Interessantes aus KW 5/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein interessanter Artikel findet sich auf den NachDenkSeiten: Der Soziologe Markus Krüsemann beschreibt darin recht detailliert, wie sich die Einkommen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, was daran problematisch ist und wieso die Aussage, dass es Deutschland angeblich so gut ginge, nicht haltbar ist, wenn man diese nicht gerade nur auf die reichsten zehn Prozent bezieht. [Karl]

2. In einem Artikel auf annotazioni.de beschäftigt sich Patrick Schreiner mit einer Fernsehsendung auf dem Sender VOX, in der es um Kindererziehung geht. Dabei merkt er an, dass man nicht nur die Frage stellen sollte, ob man kleine Kinder derart im Fernsehen vorführen sollte, und weist auch nach, wie sehr in den dort gezeigten Experimenten die neoliberale Ideologie des „Jeder gegen jeden“ nicht nur bei den Kindern befördert, sondern auch durch entsprechende Kommentare den Eltern eingeimpft wird: Gut ist, was der gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit der Kinder dient. Reichlich eklig, wie ich finde. [Karl]

3. Die Austeritätspolitik, die Griechenland diktiert wurde, ist gescheitert. Soweit nichts Neues. Wie dramatisch dieses politische Versagen, das die sogenannte Troika unter starkem Einfluss vom deutschen Finanzminister Schäuble (CDU) durchgesetzt hat, allerdings ist, geht nun aus einem Telepolis-Artikel von Wassilis Aswestopoulos hervor: Sowohl die griechische Regierung als auch die Bevölkerung sind schlichtweg nicht mehr in der Lage, weitere Einsparungen umzusetzen. Zahlen, die die katastrophalen Auswirkungen politischen Irrsinns, die einige kluge Ökonomen genau so prognostiziert haben, nur zu deutlich sichtbar machen. [Karl]

4. In einem Artikel in der jungen Welt befasst sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit der momentanen Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dabei weist sie etliche Fehler nach, sodass die innere Sicherheit, vor allem vor Terroranschlägen, nicht erhöht wird, dafür aber zunehmend Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt werden. Zudem zeigt sie auf, welche Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduzierung der Gefahr vor Terror führen werden, wenn nämlich junge Männer sich gar nicht erst radikalisieren und extremistischen Gruppierungen anschließen würde. [Karl]

5. Ein Artikel im Migazin berichtet von einem Sexualmord, der in Dessau an einer chinesischen Studentin begangen wurde, und beklagt dabei zu Recht die unterschiedliche mediale Resonanz auf diesen Fall und den Sexualmord in Freiburg, der vor einigen Wochen das ganze Land in Aufruhr versetzt hat. Ich wette mal, dass von diesem von zwei Herkunftsdeutschen begangenen grässlichen Verbrechen von Euch auch bisher keiner etwas mitbekommen hat, oder? [Karl]

6. In Kanada gab es einen Terroranschlag in einer Moschee, bei dem sechs Menschen erschossen wurden. In einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung fragt nun Ronen Steinke sehr zu Recht, was unsere Maßstäbe sind, wenn wir Terrortote betrauern und damit auch werten. Dass Tote im Nahen Osten, die es beinahe täglich gibt, nicht so Erwähnung finden wie Tote im westlichen Kulturkreis, ist noch ein Stück weit nachvollziehbar (wenngleich man es nicht gutheißen muss), aber Kanada ist ja nun durchaus auch ein westliches Land. Vermutlich liegt es daran, dass die Toten Muslime sind – und das sagt eine Menge aus über unsere angeblich so weltoffene Gesellschaft. [Karl]

7. Keine guten Nachrichten vermeldet ein Artikel des Umweltinstituts München: Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über den Anbau von genmanipulierten Maissorten ergab keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen deren Zulassung, sodass nun die generell sehr wirtschafts- und gentechnikfreundliche EU-Kommission darüber zu entscheiden hat. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten, da die SPD zwar dagegen stimmen wollte, die CDU sich aber mal wieder weder um das, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte, noch um die Festschreibung im Koalitionsvertrag, dass diese Ablehnung der meisten Deutschen in der Politik berücksichtigt werden soll, geschert hat. [Karl]

8. Immer wieder einmal Thema und aus meiner Sicht auch schwer zu umschiffen: das (bedingungslose) Grundeinkommen. Es gibt Befürworter und Gegner und den offenen Widerspruch, dass zwar 85 % meinen, sie würden weiter arbeiten gehen, aber ein fast so großer Teil meint, die anderen würden sich dann „in der sozialen Hängematte ausruhen“. In einem etwa sechsminütigen Bericht auf ttt kommen verschiedene Akteure zu Wort, und die Frage ist einfach: Wo bleiben die Menschen, wenn Maschinen fast die ganze Arbeit machen (und das 1 % der Superreichen dafür allein die Einnahmen einstreicht)? [Dirk]

9. Ein umfassenden Essay über die „postkapitalistische Perspektiven“ liefert Raul Zelik in einem Artikel auf Deutschlandfunk (auch als 28-minütige Hörversion). Er beschreibt den Zusammenhang der nationalen und globalen Probleme durch den globalen Kapitalismus, zeigt die Parallelen in den Nationalstaaten und wie Menschen aus ihren bisherigen Lebenswelten herausbrechen und als Verlierer im globalen Kapitalismus dastehen (siehe auch Beitrag 8 zum Grundeinkommen). Wem gehört die Umwelt, die für die Gewinne einiger weniger zerstört und ausgebeutet wird? Ein sehr lesenswerter und ausgiebiger Artikel. [Dirk]

