Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.

So herrscht beispielsweise bei der SPD sehr viel Schöngerede vor. Die Partei um Ministerpräsident Sellering hat zwar auch ein paar Prozente verloren, stellt aber nach wie vor die stärkste Fraktion und kann sich nun aussuchen, ob sie weiterhin mit der CDU oder mit den Linken die Regierung bilden will. Als ich zufällig kurz am Wahlabend im Fernsehen beim NDR gelandet bin, sah ich dort den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der auch gleich verkündete, dass er keinen Grund dafür sähe, dass nach diesem Wahlsieg nun irgendwas an der Politik seiner Partei geändert werden sollte – einfach also weiter so wie bisher. Darin schwingt natürlich auch die Aussage mit, dass die Politik der SPD nichts mit dem Erfolg der AfD zu tun hätte.

Gleichzeitig war von den NDR-Journalisten mehrmals im Gespräch mit AfD-Politikern die Frage zu vernehmen, wie diese sich denn nun gegen Rechts abgrenzen wollten. Wenn man überlegt, dass die meisten AfD-Wähler als Grund für ihre Wahlentscheidung die Flüchtlingspolitik angaben, die ja nun mit der Landespolitik recht wenig zu tun hat, so ist das schon eine etwas merkwürdige Frage: Eine Partei, die vor allem mit fremdenfeindlicher Rhetorik im Wahlkampf auffiel und damit auch punkten konnte, soll sich gegen Rechts abgrenzen? Soll hier etwa schon mal vorgefühlt werden, ob die AfD bereit ist, sich eventuell dahin gehend zu ändern, dass eine Koalition mit anderen Parteien, vornehmlich wohl der CDU, möglich ist? Würde ja zumindest zu meinem Beitrag zu dem Thema passen, den ich letzte Woche hier auf unterströmt veröffentlicht habe …

Auffallend beim Erfolg der AfD ist, dass viele vorherige Nichtwähler sich für die Partei entschieden haben, und immerhin steig die Wahlbeteiligung auch auf gut 60 %. Das ist m. E. jedoch noch lange nicht als Erfolg zu werten, denn knapp 40 % der Wähler fühlen sich anscheinend nicht mehr im System der repräsentativen Demokratie aufgehoben, sodass sie von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten. Und da ist wohl auch der Grund zu suchen, warum die AfD nun bei den letzten Landtagswahlen konsequent stark bis sehr stark zulegen konnte.

Die Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte (seit der sogenannten durch das Lambsdorff-Papier inszenierten Wende, die dann Anfang der 80er-Jahre zur CDU-Regierung unter Helmut Kohl geführt hat) haben eine Politik betrieben, die aufgrund ihrer streng neoliberalen Ausrichtung (richtig erst entfesselt nach 1989 durch den Wegfall des Konkurrenzsystems Sozialismus) mehr und mehr Verlierer produziert (zum einen hier bei uns im Land selbst, zum anderen natürlich auch global): Diese fühlen sich irgendwann von der Politik nicht mehr vertreten, abgehängt und nicht ernst genommen, sodass viele von ihnen resignieren – zumal ja das neoliberale Mantra, dass jeder seines Glückes Schmied ist, auch bei diesen Menschen verfängt und von ihnen verinnerlicht wurde.

Nun kommt eine Partei daher, welche die zu Recht bestehenden Ängste der Menschen aufgrund der zunehmenden materiellen Unsicherheit aufgreift und einen simplifizierten Sündenbock anbietet, der zwar mit den Problemen ursächlich nichts zu tun hat, aber trotzdem dankend aufgenommen wird – und schon haben wir die Zustimmung zur AfD. Dabei ist da Partei absolut establishmentnah, sodass vonseiten der Politik und Medien auch nicht so wirklich viel Gegenwind käme, als wenn sie eine wirklich Alternative darstellen würde. Dennoch gelingt es dieser Partei, sich als Alternative zu gebärden und ihr Opfenarrativ immer weiterzuentwicklen, sodass sich die Frustrierten und Politik(er)verdrossenen nun damit solidarisieren. So erklärt sich auch der schon religiös anmutende Eifer, mit der AfD-Fans ihre Partei verteidigen, alles glauben, was diese auch an nachweislichen Lügen verbreitet, und alles anzweifeln, was die Partei und ihr Personal kritisiert.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, kam zu ähnlichen Schlüssen auf seiner Facebook-Seite (wo sich auch eine interessante Übersichtskarte zur Armutsverteilung in Mecklenburg-Vorpommern als Vergleich zu den Regionen, in denen die AfD besonders stark war, findet):

