Interessantes aus KW 27/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Harald Lesch hat in einem etwa zehnminütigen Beitrag der ZDF-Sendung Terra X mal die Positionen, die sich im AfD-Parteiprogramm zum Thema Klimawandel zu finden sind, Satz für Satz analysiert – und ist dabei auf viel Unfug gestoßen, der dort verbreitet wird. Die AfD beweist also ihre inhaltliche Untauglichkeit nicht nur auf dem Feld der Fremdenfeindlichkeit und des antiquierten Familienbildes. [Karl]

2. Ein Artikel im Campact-Blog beschreibt, wie die großen Stromkonzerne RWE und Vattenfall Lobbyismus pro Kohlekraft betreiben, indem sie fingierte Bürgerinitiativen gründen. Diese haben dann natürlich ein besseres Standing in der Öffentlichkeit, als wenn entsprechende Aussagen von den Energiekonzernen selbst kommen. Lobbycontrol hat dieses Vorgehen nun aufgedeckt, das in der Tat m. E. schon deutlich in Richtung arglistige Öffentlichkeits- und Verbrauchertäuschung geht. [Karl]

3. Und gleich noch mal was zum Thema verschleierter Lobbyismus und damit Einflussnahme auf politische Entscheidungen: Ein Artikel von Lobbycontrol stellt die Ergebnisse einer Studie vor, in der die Arbeit von sogenannten Thinktanks in Brüssel beschrieben wird. Ergebnis: Was oft aussieht wie unabhängige Expertise (und der Öffentlichkeit auch gern so verlauft wird), ist oft genug finanzielle Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Akteueren. Nur wird diese Finanzierung aus gutem Grund häufig geheim gehalten, damit niemand merkt, wessen Firmeninteressen in Treffen mit EU-Politikern vertreten werden. [Karl]

4. Da blickt man in der Tat in Abgründe (ging zumindest mir beim Lesen so): Die Schweizer Wochenzeitung ging der Frage nach, was Menschen zu Hasspostings im Internet bewegt, und zwei Journalisten trafen sich daher zu einem Interview mit einem rechten Hassredner. Dieser Mann ist gut gebildet, hat einen Job als Programmierer – und seine Aussagen sind derart inkonsistent, dass es echt wehtut beim Lesen. Wichtig, um mal zu sehen, wie solche Menschen ticken – aber echt kein Spaß … [Karl]

5. Tja, das passiert, wenn die Rechten meinen, Oberwasser zu haben: Ein Artikel in der taz berichtet, dass sich nach dem Brexit-Votum in der vorletzten Woche die Zahl rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten verfünffacht hätten. Das Spektrum reicht hierbei von Sachbeschädigungen und Schmierereien bis hin zu Morddrohungen gegen einen Unterhausabgeordneten aufgrund seiner Hautfarbe, nachdem er sich für ein zweites Referendum zum Brexit ausgesprochen hatte. [Karl]

6. Ein treffender Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel befasst sich mit der derzeitigen Krise der EU, die vor allem von nationalistischen Rechtspopulisten genutzt wird. Die Schuld hierfür sucht Schumann allerdings nicht zuvorderst in den EU-Institutionen, sondern bei den nationalen Regierungen, da diese sich einer wirklichen demokratisch legitimierten EU-Politik versperren und über nicht gewählte Gremien und Räte zuerst immer eine Politik im Sinne ihrer eigenen nationalen Interessen betreiben. Schumanns Forderung, dass es dringend ein Mehr an gesamteuropäischer Demokratie bräuchte, ist insofern schlüssig. [Karl]

7. So langsam kommen die Folgen des Klimawandels immer deutlicher und spürbarer auch bei denen an, die ihn durch ihren Lebensstil zum großen Teil mitverursacht haben. So schildert ein Artikel von Susanne Götze für der Freitag, wie es zurzeit auf den Keys, der Inselgruppe südlich von Florida im Golf von Mexiko, ausschaut. Trotz aller gestiegenen Überflutungen und sichtbarer Versalzungen des Bodens gibt es dort absurderweise immer noch Menschen, die den Klimawandel massiv leugnen. „Durch Schaden wird man klug“ haut da also nicht so wirklich hin … [Karl]

