Interessantes aus KW 36/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wahlbetrug im großen Stil in den USA. Ein gut sechseinhalbminütiger Bericht im ARD-Magazin ttt beschäftigt sich mit den Manipulationsmethoden der Republikaner. Dabei geht es um das Ungültigmachen von regulären Stimmen, bevorzugt in Stadtteilen und Bezirken mit vorwiegend dunkelhäutigen Bewohnern. Den Skandal hat der amerikanische Investigativreporter Greg Palast aufgedeckt, der auch in diesem Bericht selbst zu Wort kommt. Überraschung? Geht so. [Dirk]

2. Bleiben wir beim Thema Wahlkampf: Das Medienmagazin ZAPP berichtet von parteinahen AfD-Funktionäre, die kostenlos und angeblich ohne Absprache mit der Parteiführung (da dies sonst illegale Parteienfinanzierung wäre) Wurfsendungen in Wahlgebieten verteilen (so gerade in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin). Die Inhalte entsprechen weitestgehend dem derzeitigen Parteiprogramm (Ängste gegen Ausländer schüren), und sogar ein Porträt des AfD-Spitzenkandidaten finden sich darin. Aber keine Namen der Verfasser im Sinne des Presserechts … [Dirk]

3. Wir bleiben beim Fernsehen und ZAPP: Eine Sondersendung zum Thema „War on Terror – 9/11 und die Folgen für den Journalismus“ berichtet eine halbe Stunde lang über den Umgang der USA mit Journalisten und sogenannten Whistleblowern. Auch die Auswirkungen auf den deutschen Journalismus werden behandelt. Sehr interessant und zugleich verstörend, wie es mit unabhängiger Berichterstattung da wohl in Zukunft laufen kann und wird. [Dirk]

4. Satire erklärt mal wieder die Welt. Diesmal: Christoph Sieber mit einem sechsminütigen Auftritt in der WDR-Sendung Mitternachtsspitzen. Großartig, wie er in dieser kurzen Zeit kompakt und pointiert darstellt, auf welch verlogenen Werten unsere Gesellschaft fußt – und dann auch noch meint, ebendiese vehement verteidigen zu müssen. [Karl]

5. In einer Kolumne in der taz stellt Micha Brumlik fest, dass die ARD doch tatsächlich wie ein Staatsfernsehen agiert hat, als sie den Genozid der Türkei an den Armeniern als Massaker und nicht als Völkermord bezeichnet hat. Damit erwies sich der Sender als ausgesprochen regierungstreu, denn die Bundesregierung hat sich ja als Kotau vor dem türkischen Präsidenten Erdogan von der Armenien-Resolution des Bundestages gerade zuvor distanziert. Ob es so gelingt, das Vertrauen der Bürger in die Medien wieder zu stärken? [Karl]

6. Dass der Beschluss der Pariser Klimakonferenz Ende letzten Jahres mehr heiße Luft als alles andere war, das vermuteten ja einige Skeptiker schon damals. Nun erweist sich, dass diese Skepsis durchaus angebracht war: Ein Artikel der Deutschen Welle stellt fest, dass der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr und mehr verwässert wird – vor allem von CDU-geführten Ministerien und stets mit der Begründung, dass die deutsche Wirtschaft ja wettbewerbsfähig bleiben müsste. Mit wem man dann auf einem zerstörten Planeten noch um irgendwas in Wettbewerb treten möchte, darüber scheint sich hingegen niemand Gedanken zu machen von den wirtschaftshörigen Christdemokraten. [Karl]

7. In einem Artikel auf der Freitag geht Stefan Oehm der Entmenschlichung der Begriffe nach und zeigt auf, wie sehr die verbale Herabwürdigung von Menschen es vorbereitet, dass diese Menschen dann auch entsprechend Verfolgung und Ermordung zu erleiden haben. Dabei verstecken sich die sprachlichen Täter zurzeit wieder in einer vermeintlichen Anonymität der Masse, die es ihnen erlaubt, sich selbst als nicht an einer derartigen Verrohung beteiligt wahrzunehmen. Sehr interessante und aktuelle Gedanken über Mündigkeit und Verantwortung! [Karl]

8. Recht selbstkritisch äußert sich die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel über die Wahlerfolge der AfD. Zwar sieht sie einen Hauptgrund für deren Erstarken in der Regierungspolitik von Kanzlerin Merkel, allerdings fordert sie auch, dass ihre eigene Partei den Fragen nachgehen muss, warum sie es nicht schafft, Wählergruppen anzusprechen, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen, da dies ein ureigenes Thema der Linken ist und von der AfD ja letztlich gar nicht vertreten wird. [Karl]

