An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Über die Orwellisierung des Abendlandes haben wir ja schon öfter berichtet bzw. auf Artikel dazu hingewiesen, aber das kann man m. E. auch gar nicht oft genug machen. So berichtet ein Artikel auf German-Foreign-Policy.com nun darüber, wie die Finanzmittel für die deutschen Geheimdienste im nächsten Jahr aufgestockt werden sollen, was für Maßnahmen damit dann ausgeführt werden dürften und was das Ziel des Ganzen ist: die Emanzipierung vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA, indem man sich selbst genau so was aufbaut. Super … [Karl]
2. Neue Kapriolen von der AfD: Nicht nur dass die Parteivorsitzende Frauke Petry unangenehm damit auffiel, dass sie den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt haben möchte, in einem Kommentar auf Spiegel online beschäftigt sich Severin Weiland mit einem dubiosen Verein, der die AfD-nahe Postille Extrablatt, mit der vor der Wahl in Berlin entsprechend Stimmung und Werbung gemacht wird, sponsert. Die AfD-Führung weiß angeblich von nichts, was diesen Verein betrifft – denn das wäre sonst ja auch eine verdeckte Parteienfinanzierung, die nicht nur verboten ist, sondern die von der AfD gegenüber anderen Parteien auch gern als Kritik angebracht wird. [Karl]
3. Na so was! Wie aus einem Artikel in der Zeit hervorgeht, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) im Rahmen einer Untersuchung festgestellt, dass die letztes Jahr eingeführte Mietpreisbremse nichts bringen würde, da sich kaum jemand daran hält und zudem für Mieter nur schwer nachvollziehbare Ausnahmeregelungen gelten. Während die Vermieter trotzdem noch gegen die Mietpreisbremse wettern, denke ich ja, dass etwas, was schon aus dem Ruder gelaufen ist wie die Mietpreise in den meisten Großstädten in Deutschland nicht durch eine Bremsung des Anstiegs, sondern nur durch eine gesetzlich verordnete Umkehr wieder in geordnete Bahnen zu bringen wäre … [Karl]
4. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Verlinken eines kommerziellen Anbieters auf Fotos, die rechtswidrig ins Internet gestellt waren, als Urheberrechtsverletzung gewertet. Was es damit genau auf sich hat, wird in einem Artikel von Netzpoltik.org erläutert. Darin erfährt man auch, was das für eine Bedeutung für jeden einzelnen Internetnutzer haben könnte, und in einem zweiten Artikel zu dem Thema werden dann auch noch offene Fragen, die durch das Urteil entstehen, erörtert, vor allem Rechtsunsicherheiten in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit. Wichtiges Thema, wie ich finde! [Karl]
5. In einem taz-Artikel wird die unschöne Geschichte vom deutschen Pensionär Bernd Keller erzählt, der vor zwei Jahren in Griechenland zu sechzehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen angeblicher professioneller Schlepperei. Dass bei diesem Urteil einiges nicht so ganz korrekt abgelaufen zu sein schien, wird in dem Artikel dargelegt, der auch zu Recht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt. Keller selbst sagt, dass er nur aus Mitleid und ohne Bezahlung eine syrische Familie auf seinem Boot von der Türkei mit nach Griechenland genommen hat, und es gibt wenig, was gegen seine Aussage spricht. So zerstört die kompromisslose Sicherung der EU-Außengrenzen also auch Leben von hiesigen Menschen … [Karl]
6. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutete diese Woche an, dass bis zum Jahr 2045 die Renten auf 40 Prozent des Lohnniveaus absinken könnten. Wenn man bedenkt, dass wir jetzt schon ein massives Problem mit Altersarmut haben, bestimmt keine gute Nachricht. Joerg Wellbrock hat sich dieses Themas daher auch in Form eines lesenswerten bissigen Kommentars auf der spiegelfechter angenommen. [Karl]
7. Und noch mal Joerg Wellbrock auf der spiegelfechter, diesmal mit einem offenen Brief an die SPD-Basis. Diese stimmt nämlich am Montag, den 19. September, darüber ab, ob sich die Partei nun für oder gegen CETA entscheidet. Der Parteivorsitzende Gabriel will sich natürlich Rückendeckung für das umstrittene Freihandelsabkommen holen, aber Wellbrock redet dem Parteivolk ins Gewissen, indem er an die Entwicklung der letzten Jahren erinnert, die infolge der Aufgabe sozialdemokratischer Inhalte nicht eben von Erfolg gekrönt waren. Hoffentlich lesen das viele SPDler … [Karl]
