Interessantes aus KW 33/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Auf Spiegel online findet sich ein interessantes Interview mit Oliver Nachtwey, Ökonom und Buchautor von „Die Abstiegsgesellschaft“. Nachtwey äußert sich zum derzeitigen gesellschaftlichen Zustand und beschreibt recht treffend, wieso die Ängste vor dem eigenen Abstieg in den letzten Jahren so stark zugenommen haben. Dabei analysiert er die historische Entwicklung und beschreibt auch die Irrwege der Politik, die zur momentanen krisenhaften Situation geführt haben. [Karl]

2. Ingo Arzt lässt in der taz-Kolumne „Kapitalozän“ einem Wutanfall wegen Wuchermieten freien Lauf. Was sich insgesamt recht amüsant liest, hat einen allzu ernsten Hintergrund, da immer mehr Menschen in existenzielle Not geraten aufgrund von immens hohen Mieten (wohne muss man ja schließlich), nur damit andere schöne Renditen mit Mietobjekten einfahren. [Karl]

3. Angelika Niebler (CSU) sitzt als Abgeordnete im Europaparlament. Nebenbei ist sie allerdings auch in beratender Funktion bei Anwaltskanzleien tätig, die Lobbyarbeit bei der EU betreiben, wie aus einem Artikel von LobbyControl hervorgeht. Diese Kanzleien haben sich zudem noch nicht einmal im freiwilligen Transparenzregister der EU eingetragen, und Überschneidungen von deren Geschäftsfeldern mit Anträgen, die Niebler eingebracht hat, scheinen auch vorzuliegen. Tja, ob man auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen stärkt? [Karl]

4. Dem Politikwissenschaftler und Nahostexperten Michael Lüders kann man immer mal gut zuhören, wenn man etwas über die Konflikte im Nahen Osten lernen möchte. In einem knapp zehnminütigen Interview mit dem SWR2 äußert er sich über Sinn und Unsinn des sogenannte westlichen Demokratieexports mit militärischen Mitteln, der doch in der Regel nur eigene Interessen verfolgt und dann in zerstörten Staaten mit teilweise nicht mehr vorhandenen staatlichen Strukturen gipfelt. Sehr hörenswert! [Karl]

5. Harald Schumann benennt in einem Artikel im Tagesspiegel deutlich die ursächlichen Probleme, denen sich die westlichen Industriestaaten zurzeit gegenübersehen: Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten nicht mehr von der Politik vertreten sehen und denen es materiell zunehmend schlechter geht, wenden sich nun nationalistischen Populisten zu. Welche Gefahren daraus resultieren und was tatsächlich nötig wäre, um hier einen Kollaps zu vermeiden, beschreibt Schumann recht anschaulich und kompetent, wie man das von ihm gewohnt ist. [Karl]

6. Das Burkaverbot beschäftigt nach wie vor die deutsche Öffentlichkeit. Auf Spiegel online findet sich jetzt ein treffender Kommentar von Christoph Sydow zu dem Thema, der nicht nur die Relevanz dieses Problems anzweifelt, sondern zudem ein Verbot als Widerspruch zu den Werten einer liberalen Demokratie sieht, in der Kleidungsvorschriften nichts zu suchen haben sollten. Zudem stellt Sydow die sinnvolle Frage, wie sich denn wohl ein Burkaverbot auf die Trägerinnen auswirken würde. Heinrich Schmitz geht in seiner Kolumne für Tagesspiegel Causa auf seine üblich kurzweilige Art der Frage nach, wie denn ein Burkaverbot rechtlich zu bewerten wäre. Sein Fazit: Das wäre mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. [Karl]