Um abgehängte Regionen geht’s! Die rechtspopulistische AfD hat dort stark abgeschnitten, wo Regionen den Anschluss verlieren. Der Zusammenhang ist überall eindeutig: Beim Front National in Frankreich, bei der FPÖ in Österreich und bei Trump in den USA. Ihre großen Erfolge haben Rechtspopulisten nie in Paris, Wien oder San Francisco. Durch Globalisierung und Digitalisierung hat die Ungleichheit zwischen Gewinner-Regionen und Verlierer-Regionen enorm zugenommen. Manche Regionen leiden unter einem unerträglichen Mangel an Infrastruktur, in anderen ist die industrielle Basis zusammengebrochen. Selbst wenn es keine einfachen Lösungen gibt: Die strukturelle Schwäche vieler Regionen und die wachsende Ungleichheit zwischen den Regionen darf nicht länger tabuisiert werden, sondern muss auf die politische Agenda! Wenn Ihr zustimmt, bitte teilt und liked diese eindrucksvolle Grafik.

Nun ist natürlich für Politiker eine solche Analyse schon ein bisschen kompromittierend, denn sie müssen sich dann auch die Frage gefallen lassen, was denn der Anteil ihrer eigenen Partei an diesen Umständen ist. Und zu dieser Art von Selbstkritik scheint eben kaum jemand bereit zu sein …

Was noch dazukommt: Dass die Menschen nun so sehr darauf anspringen, dass die AfD die Flüchtlinge für alles Mögliche verantwortlich macht und diese immer wieder ins Zentrum ihres politischen Agierend rückt, hat ja auch durchaus Gründe, die nicht nur in einem latenten Rassismus bei vielen Deutschen zu suchen sind.

Schließlich wurde das Teile-und-herrsche-Prinzip ja auch schon zur Genüge praktiziert, bevor die Flüchtlinge im letzten Jahr in großer Anzahl hier bei uns eintrafen, vorweg natürlich von der BILD und anderen Springer-Schreibern, aber auch von vielen vermeintlich seriösen Medien und Politikern: Jung gegen Alt („die Rentner leben auf Kosten der jungen Arbeitnehmer“), Beschäftigte gegen Arbeitslose („so gut leben die Hartzer auf unsere Kosten“), Deutsche gegen Ausländer („die faulen Südländer“, „die Pleitegriechen“), Christen gegen Muslime („Weihnachtsmärkte dürften nicht mehr Weihnachtsmärkte heißen“, „der Islam will uns übernehmen“) usw.

Das sind natürlich alles Lügengeschichten, aber dass diese jahrelang immer wieder verbreitet wurden, bereitete das Klima schon entsprechend vor, indem es als Normalität erschien, dass Menschen aufeinandergehetzt werden. Nun kommt eine besonders „attraktive“ Gruppe hinzu, der nämlich nicht nur niemand hier im Land angehört, sodass man auf diese Weise gleich mal die nationalistische Karte mit ausspielen kann zur vermeintlichen Identitätsstiftung, sondern die auch noch keine Lobby hat und wirklich „ganz unten“ in der gesellschaftlichen Hierarchie steht (auch materiell), sodass kaum Gegenwind von deren Seite zu erwarten ist.

Zudem wurde die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend entpolitisiert: Politische Magazine im Fernsehen wurden gestrichen, auf den späten Abend verschoben und durch krawallige Talkshows ohne großen Erkenntnisgewinn ersetzt, Wahlkampf wird zunehmend inhaltsleer und mit nichtssagenden PR-Sprüchen geführt, und in Zeitungen und Magazinen werden eher Themen wie Dschungelcamp und Castingshows prominent behandelt, als dass komplexere, aber dafür auch trockenere politische Themen als großer Aufmacher dienen. So werden die Menschen eben auch entwöhnt, in politischen Zusammenhängen zu denken, was dazu führt, dass mit der Flüchtlingspolitik ein Thema einen Landtagswahl dominiert, das inhaltlich dort gar nicht hingehört.

Diese Mischung aus aggressiver Hetze und Sündenbockdenken sowie Entpolitisierung ergibt dann eine explosive Mischung, die genau den Populisten nutzt, die sich als vermeintliche Anwälte der verängstigen und politisch frustrierten Bürger darstellen – ohne dies auch nur ansatzweise zu sein, sondern einfach nur, indem sie die entsprechenden fremdenfeindlichen Stichworte liefern und in jedem Diskurs Flüchtlinge thematisieren und problematisieren.

Wenn man versucht, die Wahlerfolge der AfD von diesen Zusammenhängen losgelöst zu betrachten, dann ergeht man sich in wenig zielführender Symptomdokterei. Bezeichnend und beunruhigend, dass die meisten Politiker und Medien nicht darüber hinauskommen …