8. Der Philosoph Heiner Mühlmann setzt sich in einem Artikel in der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung mit dem Politikstil von Angela Merkel als deutsche Regierungschefin auseinander. Diesen kennzeichnet er mit dem Begriff der asymmetrischen Demobilisierung, die er ausgiebig beschreibt, sowohl bezüglich ihrer Intention als auch ihrer kurz- und langfristigen Auswirkungen. Hochinteressant ist das vor allem deswegen, weil es einem hilft, die derzeitige politische Situation in Deutschland (und in vielen anderen EU-Ländern) mit dem Erstarken rechter Parteien besser zu verstehen. [Karl]

9. Emran Feroz beschäftigt sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit dem jüngst veröffentlichten Papier des Weißen Hauses zu den zivilen Opfern des US-amerikanischen Drohnen-Krieges. Die dort angegebenen Zahlen bezeichnet Feroz als reichlich geschönt und legt auch dar, wie er zu dieser Aussage kommt. So wird klar, dass die angebliche zielgenaue Terroristenbekämpfung durch Drohnen ein Mythos ist, der nicht viel mit der Realität zu tun hat. [Karl]

10. Auf die geplante Privatisierung der deutschen Autobahnen haben wir ja schon das eine oder andere Mal hingewiesen. Je konkreter jetzt die Pläne werden, desto mehr Absurditäten kommen dabei ans Licht. So geht aus einem taz-Artikel hervor, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung schon in die Wege geleitet wird von der großen Koalition, allerdings noch nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden hat, ob sich denn das private Betreiben der Autobahnen überhaupt rechnen würde aus Sicht der Steuerkasse. Rechnen dürfte sich das in jedem Fall für die Versicherungskonzerne, die nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Diesen wäre Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit diesem Vorhaben dann ein treuer Dienstleister. [Karl]

11. Toleranz ist ein viel und häufig gebrauchter Begriff und eingeforderter Wert. Etwas näher hat sich Joerg Wellbrock nun in einem Artikel auf der Spiegelfechter damit beschäftigt und festgestellt, dass die graue Theorie zwar recht eindeutig, deren Umsetzung in die Praxis aber nicht so leicht ist. Anhand von drei Beispielen (Russland, TTIP-Gegnern und Israel-Kritik) zeigt Wellbrock auf, wie verbreitet intolerantes Vorgehen heutzutage ist und wie massiv es praktiziert wird. [Karl]

12. Richard Branson, Milliardär und Gründer der Virgin Group, spricht sich in einem Gastbeitrag in der Zeit für eine grundlegende Reform der weltweiten Drogenpolitik aus. Den Krieg gegen die Drogen, der 1971 von US-Präsiden Richard Nixon ins Leben gerufen wird, hat enormen Schaden angerichtet und dabei keine Reduzierung des Drogenkonsums erzielt, sodass dieser Weg von Branson als komplett gescheitert angesehen wird. Da jedoch mit illegalen Drogen jährlich Hunderte von Milliarden Dollar weltweit umgesetzt werden und Geld immer auch Macht und Einfluss bedeutet, fürchte ich fast, dass ein derartiges Einlenken bei der Drogenpolitik eher nicht umgesetzt wird. [Karl]

13. Auf der Webseite der Deutschen Welle findet sich ein interessantes Interview mit dem Nahostexperten Professor Dr. Günter Meyer zu den kürzlich von Amnesty International geäußerten Vorwürfen, dass syrische Rebellengruppen massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hätten. Darunter befinden sich auch solche, die von den USA, der Türkei, Katar oder Saudi-Arabien unterstützt werden, also von unseren „Freunden“, die sich damit mitschuldig an den begangenen Kriegsverbrechen machen. Das Schwarz-Weiß-Bild, was in den meisten hiesigen Medien bezüglich des syrischen Bürgerkriegs gezeichnet wird, scheint als nicht sehr viel mit der Realität zu tun haben, wenn man den Ausführungen Meyers folgt. [Karl]