7. Die Zinsen sind niedrig, teilweise bei null Prozent, und das wird auch noch länger so weitergehen. Was die meisten Sparer ärgert, hat allerdings auch wieder ein paar Profiteure, wie Hermannus Pfeiffer in einem Artikel in der taz darstellt. Und diese sind – welche Überraschung – mal wieder diejenigen, die eh schon mehr als genug haben, da auf diese Weise Immobilien- und Aktienpreise in immer größere Höhen klettern. Also mal wieder Umverteilung von den Armen zu den Reichen – als ob wir davon nicht schon genug hätten … [Karl]

8. In einem Artikel auf Übermedien beschreibt Stefan Niggemeier, wie eine Kritik, die er am Verein Deutsche Sprache (VDS) äußerte vom Kopp-Verlag aufgegriffen und vollkommen verzerrt dargestellt wird. Ein gutes Beispiel dafür, wie unsauber und absichtlich verzerrend in der Darstellung rechte Medien arbeiten – und eine treffende Begründung, warum man nichts ernst nehmen sollte, was im und vom Kopp-Verlag veröffentlicht wird. [Karl]

9. Über die geplante Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern haben wir hier ja auch schon das eine oder andere Mal etwas geschrieben. Nun berichtet ein Artikel des Campact-Blogs, dass gerade ein Gutachten veröffentlicht wurde, in dem zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Kartellbehörde diese Fusion unter die Lupe genommen haben. Das Ergebnis ist recht eindeutig: Ein so großer Agrartechnikkonzern würde großen Schaden für Verbraucher und Konkurrenz nach sich ziehen und insofern gegen das US-Kartellrecht verstoßen. [Karl]

10. Die Legalisierung aller Drogen – das klingt erst mal recht utopisch, wurde allerdings in Portugal im Jahr 2001 so umgesetzt. Der Volkswirt Alexander Lehner zeigt nun in einem Artikel im österreichischen Standard auf, welche Folgen dies für Portugal hatte – nämlich durchweg positive: weniger Drogenabhängige, weniger Drogenkonsum, weniger Drogentote, weniger Drogenkriminalität, weniger HIV- und Hepatitis-Erkrankungen von Drogensüchtigen. Zudem verweist Lehner auf Berechnungen, was eine Drogenlegalisierung an Mehreinnahmen für öffentliche Kassen bedeutet. Sehr interessant! [Karl]

11. Dass wir im Internet ausspioniert werden, dürfte ja nahezu jedem mittlerweile klar sein, wie umfassend dies geschieht, ist hingegen erschreckend: Ein achteinhalbminütiger Bericht des Deutschlandfunks (auch in transkribierter Form dort vorhanden) legt nun dar, wie kommerzielle Anbieter uns bei jedem Schritt im Internet überwachen, ein persönliches Profil erstellen und dieses austauschen und für eigene Zwecke nutzen. Schutz vor solchen Machenschaften ist schwierig, vonseiten des Staates passiert da leider gar nichts, sodass dies im Fazit des Berichts als „gigantisches Staatsversagen“ bezeichnet wird. [Karl]

12. Und noch mal der Deutschlandfunk: In einem 18-minütigen Bericht (ebenfalls dort transkribiert) wird geschildert, wie weit das bargeldlose Bezahlen in Schweden schon fortgeschritten ist um warum dies von den Banken dort massiv forciert wird. Erschreckende Aussichten, nicht nur wenn man die Überwachungsmethoden (s. auch Hinweis 11 direkt hiervor) berücksichtigt, sondern auch in Bezug auf viele Menschen, die Probleme haben, noch zu bezahlen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründe auf Bargeld angewiesen sind. [Karl]

13, Aus einem Artikel des Compact-Blogs geht hervor, wie sehr die Lobby der Kohleindustrie die Energiewende in Deutschland torpediert und ausbremst. Und natürlich spurt die Politik, um den Wirtschaftsinteressen (mal wieder zum Schaden von Mensch und Umwelt) zu Diensten zu sein. Auf der Webseite findet sich zudem noch eine verlinkte etwa halbstündige ZDF-Doku zu dem Thema sowie ein Link zu einer entsprechenden Protestaktion. [Karl]

