An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Thomas Moser stellt in einem Artikel auf Telepolis den aktuelle Stand der Ermittlungen des NSU-Untersuchungsausschusses dar. Hierbei wird klar, wie sehr vonseiten des Verfassungsschutzes gelogen und verschleiert wird. Unglaublich, dass so ein Laden nicht dichtgemacht wird! Interessant sind aber auch die Parallelen, die Moser zum Fall des Attentäters Amri zieht, der am 19. Dezember in Berlin mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt gefahren ist und so zwölf Menschen tötete und etliche weitere verletzte. Dass hier nun Ungereimtheiten und eine Verstrickung des Verfassungsschutzen schnell zutage treten, ist wohl auch der bisherigen Arbeit des NSU-Ausschusses zu verdanken. [Karl]
2. In einem neulandrebellen-Artikel beschreibt Roberto J. De Lapuente treffend, wieso die AfD und andere politische Rechtsausleger an dem Märchen, dass Angela Merkel für eine flüchtlingsfreundliche Politik stünde, festhalten: Sie wären schlichtweg überflüssig, wenn sie eingestehen müssten, dass die Politik, die sie fordern, längst von der Bundesregierung umgesetzt worden ist. Sehr gut analysiert und auf den Punkt gebracht! [Karl]
3. Heiner Flassbeck beschäftigt sich in einem Artikel auf Makroskop mit der ersten Rede von Donald Trump und betrachtet diese unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei erklärt er die als panisch und hektisch zu bezeichnenden Reaktionen hiesiger Politiker und Medien vor allem damit, dass Trump darin neoliberale Dogmen infrage stellt. Ob er nun seiner Rede auch entsprechende Taten folgen lassen wird, darf zwar bezweifelt werden, wenn man sich seinen Stab anschaut, der vor allem aus Profiteuren des neoliberalen Marktradikalismus besteht, allerdings sind die Reaktionen gerade deutscher SPD-Politiker schon sehr entlarvend. [Karl]
4. Üble Sache, was ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet: Die Bundesregierung hat das Bundesarchivgesetz reformiert, sodass nun Geheimdienste zahlreiche Möglichkeiten haben, Unterlagen nicht mehr im Bundesarchiv ablegen zu müssen. So wird Recherche von Geheimdienstskandalen (was ja dringend notwendig ist, wenn man nur mal an das Oktoberfestattentat oder den NSU denkt) so gut wie unmöglich – quasi ein Freifahrtschein für unsere „Dienste“. Ein ziemlich großer Schritt hin zu totalitären Strukturen, so etwas der demokratischen öffentlichen Kontrolle zu entziehen. [Karl]
5. Rechte Staatschefs, die sich anscheinend gut verstehen: Donald Trump (USA) und Benjamin Netanjahu (Israel). Wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten aufzeigt, bahnt sich mit dem neuen US-Präsidenten auch eine neue Außenpolitik in Bezug auf Israel an, was sich auch in der Berufung des als Hardliner bekannten David M. Friedman als neuen US-Botschafter in Israel zeigt. Eine friedliche Einigung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts dürfte damit leider erst mal in weitere Ferne rücken. [Karl]
6. Was es im Internet nicht so alles gibt – so auch die sogenannte Einzelfall-Map, auf der Kriminalität von Ausländern in Deutschland verzeichnet ist. Dabei gibt sich der Betreiber vermeintlich seriös und meint, nur gut recherchierte Fälle zu erfassen. Die Realität sieht leider komplett anders aus, wie aus einem Artikel von Mats Schönauer auf Über Medien hervorgeht: Die Kriterien, auf denen die aufgelisteten Fälle basieren, sind schwammig und nicht nachvollziehbar, zudem finden sich dort auch viele Fälle, die auf falschen Anzeigen beruhen. Das Ganze ist also eine rechte tendenziöse Seite zur Stimmungsmache, die sich ein vermeintlich seriöses Mäntelchen übergezogen hat. Eklig! [Karl]
7. Noch mal Über Medien: Stefan Niggemeier widmet sich in einem Artikel mal wieder dem Zeit-Kolumnisten und Rechtsausleger Harald Martenstein und zerpflückt einen von dessen Ergüssen, indem er unterschwellig, aber wenig subtil die Mär vom ARD-ZDF-Staatsfernsehen verbreitet. Schon peinlich, wenn nun selbst die sogenannten Leitmedien den „Lügenpresse“-Krakeelern Nachschub für ihre Ressentiments liefern – ein vernünftiger medienkritischer Diskurs wird so nur umso schwerer zu führen sein. [Karl]
