Interessantes aus KW 25/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Landgrabbing ist eine unappetitliche Sache, die viel Armut produziert, Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt und Konzernen Gewinne einträgt. Über einen reichlich unappetitlichen Fall (vor allem aus deutscher Sicht) berichtet ein Artikel auf tagesschau.de: In Tansania werden nun Schutzrechte von Indigenen außer Kraft gesetzt, damit ein riesiges Gebiet dort für Großkonzerne wie Nestlé, Unilever und Bayer zur industriellen Landwirtschaftsnutzung freigegeben werden kann. Das Bundesentwicklungsministerium sieht keinc Probleme in diesem Vorgang, sodass dessen Vertreterin im Weltbankdirektorium auch entsprechenden Krediten zustimmt. Super … [Karl]

2. Ein weiterer Artikel auf tagesschau.de gibt ein weiteres Beispiel, dass die deutsche Regierung das Geldverdienen (vor allem in Form von Konzernprofiten) höher ansieht als ethische Werte: Es ist zwar verboten laut Kriegswaffenkontrollgesetz, die besonders für viele zivile Kriegsopfer verantwortliche Streumunition herzustellen, zu verwenden und zu vertreiben – allerdings ist es laut Bundesregierung o. k., in Firmen zu investieren, die ebensolche Munition produzieren. Klingt absurd? Ist es auch. [Karl]

3. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte sich zur Wohnungsnot – und kam dabei mit Vorschlägen um die Ecke, die ein erschreckendes Weltbild offenbaren und zeigen, wie wenig Ahnung die Frau von der Lebenswirklichkeit ganz normaler Bürger hat. Ein Artikel auf Ad Sinistram liefert das entsprechende treffende Statement zu Hendricks Aussagen und zeigt auf, dass auf solche Weise Politikverdrossenheit geschürt und Wähler hin zu vermeintlichen Heilsbringern wie der AfD getrieben werden. [Karl]

4. Ein Interview mit dem Autor Michael Köhlmeier und ein Interview mit dem Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl finden sich auf dem österreichischen Portal kurier.at. Darin geht es um Hasspostings in sozialen Medien, wieso diese derzeit derartige Hochkonjunktur haben und warum immer mehr Menschen zu derartigen Verbalausbrüchen neigen, zudem wird die Rolle der Medien als Multiplikator beleuchtet. Wichtiges Thema, denn spätestens seit dem Mord an der britischen Politikerin Jo Cox sollte ja jedem klar sein, welch fatale Auswirkungen das gegenseitige Aufschaukeln von Hass über soziale Medien haben kann. [Karl]

5. So verschärft man die EU-Verdrossenheit und -Skepsis: Laut einem Artikel in der taz äußerte sich die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass es keineswegs mehr als sicher gelte, dass die nationalen Parlamente dem Freihandelsabkommen TTIP ebenfalls zustimmen müssten. Damit würde dann also mit der EU-Kommission vor allem ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium über das Abkommen entscheiden, was ja nun durchaus auch die Belange der einzelnen Mitgliedstaaten und damit nahezu jedes Bürgers beträfe. [Karl]

6. Jens Berger beschreibt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten recht nachvollziehbar, wie zurzeit der Sport instrumentalisiert wird, um Stimmung gegen Russland zu machen und so einen neuen Kalten Krieg voranzutreiben. Sowohl die Reaktionen der Verbände wie auch der Medien auf die Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-EM in Frankreich und die Verstöße des russischen Leichtathletikverbandes gegen Doping-Richtlinie sind von wenig Angemessenheit und Sachlichkeit geprägt. [Karl]

7. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Diplomatie und weniger Säbelrasseln durch Manöver gegenüber Russland aufgefordert, was ihm sogleich einen Shitstorm vonseiten der CDU und der rechten Medien (FAZ und Springer) eingebracht hat. In einem wohltuend besonnenen Kommentar von Stefan Kuzmany für den Spiegel bekommt Steinmeier nun ein wenig mediale Rückendeckung, indem der Weg hin zu mehr Diplomatie als der tatsächlich richtige in den Beziehungen zu Russland bezeichnet wird. Joerg Wellbrock dämpft in einem Artikel auf der spiegelfechter hingegen die Euphorie über Steinmeiers Aussagen ein wenig, indem er diese als vermutlich nichts anderes als Wahlkampfgetöse bezeichnet. Beim Verhalten der SPD in den letzten Jahren ein durchaus berechtigter Einwand, wie ich finde. [Karl]

8. Dass Bernie Sanders nicht nur als Kandidat für das Amt des US-Präsidenten antreten möchte, sondern dass sich daraus mittlerweile eine progressive politische Bewegung manifestiert hat, geht aus einem Artikel von Robert Zion auf seiner Webseite hervor. Bei den gerade abgehaltenen Konventen auf Bundesstaatenebene konnten sich fast überall die Sanders-Anhänger mit ihren Forderungen durchsetzen, sodass entsprechende Resolutionen verabschiedet wurden. Das ist mehr als nur ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich bei der Demokratischen Partei und damit auch in den USA generell einiges zum Positiven ändern könnte! [Karl]

