Interessantes aus KW 28/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Vor einigen Monaten schreckte eine Meldung die europäische Öffentlichkeit auf: Ein russisches U-Boot sei angeblich in schwedischen Küstengewässern gesehen worden! Mittlerweile hat das schwedisch Verteidigungsministerium festgestellt, dass das U-Boot wohl ein deutsches gewesen ist. Resonanz in den deutschen Mainstream-Medien, wie ein Artikel auf Telepolis beschreibt: so gut wie nicht vorhanden. Und selbst Anfragen an den Sprecher des Verteidigungsministeriums bei der Bundespressekonferenz konnten nicht sachdienlich beantwortet werden. Die Kriegsporpagandamaschine läuft leider recht gut geschmiert … [Karl]

2. In seiner Kolumne auf Spiegel online legt Georg Diez nachvollziehbar dar, warum George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher angeklagt werden müssten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Immerhin hat sich ja nun durch die Ergebnisse der Untersuchung über den Irak-Krieg durch die Chilcot-Kommission ergeben, dass dieser Krieg ein völkerrechtlich illegaler aggressiver Angriffskrieg war, der zudem mit nachweislichen Lügen begründet wurde. Wäre zu schön, Blair, Bush und auch Gestalten wie Rumsfeld, Cheyney oder Wolfowitz vor dem Tribunal zu sehen, allein, ich glaube kaum, dass das geschehen wird. [Karl]

3. Albrecht Müller nimmt in einem kurzen Artikel auf den NachDenkSeiten Stellung zur Forderung vom Chefökonomen der Deutschen Bank, der ein 150 Milliarden schweres erneutes Rettungspaket für europäische Banken fordert. Dazu gibt es dann noch ein paar Zahlen zur letzten Bankenrettung und die wohl leider berechtigte Vermutung, dass die deutsche Politik wohl schon spuren wird, um die zocksüchtigen Banker mit Frischgeld aus der Steuerkasse zu versorgen. [Karl]

4. Zwei Gesetze haben nun nach dem Bundestat auch den Bundesrat passiert: das sogenannte Integrationsgesetz und die Hartz-IV-Novelle. Ein Artikel in der jungen Welt erklärt, was es damit im Einzelnen auf sich hat und wie die Reaktionen der Opposition ausfallen. Klar wird dabei: Es wird nicht einfacher werden für diejenigen, die eh schon an den unteren Rand unserer Gesellschaft gedrängt wurden, nämlich Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose, Gängelungen, Einschränkungen und Sanktionen dürften sich mit den neuen Gesetzen eher verschärfen und häufiger zur Anwendung kommen. [Karl]

5. Einen interessanten Ansatz zum Umgang mit Rassisten bietet Teresa Buecker in einem Artikel auf dem Portal Edition F. Schließlich kennen viele die Situation, dass sie irgendwo in der Öffentlichkeit erleben, wie Menschen aus rassistischen, fremdenfeindlichen Gründen bedrängt und angegangen werden – und die dargebotene Lösung für den Verhaltenskonflikt ist wirklich überraschend! Mehr wird jetzt nicht verraten, schaut am besten in den Artikel selbst rein. [Karl]

6. In der kulturzeit vom 11. Juli lief ein sechsminütiger Bericht zum Thema Abstiegsgesellschaft. Es geht um die Chancengleichheit und die Versprechen von der Leistungsgesellschaft, in der ein jeder mit genügend Fleiß und Anstrengung erfolgreich sein kann. Und anders herum: Wer versagt, hat es selbst verbockt! Mit diesem leider veralteten Bild des Kapitalismus wurde viel zu lange gelebt, hier einmal eine zeitgemäße Sicht auf die Dinge. [Dirk]

7. Vor etwa einem Jahr war die Situation in Griechenland in allen Medien sehr präsent. Nun beschreibt ein Artikel im schweizerischen Tages-Anzeiger, wie der Ökonom James Galbraight damals vom griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis gebeten wurde, im Geheimen einen Plan zu erarbeiten für einen griechischen Euroausstieg und die Einführung einer neuen eigenen Währung. Welche Konsequenzen dies gehabt hätte, ist nun in Galbraights Buch „Willkommen im vergifteten Kelch“ von nachzuvollziehen. [Karl]