8. Paul Schreyer beschäftigt sich in einem Artikel auf Telepolis mit Correctiv, die ja als Überprüfer und Kennzeichner für Fake-News in sozialen Medien agieren sollen. Dabei ist leider festzustellen, dass deren Leiter und Gründer David Schraven irgendwie noch nicht so sehr konkrete Vorstellungen hat, nach welchen Kriterien er und seine Leute dabei überhaupt vorgehen wollen. In jedem Fall scheint man sich nicht an bewusste Falschmeldungen der sogenannten Leitmedien rantrauen zu wollen. Na, das kann ja was werden … [Karl]
9. Dem Neurobiologen und Lernforscher Prof. Gerald Hüther zuzuhören ist eigentlich immer eine gute Sache. So auch in einem etwa 13-minütigen Interview des Bayrischen Rundfunks, in dem Hüther aufzeigt, warum unsere Schulen zwar wettbewerbsfähige Einzelkämpfer und Konsumenten ausbilden, aber keine Menschen, die Freude am Lernen und somit an ihrer Entwicklung und auch am Leben haben. Dabei zeigt er auch auf, was in unserem Bildungssystem (und da bezieht er auch schon die Eltern von Vorschulkindern mit ein) anders laufen müsste, um eben die Kinder tatsächlich gut auf eine unbestimmte Zukunft vorzubereiten. Sehr inspirierend! [Karl]
10. Paul Schreyer beschreibt in einem Artikel auf seinem Blog, wie er gerade aktuell beschuldigt wurde, ein rechter Querfrontler zu sein. Diese Anschuldigung kam von einem Schweizer Blogger, der Derartiges wohl häufiger twittert und dabei entsprechend professionell vorgeht. Schreyer erklärt das Prinzip der „Kontaktschuld“, was hinter solchem Vorgehen steckt, indem nämlich nicht auf Aussagen der so in Verruf Gebrachten eingegangen wird, sondern nur irgendwelche Kontakte zu Rechten via (alter) Fotos als Beleg vorgezeigt werden. Wichtiger Text, um zu wissen, wie heute Menschen diskreditiert werden, die Unliebsames äußern. [Karl]
11. Ein paar interessante Links zum Thema rechte Gewalt – wobei man da mittlerweile aufgrund des hohen Aufkommens solcher Straftaten eigentlich schon vom Rechtsterrorismus sprechen müsste: Ein Artikel im Tagesspiegel beschäftigt sich mit den Zahlen zur rechten Kriminalität aus den ersten elf Monaten des Jahren 2016, die gerade vorgelegt wurden, und diese sind nach wie vor erschreckend hoch. Ein Artikel des ARD-Magazins Fakt geht auf einen besonders unappetitlichen Aspekt des braunen Terrors ein, nämlich auf die Gewalt gegen Flüchtlingskinder, die in recht starkem Maße im letzten Jahr zugenommen hat. Und ein anderer Aspekt rechter Kriminalität wird in einem Artikel des Bayrischen Rundfunks (leider nicht mehr online aufrufbar) thematisiert: Nachdem nun erst aufgrund großer öffentlicher Empörung der Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger vor ein paar Monaten als rechtsextreme Straftat geführt wird, darf man sich wohl zu Recht fragen, wie viele weniger im medialen Fokus stehende Delikte von Rechtsradikalen nicht als rechtspolitisch motiviert eingestuft wurden und werden. [Karl]
12. Die Zeitschrift Emma wird 40 Jahre alt. Grund zum Gratulieren? Geht so, und das hat nun nichts damit zu tun, dass ich Feminismus nicht für eine sehr sinnvolle Sache erachte, sondern mit der unsäglichen Alice Schwarzer, die dieses Blatt recht diktatorisch führt, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau von Bascha Mika hervorgeht. Na ja, wer schon ständig mit der BILD unter einer Decke steckt, der bzw. die kann ja mit Fraueninteressen auch nicht wirklich was am Hut haben … [Karl]
13. In einem Artikel des Blogs Klaus-Kevin und wie er 1 Welt sieht werden ein paar Fake-Profile vorgestellt, die bei Facebook als Administratoren in vielen Gruppen Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime sowie für die AfD machen. Dabei wird auch erläutert, wie man relativ schnell erkennen kann, dass diese Personen nicht echt sind. Schon reichlich schäbig, wie die AfD-Fans als „Lügenpresse“-Krakeeler es selbst im medialen Auftreten dann mal wieder nicht so wirklich genau nehmen mit der Wahrheit. [Karl]
