Staatsstreich in Brasilien

Dass es in Brasilien einen vermeintlichen Staatsstreich gegeben hat, haben wir ja bereits in den Hinweisen zur KW 19 erwähnt, nun wurde in dieser Woche ein geheim aufgenommenes Gesprächsprotokoll, das ein Manager aus der Ölbranche bei einem Treffen mit Planungsminister Romero Jucá mit seinem Handy anfertigte, öffentlich, dass genau dies bestätigt: Brasilianische Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird und die diese Verfahren nun beendet wissen wollen, haben sich der Unterstützung durch das Militär versichert, um die gewählte Präsidenten Dilma Rousseff abzusetzen.

Um ein wenig in das Thema und die Hintergründe hineinzukommen, hier noch einmal die Links zu den in den Wochenhinweisen erwähnten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, auf Telepolis und im Handelsblatt.

Die führenden Köpfe der neuen Regierung sind also vor allem ältere weiße Männer, die neben der Abwendung ihrer Korruptionsverfahren vor allem an der Aufrechterhaltung ihrer Privilegien interessiert sein dürften. Als Erstes werden streng neoliberale Reformen, wie umfassende Privatisierungen, angekündigt, welche die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre, die in Brasilien die Lebensverhältnisse vieler armer Menschen verbessert haben, reichlich torpedieren dürften.

Tatsächlich fand sich auch ein Artikel in der Zeit, der sich den Enthüllungen durch die geheim aufgenommenen Gespräche widmete und der neuen Regierung durchaus das Vorgehen von Putschisten attestiert. Leider „vergisst“ man dabei zu erwähnen, dass diese offensichtlichen Politverbrecher vor allem erst mal die eben schon erwähnten drastischen neoliberalen Maßnahmen in Gang gesetzt haben, seit sie an der Macht sind, vielmehr werden diese verharmlosend als „echte Politik“ bezeichnet – was ja dann schon wieder halbwegs o. k. klingt, auch wenn es korrupte Politmafiosi sind, die dafür verantwortlich zeichnen.

Ansonsten findet sich zu diesen ungeheuren Vorgängen recht wenig in den deutschen Medien, was auch Paul Schreyer in einem Artikel auf den NachDenkSeiten zu Recht bemängelt. Woran mag das liegen? Brasilien ist die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt, also mitnichten ein unbedeutender Staat, und die Vorgänge dort, gerade in der Art und Weise, wie sie jetzt enthüllt wurden, lesen sich ja durchaus spannend wie ein Agententhriller – fürs Publikum könnte das also schon interessant sein.

Die Vermutung liegt nahe, dass diese Entwicklung den Medienmachern nicht unlieb ist. In Ganz Südamerika sind in den letzten Monaten rechte neoliberale Parteien auf dem Vormarsch, die Linksregierungen in vielen Ländern, die für zahlreiche soziale Verbesserungen gesorgt haben, aber auch etliche Fehler begingen, stehen vor der Abwahl, sodass Südamerika als Kontinent, der Alternativen zum Neoliberalismus aufgezeigt hat, zurzeit einem deutlichen politischen Wandel unterworfen ist. (s. dazu diesen lesenswerten Artikel von Ulrich Brand in den Blättern für deutsche und internationale Politik). Und eine Alternative zur immer wieder propagierten neoliberalen Alternativlosigkeit ist dann ja schon irgendwie ein Stachel im Hintern der Ideologen …

Passend dazu ist dann auch, was unsere Bundesregierung auf einer Bundespressekonferenz meint, als sie von Thilo Jung zu dem Thema befragt wurde, was in einem etwa dreiminütigen Video von Jung & Naiv dokumentiert wurde: Es besteht kein Grund, nicht mit den Putschisten zusammenzuarbeiten, da ja deutsche Wirtschaftsinteressen von deren neuer Ausrichtung nicht beeinträchtig würden. Da ist sie also wieder. die deutsche Tradition, mit jedem Undemokraten zusammenzuarbeiten, solange es der eigenen Wirtschaft nutzt (war ja auch in Argentinien und Südafrika – nur mal als zwei Beispiele – in der Vergangenheit nicht anders). Und die meisten Medien in Deutschland tragen diesen Kurs mit, indem sie gar nicht erst über die Vorfälle in Brasilien berichten. Wundert es da wirklich noch, dass das Vertrauen der Menschen in die Medien in Deutschland immer weiter schwindet?