8. In einem Artikel auf Makroskop (leider nur noch als Bezahlartikel zu lesen, aber ebenfalls hier auf blog.arbeit-wirtschaft.at zu finden) beschreibt Stephan Schulmeister, wie sich der Neoliberalismus von seinen ersten Ideen in den 1940er-Jahren bis zu seiner Umsetzung ab 1971 zu einer erfolgreichen antiaufklärerischen Bewegung entwickeln konnte, in welcher „der Markt“ quasi eine religiöse Bedeutung bekommt und die Menschen (perfiderweise im Namen der „Freiheit“) zunehmend entmündigt werden. Ein kompakter und gut verständlicher Überblick über die Wirtschaftstheorie, der Appetit macht auf die von Schulmeister angekündigten weiteren Artikel, in denen dann Maßnahmen beschrieben werden sollen, mit denen diesem destruktiven Projekt entgegengewirkt werden kann. [Karl]

9. Nun ist die Fußball-EM vorbei, aber dennoch möchte ich noch mal auf ein Interview in der taz mit dem Deutsch-Italiener Matin M. hinweisen, der seine Erlebnisse beim Anschauen des Spiels Deutschland gegen Italien in einer Kneipe schildert. Beschämend, wie sich der deutsche Patriotismus dabei wieder mal als gehässiger Nationalismus präsentiert – aber eben leider auch nicht überraschend. [Karl]

10. Flinten-Uschi will mehr Krieg spielen. Das geht zumindest aus einem Artikel der taz hervor, in dem die wichtigsten Eckpunkte des neuen Weißbuchs der Bundeswehr beschrieben werden. Als da wären: mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr (auch ohne UNO-Mandat), Füllen der Personallücken mit Söldnern aus anderen EU-Staaten und natürlich mehr Geld für den Kriegsetat (Verteidigungshaushalt kann man so was ja nicht mehr nennen). Eine passende und etwas detailliertere Stellungnahme dazu hat Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke verfasst. [Karl]

11. Volksabstimmungen sind ja immer mal wieder ein Thema. Nun veröffentlicht der spiegelfechter einen Text einer 9. Klasse eines Gymnasiums aus Baden-Württemberg zu dem Thema, der sich mit dem Thema auseinandersetzt und kompakt die beiden konträren Positionen dazu darstellt und kommentiert. Schön, wenn Schulunterricht derart praktische Dinge vermittelt! [Karl]

12. Der ehemalige Vorsitzende der EU-Kommission José Manuel Barroso wechselt auf einen lukrativen Posten zur Bank Goldman Sachs. Was durchaus breit gestreute Empörung auslöst, hat System, denn die Großbank agiert schon länger so, dass sehr enge Verbindungen zur Politik geknüpft werden, wie Hans-Jürgen Schlamp in einem Artikel auf Spiegel online aufzeigt, in dem er zahlreiche Akteure dieses demokratiefeindlichen Netzwerkes konkret benennt. Das liest sich dann schon fast wie ein Who’s who der internationalen Politelite … [Karl]

13. In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich ein interessanter Artikel von Daniel Leisegang, in dem es um Bots und Spracherkennung geht, die schon jetzt und in naher Zukunft immer mehr unser Internetverhalten beeinflussen werden. Durch die so gesammelten Daten dürfte ein zunehmend gläsernerer Bürger entstehen, der in den meisten Fällen auch noch vollkommen freiwillig sein Privatleben zur Gänze offenbart. Sowohl Überwachung als auch Manipulation durch Bereitstellung selektiver Inhalte ist damit Tür und Tor geöffnet. Eine erschreckende Entwicklung, wie ich finde, die Orwells 1984 bei Weitem übertrifft. [Karl]

14. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten findet Wolf Wetzel deutlich Worte zu den letzten Polizistenmorden in den USA, denen wieder einmal Schwarze zum Opfer fielen. Er beleuchtet dabei die Hintergründe, präsentiert einige ernüchternde Zitate und kommt zu dem Schluss, dass es deutliche Parallelen zum militärischen Vorgehen der USA in anderen Ländern und den Motiven des Mörders von mehreren Polizisten bei einer Demonstration der „Black Lives Matter“-Bewegung gibt – zumal der Mörder als Soldat in Afghanistan gewesen ist. [Karl]

15. Und noch mal die NachDenkSeiten: Dort findet sich ein Interview mit Noam Chomsky, das Emran Feroz führte und das sich mit den aktuellen Themen Flüchtlinge und Brexit sowie mit dem schwindenden Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie beschäftigt. Es lohnt sich immer, den Ausführungen des großen Denkers Chomsky zu folgen, leider werden diese nur von unseren politischen Eliten weitestgehend ignoriert. [Karl]

 

 

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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