Der Fußball regiert und die Politik winkt durch

Gerade ist der Anpfiff zur EM in Frankreich gefallen. Nun sind wir mal gespannt, welche unbequemen Entscheidungen in dieser Zeit getroffen werden (siehe auch unsere letzten Wochenhinweise)!? Wenn auch Du eine Meinung oder Einschätzung hast, dann haben wir hier ein paar mögliche Optionen für Dich. Was meinst Du?

 

Welcher Beschluss wird als erster während der EM durchgewunken?

  • Das teilweise Inkrafttreten des Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)? (43%, 3 Votes)
  • Umfassende Internet-Abhörrechte für den BND? (29%, 2 Votes)
  • Die nächsten 10 Jahre Glyphosat auf europäischen Feldern? (14%, 1 Votes)
  • Demontage des EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz) zugunsten Kohlekraft und Konzernen? (14%, 1 Votes)
  • Bayer kauft Monsanto auf, vorbei am Kartellamt? (0%, 0 Votes)
  • Rente mit 70? (0%, 0 Votes)
  • Kürzungen bei Hartz-IV Empfängern, an Tagen an denen die Kinder beim getrennt lebenden Partner sind? (0%, 0 Votes)

Stimmen gesamt: 7

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3 Kommentare

  1. Karl
    Jun 15, 2016

    Einen etwas bissigen, aber durchaus zutreffenden Kommentar zum Thema der unpopulären politischen Entscheidungen, die still und heimlich während Fußball-Events durchgedrückt werden, hat Joerg Wellbrock auf der spiegelfechter geschrieben. Das mit der Autobahnprivatisierung haben wir zudem ja auch oben noch gar nicht mit als Punkt in der Abstimmung …

  2. Karl
    Jun 21, 2016

    Diesmal kommt es echt dicke während des Fußball-Events: Das sogenannte Anti-Terror-Paket soll zügig durchgepeitscht werden, solange die meisten Deutschen sich für nichts anderes als Fußball interessieren, wie ein Artikel von netzpolitik.org und ein Artikel auf heise.de berichten. Dass es dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt und einen handfesten Eklat, als die Opposition geschlossen das Plenum verließ, um so ihr Missfallen über die Durchführung im Eiltempo auszudrücken, könnte ja zu anderen Zeiten durchaus größeres öffentliches Missfallen erregen.

    Und dann gibt’s da noch die Reform der Erbschaftssteuer. Wer zukünftig ein Vermögen unter 90 Mio. Euro erbt, kann mit Steuererleichterungen rechnen, wenn eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgreich absolviert wurde. Dazu gibt es auch schon eine Petition von Campact, die sich gegen dieses erneute Ankurbeln der Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich wendet und einiges an Infos dazu bietet. Dürfte für die meisten Menschen in Deutschland auch eher Nachteile bieten und entsprechend unpopulär sein – wie gut, dass da gerade „zufällig“ die Fußball-EM stattfindet und es so kaum jemand mitbekommt …

  3. Karl
    Jun 22, 2016

    Fracking ist ja auch so eine Sache, auf welche die Mehrheit der Deutschen keinen Bock hat. Überrascht es da also, dass nun plötzlich das umstrittene Fracking-Gesetzespaket ebenfalls urplötzlich im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden soll, wenn gerade die Fußball-EM ist?

    Auf der Webseite vom Umweltinstitut München gibt es ein paar weitere Infos zu diesem Vorgang, zudem kann man dort an einer E-Mail-Aktion an seinen Bundestagsabgeordneten teilnehmen.

    Es ist wahrlich dreist, wie immer offensichtlicher die EM gehäuft als Narkotikum von der Politik genutzt wird, um unliebsame Entscheidungen quasi am Volk vorbei durchzudrücken. Aber solange das so einfach funktioniert und die Bevölkerung so leicht zu steuern ist, wird sich daran wohl auch nichts ändern …

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