Angela Merkel hat verkündet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine Überraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Schäuble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die Bösartigkeit für die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen könnten? Oder de Maizière, der zwar als Mann fürs Grobe gute Dienste tut, dafür aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? Oder Flinten-Uschi von der Leyen, die vermutlich nicht mal von ihren Kindern ernst genommen wird? Na ja, von Seehofer ganz zu schweigen, denn den würde außerhalb Bayerns keiner wählen, da seine Klientel schon das Kreuzchen bei der AfD macht. Also eben wieder Merkel – und das ist ja auch nicht wenig erfolgversprechend.
Schließlich ist Merkel mittlerweile ein Medienprofi, und sie weiß genau, welches Image sie ihrem Wahlvolk verkaufen muss, damit sie nicht mit der desaströsen Regierungspolitik in Verbindung gebracht wird (s. dazu diese Artikel hier auf unterströmt). Daran rüttelt auch das ganze „Danke, Merkel!“-Gebölke vom rechten Rand nichts – ganz im Gegenteil, das wird gern mitgenommen, um selbst rechte Politik machen zu können und so dem Schein nach dennoch von den Rechten abgegrenzt zu sein, da diese ja mächtig schlecht zu sprechen sind auf die Bundeskanzlerin. Bei allen Nicht-AfD-Wählern dürfte sie damit also Pluspunkte sammeln, und die Grünen robben sich ja in Person von Kretschmann und Göring-Eckart auch schon mächtig ran an die Kanzlerinnen-CDU, da sie sich nur zu gern als Koalitionspartner anbiedern wollen – es gibt ja schließlich ein paar lukrative Pöstchen zu verteilen!
Da es bis auf die Linkspartei somit keine wirkliche Alternative zu Merkel und der CDU gibt, wird diese sich dann ihren Koalitionspartner je nach Wahlausgang aussuchen können, sodass uns vier weitere Jahre Merkel bevorstehen. Das Personal bei der SPD ist allerdings auch dermaßen schäbig aufgestellt: Ob nun Gabriel oder Schulz, die sich gerade wegen der Kanzlerkandidatur kabbeln, wirkliches Vertrauen genießen beide nicht, was allerdings auch kein Wunder ist, da beide mit Sozialdemokratie nicht wirklich viel am Hut haben und vor allem durch selbstgefällige Lobbyhörigkeit aufgefallen sind.
Und damit alle im Land schon mal schön auf die nächste Kanzlerschaft von Merkel eingestimmt werden, sind die meisten Medien auch gerade voll des Lobes für die Kanzlerin, nachdem diese ihre Bereitschaft zu einer weiteren Kandidatur angekündigt hat. Schließlich will man ja auch ganz bestimmt nichts anbrennen lassen. Dabei ist diese Lobhudelei nun alles andere als angebracht. Merkel bekommt zwar von den Medien immer wieder ein Image verpasst, dass sie eine besonnene Staatslenkerin sei, die gut mit Krisen fertig würde. Doch ist das in der Tat nur reichlich leeres Gewäsch, dass auf (zugegebenermaßen sehr professioneller) PR beruht. Wenn man sich mal anschaut, wie Deutschland nach zwölf Jahren Merkel so dasteht, dann sieht das alles andere als rosig aus. Eine kleine Bilanz:
- Kinderarmut und Altersarmut sind zurzeit auf Rekordhöhe, wie der Armutsbericht jedes Jahr aufs neue versichert. Die Altersarmut wird dabei in den kommenden Jahren noch wesentlich ansteigen – dank der von Merkels Regierungen verschärften rot-grünen Rentenprivatisierung.
- Das sogenannte Jobwunder basiert auf schöngerechneten Arbeitslosenstatistiken, bei denen ältere, kranke und in (oft genug fragwürdigen) Fortbildungsmaßnahmen steckende Erwerbslose einfach nicht mitgezählt werden. Dazu kommt, dass sich die Qualität vieler Jobs verschlechtert hat: prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Verträge, Minijobs, Niedriglohnarbeit, Werkverträge – es ist kein Zufall, dass die arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen jedes Jahr auf einem neuen Höchststand sind.
- Die Bundeswehr ist überall auf der Welt unterwegs. Das mögen ein paar militaristisch Veranlagte ganz super finden, wer hingegen gedacht hat, dass es Usus wäre, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte, der ist davon dann vielleicht nicht so richtig begeistert.
- Passend dazu boomen die deutschen Waffenexporte, und das auch in Länder wie Saudi-Arabien, die ja nun nicht eben das Muster einer weltoffenen Demokratie sind.
- Offen ausgelebter Rassismus ist wieder gesellschaftsfähig geworden, und das nicht nur vonseiten der AfD und ihrer Jünger, sondern auch von der CDU-Schwesterpartei CSU. Der Ton im öffentlichen Diskurs, gerade auch im Internet, strotzt nur so von Ressentiment und Hass gegen Menschen anderer Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Als jemand, der in den 70- und 80er-Jahren großgeworden ist, kann ich dazu nur sagen: Da waren wir schon mal wesentlich weiter!
