Gerade habe ich mitbekommen, dass in Mecklenburg-Vorpommern zur diesjährigen Landtagswahl kein Wahl-O-Mat angeboten wird, wie ein Artikel des Nordkuriers aus dem Mai berichtet. Da wir hier ja auch schon öfter mal auf dieses praktische Tool hingewiesen haben, finde ich das natürlich sehr bedauerlich – und es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis einiger Politiker.
Wie schon imm Jahr 2011 bei der letzten Landtagswahl, sträuben sich wiederum CDU und SPD gegen den Wahl-O-Mat – und ohne dass dort diese beiden Großparteien und ihre Standpunkte mit aufgeführt werden, ergibt das ja recht wenig Sinn, wie die Landeszentrale für politische Bildung, die für den Wahl-O-Mat zuständig ist, verlautbaren lässt.
Die Begründung der Verweigerer ist dabei recht dürftig: Der Wahl-O-Mat würde eben komplexe Themenstellungen nicht hinreichend genau abbilden können. Das mag ja auch stimmen – aber ist denn der Wahl-O-Mat dafür überhaupt gedacht oder soll nicht eher mit dessen Hilfe ein grober Überblick über die Inhalte der Wahlprogramme der antretenden Parteien geliefert werden? In Zeiten des Internets sollte man ja seinem Wähler, der sich informieren möchte, durchaus zutrauen, bei Detailfragen, die der Wahl-O-Mat nur grob anschneidet, dann die Suchmaschine des Vertrauens zu bemühen, um weitere Informationen einzuholen, finde ich zumindest.
So wird eine inhaltliche Information der Wähler m. E. unnötig erschwert, und CDU und SPD müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, es anscheinend gar nicht zu wollen, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung auf einer sachlichen Basis treffen. Nun gut, wenn man wenig Lösungen für die Probleme, welche die Menschen beschäftigen, anzubieten hat, dann mag das ein nachvollziehbarer Schritt sein. Allerdings ist das eben auch eine Haltung, die nach meinem Empfinden Politikverdrossenheit fördert, da der Wähler von tatsächlichen Inhalten entkoppelt wird und zudem ein gewisser Paternalismus aus solchem Verhalten spricht.
Gerade die AfD, die ja einen großen Stimmenanteil einzufahren droht bei der Wahl am nächsten Sonntag, könnte mithilfe des Wahl-O-Mat ein wenig entzaubert werden, wenn nämlich deren potenzielle Wähler auf einmal feststellen würden, dass diese Partei ja neben Fremdenfeindlichkeit vor allem für eine unsoziale neoliberale Politik steht. Aber natürlich bestünde auch die Gefahr, dass Wähler merken, dass die Linkspartei viele Punkte im Programm hat, die ihren Interessen entsprechen – und das darf natürlich aus Sicht von CDU und SPD auch nicht sein.
Symptomatisch, wie sehr der politische Diskurs in unserem Land mittlerweile verkommen ist, finde ich. Dass sich dann CDU- und SPD-Politiker angeblich besorgt über dumpfe Parolen von Pegida und AfD äußern, ist vor diesem Hintergrund dann einfach nur heuchlerisch.
