß von einem informellen Papier zu berichten, in dem sich die deutsche Regierung nämlich explizit für solche privaten Schiedsgerichte ausspricht – schön mal wieder als Dienstleister von Konzerninteressen. [Karl]
14. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit dem Thema Strafzinsen, das in der vergangenen Woche für einigen medialen Rummel sorgte. Dabei zeigt er auf, dass die Aufregung deswegen schlichtweg herbeigeredet ist, indem er zum einen das Zustandekommen dieser Zinsen erklärt und zum anderen deren Höhe in Relation zu anderen Bankkosten, die jeder Kunde mitzutragen hat, setzt. Trefflich, so geht guter Journalismus! [Karl]
15. So geht Korruption, und meistens kommt das auch nicht ans Licht der Öffentlichkeit. Im Fall des Berliner Bausenators Geisel (SPD) nun aber dummerweise schon, sodass in einem Artikel des Tagesspiegels nun zu Recht die Frage aufgeworfen wird, ob er nicht vielleicht eher im Interesse von Bauunternehmern handelt als im Bürgerinteresse. Geisels Kreisverband hat nämlich Spenden der Groth-Gruppe erhalten (natürlich so gestückelt, dass sie nirgends erwähnt werden müssen) und dann im Sinne der Immobilienfirma bei einem Bauvorhaben entschieden. [Karl]
16. Noch mal Berlin: In einem taz-Artikel wird von den Machenschaften der Berliner Hausverwaltung GMRE berichtet, die es sich anscheinend zum Geschäftsmodell gemacht hat, mit möglichst wenig Investitionen ihren Mietern möglichst viel Geld (auch auf betrügerische Art und Weise) aus dem Kreuz zu leiern. Solche Aasgeier sind also die Profiteuere des Mietanstiegs in Ballungsräumen – ein Beleg mehr dafür, dass Wohnraum nicht in die Hände von Leuten gehört, denen es vor allem darum geht, auf Teufel komm heraus hohe Rendite zu erhalten. [Karl]
17. Schlechte Behandlung von Arbeitskräften, Steuerflucht – es gibt einige gute Gründe, nicht bei Amazon einzukaufen. Nun liefert ein Artikel von LobbyControl noch einen weiteren: Mit einem Wettbewerb zur Leseförderung verstößt Amazon gegen das Schulgesetz, weil vor allem Konzerninteressen und Imagepflege im Vordergrund stehen. Erfreulich, dass das mittlerweile auch in Teilen der Politik so gesehen wird, unerfreulich, dass diese als Wettbewerb getarnte PR-Maßnahme immer noch stattfindet. [Karl]
18. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit der Reform der Sozialgesetzgebung einen Bürokratieabbau bei den Hartz-IV-Leistungen erreichen. Klingt ja erst mal nicht schlecht, allerdings wird in einem gut sechsminütigen Bericht der ARD-Sendung Report Mainz klargestellt, was es damit auch sich hat: Überprüfungsanträge, die bei falschen Bescheiden der Arbeitsagentur gestellt werden und zu Nachzahlungen führen können, werden nun quasi verunmöglicht. Tolle Reform, Frau Nahles, die bei denen spart, die ohnehin schon am wenigsten haben. [Karl]
19. Robert Zion stellt in einem Artikel in seinem Blog die Frage, ob Bernie Sanders bei allem Triumphgeheul, das Hillary Clinton bereits anstimmt, nicht doch noch die Vorwahlen der Demokratischen Partei in den USA gewinnen kann. Dazu analysiert er die Situation in den noch ausstehenden Bundesstaaten und schaut, ob Sanders dort die 61 % der noch zu vergebenden Delegierten gewinnen könnte, die er für einen Sieg über Clinton bräuchte. Das Ergebnis lässt zumindest ein wenig hoffen! [Karl]
20. Ulrike Herrmann findet in einem Kommentar in der taz deutliche Worte zur wirtschaftlichen Situation in Österreich. Die dort immer deutlicher zutagetretende Rezession, die vor allem der rechtsextremen FPÖ in die Karten spielt, ist nämlich keineswegs ein hausgemachtes Problem, sondern laut Herrmann vor allem von Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Konkurrenzpolitik zu verantworten. [Karl]
21. Am Ende eine kleine Unterschriftenaktion gegen Palmöl als Benzinbeimischung von regenwald.org, die ich nicht als „Kurz & knapp“ eingestellt habe. Dass Palmöl immer mehr in Lebensmitteln landet (trotz des zu hohen Anteils an gesättigten Fettsäuren), tut dem Regenwald in Indonesien schon nicht gut. Es nun aber auch noch in die Fahrzeuge zu tanken, setzt auch das letzte Stück Regenwald in Brand, um daraus Monokulturplantagen für Palmöl zu machen. [Dirk]