- Die EU genießt so wenig Akzeptanz wie selten zuvor, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern – was in erster Linie an der von Merkels Regierung forcierten Austeritätspolitik liegt, die gerade die Wirtschaft der südeuropäischen Länder ruiniert. Statt in einer globalen Welt international zu denken, ist so eine Rückbesinnung auf nationalstaatliches und nationalistisches Denken zu beobachten, was dann wiederum im Erstarken von Rechtsparteien (Österreich, England, Frankreich, Polen, Ungarn, Dänemark, Finnland …) führt.
- Aufgrund von immer offensichtlicher auftretendem Lobbyismus und Korruption (auch in Form von gut dotierten Posten in der Wirtschaft bei ehemaligen Politiker) steigt die Politik(er)verdrossenheit – und gerade Merkels CDU ist zusammen mit der CSU ganz vorn dabei, alles zu blockieren, was da ein bisschen Transparenz ins Lobbydickicht bringen würde. Warum wohl?
- Die blödsinnige schwarze Null von Finanzminister Schäuble wurde zur Staatsräson erhoben und wird auch in vielen Medien abgefeiert. Dennoch fällt immer mehr Menschen auf, dass die deutsche Infrastruktur bröckelt und zunehmend marode wird. Hier wird kommenden Generationen ein richtig miserables Erbe überlassen – wobei ja nun auch sogar noch die Autobahnen verscherbelt werden sollen.
- Das Gesundheitssystem wird zunehmend schlechter, da die privatisierten Kliniken vor allem gewinnorientiert arbeiten. Fachpersonal wird eingespart, multiresistente Keime fordern jedes Jahr Tausende von Todesopfern – dass das nicht sein muss, kann man in anderen europäischen Ländern sehen, in denen das Gesundheitswesen nicht so hemmungslos unter Profitgesichtspunkten betrieben wird.
- Wir haben mittlerweile das restriktivstes Asylrecht, das es überhaupt jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Als Folge der vor allem auch von Deutschland vorangetriebenen europäischen Flüchtlingspolitik sind dieses Jahr schon über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – etwa fünfmal so viel, wie in allen Jahren insgesamt an der innerdeutschen Grenze zu Tode gekommen sind.
- Der Atomausstieg wurde zunächst verschleppt und herausgezögert, was nun vor allem bedeutet, dass es für die Allgemeinheit richtig teuer wird und wir nachfolgenden Generationen einen Berg hochgefährlichen Mülls hinterlassen, von dem noch niemand weiß, was man damit überhaupt anfangen soll. Nebenbei wurde dann das deutsche Erfolgsmodell der Energiewende massiv ausgebremst, was zwar kurzfristig super für die vier großen Energiekonzerne in Deutschland ist, mittel- bis langfristig aber sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch fürs Weltklima reichlich katastrophal ist.
- Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister – oder anders ausgedrückt: Binnennachfragedefizit-Weltmeister. Klingt nicht so schön, ist aber im Endeffekt das Gleiche. Gerade in kleinen und mittleren Städten geben der Leerstand im Einzelhandel und zunehmend verödende Innenstädte ein beredtes Zeugnis davon, warum eine derart einseitige Exportfixiertheit vielleicht doch nicht ganz so toll ist.
- Die Überwachung durch Geheimdienste nimmt immer größere Dimensionen an – und das nicht nur von der US-amerikanischen NSA, sondern auch vom deutschen BND, der dank der letzten Gesetzesänderung vom Sommer nun ähnliche Befugnisse wie die amerikanischen Kollegen erhalten hat. Wenn man sich dann vor Augen hält, wie sich derartige staatliche Stellen bis hin zur Polizei im Falle des NSU verhalten haben (und immer noch verhalten), dann kann einem dabei nur angst und bange werden.
- „Marktkonforme Demokratie“ und „Alternativlosigkeit“ stehen als politische Prinzipien im Vordergrund – dass diese nicht wirklich gut mit einer lebendigen Demokratie zu vereinbaren sind, interessiert die wohl wirtschaftshörigste aller Regierungen nicht im Geringsten.
- Für die bevorstehende sogenannte Industrie 4.0, bei der haufenweise Arbeitsplätze durch Technisierung wegfallen werden, gibt es noch nicht mal im Ansatz irgendwelche Konzepte, wie mit diesem gewaltigen Strukturwandel umgegangen werden könnte.
Das liest sich nun irgendwie nicht so recht nach einer Erfolgsbilanz, oder?
Wieso wählen die Menschen dann dennoch Merkel? Nun, meines Erachtens, weil diese für Stillstand steht. Und dafür, dass es uns in Deutschland noch einigermaßen gut geht auf Kosten von Menschen vor allem im globalen Süden, über deren Verhältnisse wir mehr als je zuvor leben (s. dazu diesen hervorragenden Artikel von Stephan Lessenich in den Blättern für deutsche und internationale Politik, für den man allerdings zwei Euro investieren muss, um ihn zu lesen – das lohnt sich allerdings wirklich). Dieser Erkenntnis gilt es sich zu erwehren, und dafür ist die politische Ignoranz und Untätigkeit, für die Merkel wie kein anderer steht, durchaus hilfreich. Alles soll so bleiben, wie es ist – auch wenn es schon lange nicht mehr funktioniert. Aber zurzeit brennt es ja nur andernorts lichterloh, und solange hofft der Deutsche dann eben, es sich wenigstens noch einigermaßen muckelig machen zu können im Merkel-Land. Spätestens die mittelfristigen Folgen dürften allerdings katastrophal sein …