14. Und noch mal was zu Syrien, diesmal aber eher zum Anschauen: Die sonst eher humoristisch ausgerichtete Webseite 9gag.com hat 28 Vorher-nacher-Bilderpaare zusammengestellt, die zeigen, wie aus einem blühenden und lebendigen Land durch den verheerenden Bürgerkrieg eine zerstörte Ruinenlandschaft wurde. Bedrückend anzusehen, aber eine gute Hilfe wenn man verstehen will, warum die Menschen zu Million von dort fliehen. [Karl]

15. Jens Berger meldet in einem Artikel auf den NachDenkSeiten berechtigte Bedenken an der augenblicklichen Euphorie bezüglich der Tatsache, dass nun doch die nationalen Parlamente über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA abstimmen dürfen, an. Er stellt wichtige Fragen, die leider den Schluss zulassen, dass das CETA zum überwiegenden Teil so oder so in Kraft treten wird, egal, wie sich die Parlamente verhalten. Keine schönen Aussichten … [Karl]

16. Interessantes zum Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl in den USA, der ja zurzeit von den FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton bzw. deren Einstellung dominiert wird, gibt es mal wieder von Oliver Völckers in einem Artikel für Die Freiheitsliebe zu lesen. Da sich die deutschen Medien hier überwiegend damit begnügen, sehr selektive und auch spärliche Informationen zu veröffentlichen, ist ein solcher Artikel mit Hintergrundinfos umso wertvoller. [Karl]

17. Die Fußball-EM in Frankreich geht nun heute zu Ende, wobei sie für viele Deutsche wohl schon am Donnerstag vorbei war. Einen treffenden Kommentar zu diesem Ereignis liefert Roberto J. De Lapuente im neuen deutschland, womit er meine Empfindungen bei solchen Turnieren auch recht gut wiedergibt. Treffend zudem sein Begriff des Postfußballs (als Analogie zur Postdemokratie) – amüsant geschrieben und doch sehr treffend! [Karl]

18. In seiner Kolumne auf Spiegel online äußert Jakob Augstein dieses Mal recht deutliche und unverblümte Kritik am neoliberalen Kapitalismus, den er als Ursache für den Rechtsruck in den meisten Ländern der EU ausmacht. Auf diesen Zusammenhang haben wir hier bei unterströmt ja auch schon das eine oder andere Mal hingewiesen, allerdings fasst Augstein das in seinem Text wirklich sehr anschaulich und knackig zusammen, sodass das recht lesenswert ist. [Karl]

19. Während nichtsnutzige Manager und Spekulanten Millionengagen einstreichen, ohne mit der Wimper zu zucken, gibt es übelste Ausbeutung auch bei qualifizierten Berufen in unserem Land, wie aus dem Bericht einer PiA (Psychotherapeutin in Ausbildung) in der Zeit Campus hervorgeht. Tja, so sieht unsere sogenannte Leistungsgesellschaft aus: Schäbige Charakterzüge werden mit viel Geld belohnt, wohingegen Idealisten, die einen sinnvollen Job machen, sich verschulden und am Existenzminimum rumkrebsen müssen. [Karl]

20. Rayk Anders findet diesmal in seinem wöchentlichen Videoblog Headlinez deutliche Worte in Richtung Boris Johnson und vor allem Nigel Farage, die ja den Brexit propagiert und vorangetrieben haben und sich nun schnell aus der Verantwortung stehlen und zurückziehen. Wie schäbig und verlogen dieses für Rechtspopulisten typische Verhalten ist, macht Rayk in seiner typischen Art und Weise klar. [Karl]

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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