Was war das Wehklagen groß vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. Die antieuropäischen Kräfte hätten in Großbritannien die Oberhand behalten, hieß es häufig, und das würde durch eventuell zu befürchtende weitere (von Rechtsparteien initiierte) Referenden in anderen EU-Staaten den Bestand der Eu gefährden können. Dafür braucht die EU allerdings keine Hilfe, denn wie sich in dieser Woche nur allzu deutlich zeigte, schaffen das ihre Institutionen ganz gut auch allein.
Immerhin gab es ja auch ein paar Stimmen aus dem vornehmlich linken Spektrum, die anmerkten, dass die Brexit-Befürworter nicht unbedingt alle Nationalisten sein müssten, sondern sich vielfach einfach gegen die derzeitige Form der EU ausgesprochen hätten. Und daran gibt es ja nun auch wahrlich genug zu kritisieren, angefangen von der mangelnden demokratischen Legitimation der Entscheidungsgremien EU-Kommission und EU-Rat (das EU-Parlament, das als Einziges in direkt von den Bürgern gewählt wird, hat ja kaum wirkliche Entscheidungsbefugnisse, sondern nur zuweilen ein Mitbestimmungsrecht) über die streng neoliberal-marktradikale Ausrichtung der EU, die zu immer größeren sozialen Verwerfungen in den Mitgliedsstaaten führt, bis hin zu einer Außenpolitik, die gerade in Bezug auf die Flüchtlinge zeigt, dass es mit den viel beschworenen europäischen Werten nicht so richtig weit her ist.
Der Brexit könnte also als eine Art Warnschuss verstanden werden, um die EU zu reformieren, und das sowohl inhaltliche als auch organisatorisch. Auf diese Weise würde man den EU-kritischen Bürgern, die es ja in jedem EU-Land gibt, zeigen, dass man sie durchaus ernst nimmt und sich auch reformbereit zeigt. Aber leider geschieht dann das genaue Gegenteil, was ich an drei aktuellen Beispielen festmachen möchte.
CETA
Zunächst einmal ist da die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA nun unter Ausschluss der nationalen Parlamente in Kraft treten soll (s. dazu exemplarisch einen Artikel im Tagesspiegel). Dazu schreibt Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, treffend auf seinem Facebook-Profil:
Juncker hat den Schuss nicht gehört! Statt einem Alleingang der EU-Kommission bei CETA, brauchen wir gerade jetzt mehr europäische Demokratie. Die EU-Kommission könnte ein positives Zeichen für Europa setzen, indem sie endlich unterstützt, was viele nationale Parlamente, Regierungen und auch NGOs fordern: CETA betrifft die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer und ist somit als gemischtes Abkommen einzustufen. Denn nur dann dürfen auch die nationalen Parlamente mitentscheiden. Die Kritik an TTIP und CETA ist so laut, sie darf nicht über juristische Tricks abgewürgt werden. Nach der Brexit-Entscheidung heißt es: Europa muss demokratischer und transparenter werden! Die EU-Kommission darf anti-europäischen Populisten nicht noch mehr Futter geben!
Dem ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Natürlich kann man diskutieren, ob nationale Parlamente in einer demokratischen EU tatsächlich notwendig sind oder nicht, wie das zum Beispiel Ulrike Guérot in einem neulich schon mal hier in den Wochenhinweisen verlinkten Interview mit der Süddeutschen Zeitung macht. Aber dafür bedürfe es eben zunächst einmal einer kompletten Umstrukturierung und einer völlig neuen demokratischen Legitimation der EU-Institutionen. So wie Juncker das nun durchzieht, zeigt er einfach nur einen gehörigen Grad an Borniertheit gegenüber Kritik aus der Bevölkerung.