14. Der Fernbusverkehr nimmt der Bahn in Deutschland seit seiner Liberalisierung im Jahr 2012 immer mehr Anteile am Fahrgastverkehr ab, wie ein Artikel in der Kontext Wochenzeitung berichtet. Dort wird beschrieben, warum das auf nicht gerade fairen Wettbewerbsbedingungen basiert, dass Flixbus mitnichten ein kleines Start-up-Unternehmen ist, sondern immer mehr zu einem Monopolisten wird, und wie die Bahn durch eine langfristige Strategie wieder Kunden zurückgewinnen könnte. Das wäre letztlich nämlich wünschenswert, da der Schienenverkehr deutlich umweltfreundlicher ist als immer mehr Fernbusse auf den Straßen. [Karl]

15. Eine kurze Einschätzung zur „Rettung der Monte dei Paschi Bank“ (größte Bank Italiens) gabt Ernst Wolff (vor Kurzem war hier bei unterströmt eine Rezension zu seinem letzten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ zu lesen) in einem Beitrag auf heise.de (bereits am 3. 8.). Die Bank, die beim letzten Banken-Stresstest deutlich versagte, wird wahrscheinlich auch wieder mit Milliarden der Steuerzahler gerettet werden. Und ich bin sicher, es wird so kommen, wie der Autor es beschreibt: Gewinne an das 1 % und Verluste für die 99 % … [Dirk]

16. Gleiche mehrere lesenswerte Artikel fanden sich letzten Woche auf den NachDenkSeiten: Der Rhetorikexperte Martin Beck liefert eine Analyse des manipulativen Sprachgebrauchs eines Moderators des ZDF Mittagsmagazins. Jens Berger gibt einen guten Überblick über das Geschehen rund um die Neuwahl das Parteivorsitzenden der britischen Labour-Partei, bei dem Jeremy Corbyn gegen das Parteiestablishment, aber mit starkem Rückhalt der Parteibasis gegen Owen Smith antritt, und pflückt einen Kommentar von BILD-Chefredakteur Julian Reichelt auseinander, und das auf höchst amüsante Art, indem er Reichelt als nachvollziehbar als Internet-Troll hinstellt. Emran Feroz begibt sich auf Spurensuche nach den schätzungsweise 10.000 vermissten Flüchtlingskindern in Europa und stellt dabei die berechtigte Frage, warum denn angesichts der vermuteten Verbrechen wie Kinderprostitution und Organhandel kaum etwas vonseiten der Politik diesbezüglich unternommen wird. Noch einmal Jens Berger widmet sich in einem Artikel dem Thema Gegenöffentlichkeit über soziale Netzwerke, durch die die Deutungshoheit der klassischen Medien infrage gestellt wird. Neben den positiven Beispielen Jeremy Corbyn und Bernie Sanders führt er allerdings auch negative wie Donald Trump und die AfD auf, die sich ähnlicher Mechanismen bedienen, und verweist zudem zu Recht darauf, dass die etablierten Massenmedien wohl noch mehr Menschen erreichen. Und in einem Interview mit dem Bildungsphilosophen Matthias Burchardt, das Jens Wernicke führte, wird eine treffende und ausführliche Analyse der umfassenden Destruktivität des Neoliberalismus geliefert. Kein ganz leichter Stoff, aber unbedingt lesenswert!

17. In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich diesen Monat ein interessanter Artikel von Britta Ohm über die Prekarisierung vieler Arbeitsplätze in der universitären Wissenschaft. Die Anthropologin berichtet das aus eigener Erfahrung, und das Gelesene ist nur schwer mit dem vielfach proklamierten sogenannten Bildungsstandort Deutschland in Einklang zu bringen. Zudem erfährt man einiges über die Sinnlosigkeit und wissenschaftliche Unproduktivität der sogenannten Exzellenzinitiative. [Karl]

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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