10. Mit einem offenen Brief wendet sich Heiner Flassbeck an den (wahrscheinlichen) nächsten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und appelliert, das angestrebte Europa nicht weiter zu demontieren (z. B. indem sich Deutschland weigert, offen über seine destruktive Exportpolitik zu sprechen). Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller diesen Brief veröffentlicht, und es wird auch ein passender Podcast (ca. 13 Minuten) angeboten. Ich schließe mich Herren Müller an: Den Brief sollte man aufmerksam lesen! [Dirk]

11. Martin Schulz ist der neue Kanzlerkandidat der SPD – und liefert seiner Partei gleich schon einen Bonus in den neusten Umfragen. Ob nun mit ihm tatsächlich eine Politikwende zu erwarten ist oder ob es sich eher um schöne Sonntagsreden handelt, die er von sich gibt, dass erörtert Fabio De Masi (Die Linke) in einem viereinhalbminütigen Video. Dabei hebt er vor allem hervor, dass ja tatsächlich schon mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken neue Gesetze verabschiedet werden könnten im Bundestag, da diese drei Parteien dort eine Mehrheit haben. Und auch Rayk Anders beschäftigt sich in der ihm eigenen Art und Weise in einem fünfminütigen Headlinez-Video mit Martin Schulz als „Retter der SPD“. [Karl]

12. Ein Artikel vom Deutschlandfunk berichtet von einer Studie von Transparency International, in der sich die NGO mit den Tätigkeiten ehemaliger EU-Abgeordneter und EU-Kommissare beschäftigt hat. Das Resultat ist leider nicht sehr überraschend: Es gibt eine sehr gut geschmierte Drehtür, die ehemalige Politiker oft in Lobbyisten-Jobs bringt, die durchaus im Interessenkonflikt zu ihrer vorherigen Tätigkeit stehen können. Schade nur, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale blockieren, dass gegen diese offensichtliche Form der Korruption gesetzlich vorgegangen wird – warum wohl? [Karl]

13. Die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo waren Anfang Dezember letzten Jahres eines der dominierenden medialen Themen. Mittlerweile hört und liest man kaum noch was darüber. Umso interessanter ist ein Telepolis-Interview mit dem schwedischen Konfliktforscher Jan Oberg, der tatsächlich vor Ort in Aleppo war uns ist (im Gegensatz zu vielen darüber berichtenden Journalisten) und der zu berichten weiß, dass das, was uns hier in den Medien präsentiert wurde, nur ein sehr kleiner Teil dessen ist, was tatsächlich dort geschehen ist. [Karl]

14. In einem Appell auf neulandrebellen fragt sich Tom Wellbrock, warum die Deutschen seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Parteien wählen, obwohl sie ganz genau wissen, was diese für politischen Bockmist fabrizieren, den Wähler anlügen und nicht im Interesse der meisten Bürger handeln. Sein Aufruf: „Wählt endlich links, Ihr Nasen!“ [Karl]

15. Unternehmensstiftungen stehen ja immer noch im Ruf, irgendwie wohltätig zu sein, obwohl es sich dabei oftmals um Steuersparmodelle von Konzernen handelt. Und je größer diese Stiftungen sind, desto mehr kommen auch immer machtpolitische Aspekte hinzu, wie aus einem Artikel des Ärzteblatts hervorgeht, in dem der Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisch beschrieben wird. [Karl]

16. Europas Schande – anders kann man nicht mehr bezeichnen, wie mir den Flüchtlingen in der EU umgesprungen wird. In einem Kommentar auf Spiegel Online geht Maximilian Popp dementsprechend hart mit der euopäischen Flüchtlingspolitik ins Gericht, die er als gescheitert bezeichnet angesichts der sich stetig verschlimmernden Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln, wo in der letzten Woche fünf Menschen gestorben sind. Doch wenigstens sind diese Menschen so schön weit weg von Deutschland, sodass man dieses Elend hier besser ausblenden kann. [Karl]

17. In der Neuen Zürcher Zeitung findet sich ein interessanter Artikel des Philosophen Slavoj Zizek, der eine Analyse des Versagens des linksliberalen Mainstreams liefert, das letztlich zur Wahl von US-Präsident Donald Trump geführt hat. Dabei zeigt er auch auf, wie Trump und ähnlichen Rechtsauslegern mit Tendenzen zum Faschismus zu begegnen wäre, um zukünftig zu verhindern, dass diese weiter an Macht und Einfluss in der Politik gewännen. Sehr lesenswert und deutlich tiefer gehend als viele andere Analysen zu dem Thema. [Karl]

18. Die Zeitschrift OXI führte ein interessantes Interview mit Peter Bofinger. Darin äußert sich der Ökonomieprofessor und „Wirtschaftsweise“ über die Ursachen der derzeitigen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die besonders in Deutschland sehr ausgeprägt sind. Bofinger erläutert auf verständliche Weise, warum Exportüberschüsse schädlich sind und was sich an der Wirtschaftspolitik ändern müsste, um die Krise in der Eurozone nicht weiter zu verschlimmern. Wenig überraschend, wäre das eine Politik, die ziemlich genau das Gegenteil von dem darstellt, was derzeit von der Bundesregierung praktiziert wird. [Karl]

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