14. Rayk Anders hat auch wieder einen sehenswertes neues Headlinez-Video am Start, in dem er sich diesmal mit Björn Höckes Rede beschäftigt. Der AfD-Politiker hatte viel mediales Aufsehen erregt, weil er das Holocast-Denkmal in Berlin als Schande bezeichnete und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte. Rayk hat nun Höckes Aussagen mal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und kommt zu einem klaren Ergebnis: Der pickt sich einfach nur das raus, was ihm passt, und blendet so einen Großteil der Realität einfach aus. Typisch AfD eben … [Karl]
15. Der Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule und Direktor des Westfälischen Energieinstituts Heinz-Josef Bontrup nimmt in einem Gastartikel für die Frankfurter Rundschau das gerade von der großen Koalition unter Zustimmung der Grünen beschlossene Gesetz zum Atomausstieg auseinander, das er als vollkommen untauglich und ein Geschenk für die vier großen Energiekonzerne bezeichnet. Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren, so wird mal wieder vollkommen offensichtlich Politik gegen die Interessen der Allgemeinheit und zugunsten von Konzernen betrieben. [Karl]
16. In einem taz-Artikel offenbart sich das gesamte Dilemma der derzeitigen Abschiebungspolitik der Bundesregierung: Mit einem für 82.000 Euro extra gecharterten Flugzeug wurden zwei Männer nach Mali gebracht, dabei wurden diese wohl auch misshandelt. Angeblich sollen sie sich gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt haben, wobei ein Video zeigt, dass es vielmehr andere Flugpassagiere waren, die die ursprünglich geplante Abschiebung per Linienflug verhindert haben. Einer der beiden Männer lebte übrigens seit 13 Jahren in Deutschland und hatte eine Festanstellung in einem Schlachtereibetrieb. Und dann muss ja auch die Frage erlaubt sein, wieso gerade 1000 Bundeswehrsoldaten nach Mali geschickt werden, wenn dieses doch ein angeblich sicheres Land ist, in das Menschen abgeschoben werden. [Karl]
17. Michael Seidel, der Chefredakteur der Schweriner VolkszeitungKommentar für den Deutschlandfunk, kritisiert mit deutlichen Worten in einem gut vierminütigen die momentane Kalter-Krieg-Politik der NATO gegenüber Russland. Dabei stellt er nicht nur da, warum viele Menschen, gerade in Ostdeutschland, kein Verständnis für diese Konfrontationspolitik haben, sondern fordert auch deutlich, dass die EU eine eigene Sicherheitspolitik, losgelöst von der NATO, mit dem Ziel einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland betreiben sollte. [Karl]
18. In einem kurzen Artikel auf Telepolis bringt der italienische Philosoph Diego Fusaro die derzeitige Situation auf der Welt treffend auf den Punkt: Eine kleine Finanzaristokratie bereichert sich zunehmend auf Kosten aller anderen Menschen. Nichts Neues, aber gut zusammengefasst. Wichtig wäre es also, dass sich die 99 Prozent dessen endlich bewusst werden und sich nicht gegenseitig immer wieder an die Gurgel gehen. [Karl]
19. Noch mal Telepolis: In einem Artikel von Peter Mühlbauer geht es um die Politik von US-Präsident Trump, die gegen den Islamischen Staat (IS) betrieben werden soll. Interessanter ist allerdings die zweite Seite des Artikels, auf der es um Tulsi Gabbard geht, eine Politikerin der Demokraten, die bereits als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die nächst Wahl gehandelt wird. Sie ist nicht nur Sanders-Unterstützerin, sondern war auch gerade in Syrien und hat von dort Interessantes zu berichten, nämlich dass es dort gemäßigte Rebellen allem Anschein nach überhaupt nicht mehr gibt und die Syrer generell kein Verständnis dafür haben, dass die USA radikal islamistische Terroristen unterstützen, die Syrien in einen Gottesstaat verwandeln wollen. [Karl]