9. Anlässlich der Brexit-Abstimmung führte Thorsten Denkler für die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Ulrike Guérot. Darin erläutert die Politikwissenschaftlerin und Autorin ihre Vision von einer neuen EU, die eine europäische Republik wäre ohne nationalstaatliche Regierungen. Klingt nicht nur interessant, sondern in der Tat auch recht stimmig, wobei man bei einer solchen Vision gegen die nationalen Eliten arbeiten müsste, die bestimmt nur ungern von ihrer Macht ablassen würden. [Karl]

10. Das passiert, wenn Leute ihren Wahn aus dem Internet in der Realität umsetzen: Eine Familie ist aus Deutschland (in ihren Worten: aus der „BRD-Diktatur“) nach Russland geflohen, um dort Asyl zu beantragen, wie ein Artikel auf VICE berichtet.. Das Ganze wächst sich zu einem Desaster aus, wobei vor allem schlimm ist, dass da deren Kinder mit reingezogen werden, wie ich finde. Das liest sich wie eine schlechte Soap-Opera, ist aber eben wahr – und sollte (bei aller durchaus verständlichen Häme) die Frage aufwerfen, was in unserer Gesellschaft schiefläuft, dass Menschen auf solche absurden Ideen kommen. [Karl]

11. Dass sich viele Menschen während einer Fußball-EM (oder auch WM) nicht für politische Ereignisse interessieren, haben wir ja kürzlich schon hier festgestellt. Nun beschreibt der Medienjournalist Stefan Niggemeyer in einem Kommentar für radio eins rbb anhand des heute journals vom ZDF, wie sich auch die Nachrichtensendungen dem Rummel um das Fußball-Event anpassen und einfach weniger Informationen liefern. Schon traurig, und um es mal auf eine dem Event angemessen Floskel zu bringen: Quotendruck : Informationsauftrag: 1 : 0. [Karl]

12. Eine Meldung, die vermutlich auch in Nicht-Fußball-Event-Zeiten deutlichere Gegenreaktionen provoziert hätte, war in den letzten Tagen, dass Angela Merkel eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 1,2 auf 3,4 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts fordert, denn das sei der Satz, den auch die USA ausgeben würden. Joerg Wellbrock fragt sich nun in einem Artikel auf der spiegelfechter sehr zu Recht, wer den eigentlich Deutschland bedrohen würde, dass derart immens erhöhte Verteidigungsausgaben gerechtfertigt wären. [Karl]

13. Wenn militärische Interessen die politischen Überwiegen, dann lässt man sich eben wieder und wieder von einem Despoten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan brüskieren. Wie aus einem Telpolis-Artikel hervorgeht, erteilte die Türkei gerade einem deutschen Politiker ein Einreiseverbot, als dieser die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten aufsuchen wollte. Dieser handfeste Eklat (immerhin sind beide Staaten ja NATO-Partner) wird heruntergespielt und als „unfreundlicher Akt“ abgetan. Auch die weiteren in dem Artikel geschilderten Maßnahmen der Türkei als Trotzreaktion auf die im Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution zeigen, dass es keine gute Idee war, sich in Abhängigkeit von Erdogans Regime zu begeben mit dem Flüchtlingsdeal – und dass ein Militärbündnis, in dem solche Gestalten vertreten sind, besser verlassen werden sollte. [Karl]

14. In Frankreich passieren neben der Fußball-EM auch noch richtig wichtige Dinge, nämlich die Proteste gegen die von Präsident François Hollande geplante Arbeitsrechtsreform, quasi Agenda 2010 auf Französisch. Ein Artikel von Peter Wahl auf Makroskop gibt einen guten Überblick über das derzeitige Geschehen, zudem wagt er einen Ausblick, welche Konstellationen sich, auch in Abhängigkeit von den Protesten, bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 ergeben könnten. [Karl]

15. Ein etwas achtminütiger Bericht der ARD-Sendung Panorama (auch der Artikel dazu auf der Webseite ist sehr lesenswert) beschäftigt sich mit dem Wohnungsmarkt in Deutschland, der immer angespannter wird. Die Politik setzt auf private Investoren, was jedoch hinten und vorn nicht hinhaut, wie eindeutig nachgewiesen wird. Na ja, explodierende Mieten sind halt auch eine Methode der ständig geförderten Umverteilung von Arm zu Reich, insofern ist hier von den neoliberalen Parteien auch kein Einlenken zu erwarten … [Karl]

16. Im Campact-Blog findet sich ein interessantes Interview mit dem Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade, der sich dort zu verschiedenen Fragen bezüglich der Flüchtlinge und ihrer Integration äußert. Dabei kommt er nicht umhin, ein reichlich großes Staatsversagen festzustellen. Treffende Analyse! [Karl]

17. Ein knapp zehnminütiger Videobeitrag bei Kontraste gibt einen kurzen Einblick in die Szene der sogenannten „Reichsbürger“. Es ist schon erstaunlich, wie hilflos staatliche Organe gegenüber solchem Agieren sind. Das kommt also als Nächstes: der BRDexit. [Dirk]

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