8. In Bautzen gab es letzte Woche Ausschreitungen zwischen jugendlichen Flüchtlingen und einer Gruppe Rechtsradikaler. Wie man dort nun an die Lösung solcher Problem herangeht, wird in einem Kommentar von Jürn Kruse in der taz zu Recht kritisch beschrieben: Man verhängt Ausgangssperren und Alkoholverbot gegen die Flüchtlinge. So was ist nicht nur vor Ort fatal, sondern auch ein überregional wirkendes vollkommen falsches Zeichen, das Gewalt gegen Flüchtlinge als zielführend für Repressionsmaßnahmen gegen diese kennzeichnet. Übel, wie hier in Sachsen mal wieder Polizei und Behörden extrem rechtslastig agieren. [Karl]
9. Sehr klare Worte zur aggressiven geostrategischen Politik der NATO unter US-Führung findet die Kabarettistin Lisa Fitz im Rahmen eines sechsminütigen Auftritts bei der SWR-Sendung spätschicht. In aller Deutlichkeit kritisiert sie, dass die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einer offensiv kriegerisch agierenden Organisation geworden ist. Sehr pointiert – auch wenn man merkt, dass einige im Publikum wohl nicht mit so einem Vortrag gerechnet haben. [Karl]
10. Ein Artikel des österreichischen Magazins profil berichtet über den Gesinnungswandel von Zbigniew Brzezinski. Dieser war einflussreicher Berater mehrerer US-Präsidenten und einer der führenden Strategen der US-amerikansichen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte. Nun scheint sich bei ihm mit 88 Jahren die Erkenntnis einzustellen, dass die von ihm mit vorangetriebene und immer wieder mit militärischen Mitteln angestrebte globale US-Vorherrschaft vielleicht doch keine so gute Idee war und es stattdessen einer verstärkten Zusammenarbeit gerade mit China und Russland bedürfe. Hochinteressant! [Karl]
11. Bayer und Monsanto haben sich auf einen Preis für die Übernahme des US-Konzerns durch den deutschen Konzern geeinigt. Dass viele Menschen diese Fusion auf dem Chemie- und Nahrungsmittelsektor kritisch sehen, geht aus einem Artikel des Campact-Blogs hervor, in dem von einer Emnid-Umfrage zu dem Thema berichtet wird. Da kann man nur hoffen, dass die Kartellbehörden das ähnlich sehen wie die Bevölkerung und dieser Übernahme einen Riegel vorschieben werden. [Karl]
12. Auf der Freitag findet sich ein Interview mit Jakob Augstein, der kürzlich schlechter Erfahrungen mit der rechtsgerichteten sogenannten Identitären Bewegung machen musste, als diese eine Veranstaltung von ihm massiv störten. Ein Artikel auf Vice beschäftigt sich ebenfalls, ausgehend von diesem Vorfall, mit der Gruppierung, die in letzter Zeit in Deutschland immer mehr von sich reden macht. Das Fazit: Man kann gleichzeitig rechtsradikal und ein brutaler Spießer sein. [Karl]
13. Ein wichtiges Thema spricht der Publizist Thomas Leif in einem Artikel auf der Freitag an: Die materielle Ungleichheit in Deutschland nimmt immer mehr zu. und es sind stetig mehr Menschen arm und von Armut bedroht, doch entwickelt die Politik keine Konzepte, um dieser Entwicklung zu begegnen, und in den Medien findet das Thema kaum statt, es sei denn in Form von Einzelfallreportagen, die wenig bis nichts Strukturelles zu bieten haben. Es scheint so, als wolle sich niemand mit Armut beschäftigen – und die, die davon betroffen sind, können sich in der Regel nicht hinreichend artikulieren oder organisieren. [Karl]
14. Interessante Gedanken zum in letzter Zeit immer häufiger im öffentlichen Diskurs auftauchenden deutschen Volkscharakter macht sich Arno Widmann in einem Leitartikel in der Frankfurter Rundschau. Darin beschreibt er treffend, dass dieses Konstrukt so im Grunde gar nicht besteht und nicht identitätsstiftend ist, sondern vor allem gebraucht wird, um andere, die nicht als deutsch definiert werden, auszugrenzen. [Karl]
15. Auf Telepolis findet sich ein Interview mit Ulrike Herrmann, deren Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ gerade erscheint. Darin äußert sich die Autorin kritisch zum herrschenden Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften, der ihrer Ansicht nach quasi religiöse Züge angenommen hat: Fast alle Lehrstühle sind von Vertretern der Neoklassik besetzt, sodass eine Pluralität in dieser Disziplin nicht mehr stattfindet und beispielsweise wichtige Ökonomen wie Adam Smith, Karl Marx und John Maynard Keynes komplett ignoriert werden. Blöderweise sind es diese derart vernagelten Ökonomen, die uns immer wieder als Experten präsentiert werden und die auch die konkrete Wirtschaftspolitik beeinflussen. [Karl]
16. Und zum Schluss noch den Hinweise auf Rayk Anders, der sich diesmal in seinem wöchentlichen Headlinez-Video mit Rasern bei illegalen Autorennen auf öffentlichen Straßen beschäftigt. Durch solche Typen sterben nämlich leider regelmäßig Unbeteiligte, sodass Rayk ganz zu Recht nur wenig nette Wort für diese Freaks übrig hat. Leider passt ein derart asoziales, rücksichtsloses Verhalten nur allzu gut zu unserem momentanen Zeitgeist … [Karl]