Glyphosat
Über die Neuzulassung des Ackergiftes Glyphosat, das vor einigen Monaten von der Weltgesundheitsorganisation WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde, haben wir hier auf unterströmt ja auch schon einiges berichtet in einem Artikel und etlichen dazugehörigen Ergänzungen. Viele EU-Bürger stehen daher dem Pestizid sehr kritisch gegenüber, und der Protest dagegen zeigte auch Wirkung, denn bisher konnte mehrmals selbst für eine immer kürzer werdende Zulassungszeitspanne keine Mehrheit im zuständigen Berufungsausschuss zustande gebracht werden. Am 30. Juni läuft nun die bisherige Glyphosat-Zulassung aus, also sah sich die EU-Kommission wohl genötigt, der Lebensmittelchemieindustrie zu Diensten zu sein und eigenmächtig eine 18-monatige Verlängerung zu beschließen, wie zum Beispiel ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet.
Ein Artikel im Campact-Blog bezeichnet diese Entscheidung zwar als Teilerfolg, da eben statt ursprünglich anvisierter 15 Jahre nun erst mal eine vorläufige Verlängerung der Zulassung für 18 Monate beschlossen wurde und zudem durch weitere Untersuchungen das Krebsrisiko, welches von Glyphosat ausgeht (oder auch nicht), final geklärt werden soll. Trotzdem setzt sich auch hier die nicht von den EU-Bürgern gewählte EU-Kommission als Alleinentscheider durch, auch wenn das EU-Parlament, das in diesem Fall allerdings nicht entscheidungsbefugt ist, sich auch kürzlich für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ausgesprochen hat, wie beispielsweise die Zeit berichtet. Die Parallelen zum oben geschilderten Vorgehen bei CETA sind meines Erachtens unübersehbar.
Behörde zur Überwachung von Schuldenregeln
Als wenn diese beiden Vorgänge nicht schon ausreichen würden, um weitere Skepsis gegenüber der EU zu schüren, kommt nun auch noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Vorschlag um die Ecke, in dem es zwar um eine EU-Reform geht, die allerdings meines Erachtens komplett in die falsche Richtung liefe. Schäuble moniert, dass die Regeln bezüglich der Staatsverschuldung in der EU zu lax gehandhabt werden, sodass er hier eine strengere Disziplin einfordert, wie aus einem Artikel auf der Webseite von n-tv hervorgeht.
Das würde dann in der konkreten Umsetzung bedeuten, dass die Haushaltsentwürfe der gewählten Parlamente von EU-Staaten einer neu zu gründenden Behörde (die eben nicht gewählt, sondern mit Technokraten besetzt wird) vorgelegt werden müssen. Was für eine Eingriff in die nationale Souveränität und damit Angriff auf demokratisch legitimierte Institutionen! Schäuble zeigt sich damit als knallharter betonköpfiger Ideologe mit mangelndem Demokratieverständnis. Und das soll nun eine weitere Konsequenz aus dem Brexit-Votum sein, das ja letztlich auch als Ausdruck der Skepsis gegenüber genau solchen Vorgängen gewertet werden kann?
Die EU gebärdet sich also als selbstherrlicher Technokratenverein, der sich einen feuchten Kehricht um die Ansichten und Befindlichkeiten seiner Bürger schert, sondern eben streng neoliberal ideologisch im Sinne „der Wirtschaft“ (was nichts anderes bedeutet als: im Sinne von Großkonzernen und Finanzindustrie) agiert. Dass nun direkt in der Woche nach dem Brexit-Votum gleich drei derartige Vorgänge zu verzeichnen sind, zeigt, dass die EU in ihrer jetzigen Form anscheinend vollkommen lernresistent ist und insofern wohl auch nicht reformiert werden kann. Dies werden immer mehr EU-Bürger auch so bemerken und sich daher den Parteien und Bewegungen zuwenden, die deutliche Kritik an der EU äußern. Sollte dieses Feld auch zukünftig nahezu ausschließlich dem rechten Spektrum vorbehalten sein, dann dürfte klar sein, wohin die politische Reise geht. Insofern täten progressive Bewegungen ein Gutes, berechtigte Kritik an den undemokratischen Zuständen in der EU öffentlichkeitswirksam zu äußern, um dies nicht komplett den Rechtspopulisten zu überlassen. Dabei muss vor allem klargemacht werden, dass gegen die derzeitige EU zu sein nicht bedeutet, antieuropäisch oder nationalistisch zu sein. Denn von dem Gedanken eines vereinigten demokratischen Europas ist die EU in ihrer momentanen Verfassung reichlich weit entfernt.