9. Ja, ja, die AfD, da gibt es immer wieder erstaunliche Kapriolen zu berichten. Nun schildert ein Artikel in der taz, wie der stellvertretende Vorsitzende der AfD Stade ein Foto ohne Erlaubnis des Urhebers verwendet, verändert und dann auch noch veröffentlicht hat. Dass verstößt nicht nur in mehrfacher Weise gegen das Urheberrecht, sondern ist auch noch besonders peinlich, wenn man selbst immer von der „Lügenpresse“ schwadroniert, finde ich. [Karl]

10. Einen Einblick in das Leben von Hartz-IV-Beziehern gibt ein sechsminütiger Beitrag des Deutschlandfunks (auch in transkribierter Form dort lesbar). Darin wird deutlich, wie diese Menschen von den Jobcentern schikaniert werden, indem sie beispielsweise in vollkommen unsinnige Maßnahmen gesteckt werden (denn dann sind sie immerhin eine Zeit lang aus der Arbeitslosenstatistik raus) oder sich auf Jobs bewerben müssen, die überhaupt nicht für sie infrage kommen. Die Kehrseite des sogenannten Jobwunders … [Karl]

11. Die Sommerpause ist vorbei, und so gab es letzten Dienstag im ZDF eine neue Folge von Die Anstalt. Diesmal nahmen sich Claus von Wagner und Max Uthoff mit ihren Gästen, Lisa Pollit, Nco Semsrott und Fatih Cevikkollu das Thema EU vor und präsentierten auf gewohnt kurzweilige Art und Weise einiges an interessanten Informationen zu deren Struktur. Ich wette, dass vielen EU-Bürgern die Entscheidungswege und Machtbefugnisse der Europäischen Union so gar nicht bewusst sind. Wie immer sehenswert! [Karl]

12. Ein Artikel im Tagesspiegel findet lobende Wort für Margarethe Vestager. Die EU-Kommissarin entschied, dass der US-amerikanische Konzern Apple bis zu 19 Milliarden Euro an Steuern und Zinsen nachzuzahlen hat, die dieser aufgrund der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bisher vermieden hat. Bezeichnend allerdings, dass nicht nur die US-Regierung und Irland, das einen Steuerwettkampf auf Kosten anderer EU-Länder betreibt, gegen diese Entscheidung protestieren, sondern dass auch bisher irgendwie niemand in der EU dieses Geld haben möchte. [Karl]

13. Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes in Deutschland vorgelegt. Ein Artikel auf Netzpolitik.org berichtet nun, dass nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Bundesjustizministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragten deutliche Kritik daran geäußert wird – und das auch sehr zu Recht, denn der Datenschutz würde dadurch massiv beschnitten werden, wie ausführlich in dem Artikel dargelegt wird. Bleibt zu hoffen, dass dieser Entwurf nicht durchs Parlament kommt, denn das wäre ein sehr großer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat mit ausufernden Geheimdiensttätigkeiten. [Karl]

14. Nachdem in Brasilien die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt wurde, protestierten nun viele Tausend Menschen in verschiedenen Städten und Regionen des Lands gegen die neue Regierung und deren Staatsstreich. Ein Artikel von Frederico Füllgraf auf den NachDenkSeiten beschäftigt sich damit und beschreibt darüber hinaus auch noch das ausgesprochen brutale Vorgehen der für ihre Gewalttätigkeit bekannten Polizei in São Paulo gegen die Demonstranten. [Karl]

15. Noch mal die NachDenkSeiten: Jens Berger formuliert in einem Artikel eine Meldung der Zeit, in der es um die deutschen Exportüberschüsse geht, ein ganz kleines bisschen um, indem er statt „Exportüberschuss“ den Begriff „Importdefizit“ verwendet (und dann noch entsprechend davon abhängige Formulierungen ändert), was das Gleiche bedeutet, allerdings auf diese Weise nicht so positiv, sondern eher negativ klingt. Lesenswert auch seine darauf folgende Beschreibung, warum der Titel des Exportweltmeisters kein Grund zur Freude sein sollte. [Karl]

16. NachDenkSeiten, die Dritte und noch einmal Jens Berger: In einem Artikel geht er der Frage nach, was denn wohl mit der von vielen in der letzten Zeit vehement geforderten „radikalen Kehrtwende“ in der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung gemeint sein könnte. Auf diese Weise zeigt Berger auf, dass die Politik der sogenannten Flüchtlingskanzlerin alles andere als konstruktiv gewesen ist, was die Situation der Flüchtlinge sowie auch die Beseitigung der Fluchtursachen angeht. Treffer und versenkt, würde ich sagen! [Karl]

17. Und aller guten Dinge sind vier: Für die NachDenkSeiten führte Jens Wernicke ein Interview mit David Talbot, Journalist und Autor, anlässlich dessen neuen Buchs „Das Schachbrett des Teufels“ über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles. Das Gespräch weckt in jedem Fall (zumindest mein) Interesse an dem Buch, denn Talbot schildert schon einige der Hintergründe, die aufzeigen, wie sehr die CIA als Instrument der Machtpolitik US-amerikanischer Eliten fungiert. [Karl]

 

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