Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben

Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.

1. Die Rechten bestechen durch Einheitlichkeit

Es liegt in der Natur der Sache, dass Anhänger von rechter Ideologie eher dazu neigen, Dinge nicht unbedingt zu hinterfragen, sondern ihren Wortführern recht kritiklos hinterherzulaufen. In linken Kreise hingegen wird schon immer eine ausgeprägte Diskussionskultur gepflegt. Das hat nun allerdings vor allem in den heutzutage für die öffentliche Meinungsbildung wichtigen sozialen Medien den Effekt, dass die Linken eher zerstritten wirken, wohingegen die rechten als eine Art Einheit auftreten, die sich vor allem gegen Andersdenkende wendet.

Da kann ein Björn Höcke schon mal übelste Nazi-Parolen raushauen – so richtig übel nimmt ihm das von seinen Anhängern keiner, und es wird auch sogleich immer relativiert, wie wir das auch schon bei derben Äußerungen von anderen Rechtspolitikern wie Frauke Petry oder Beatrix von Storch erlebt haben. Da heißt es dann höchstens, dass da vielleicht ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen wurde, aber im Grunde hätten diese Verbalrabauken in der Sache ja doch schon recht.

Im linken Lager läuft das ganz anders, denn dort habe ich den Eindruck, dass immer öfter eher nach Unterschieden als nach Gemeinsamkeiten gesucht wird. Natürlich kann es nun nicht darum gehen, alle Differenzen einfach so hinzunehmen und nicht zu kommentieren, aber in zunehmendem Maße habe ich das Gefühl, dass eine Kultur der Haarspalterei sich etabliert hat, die bei „neutralen“ Beobachtern den Eindruck erweckt: Die zanken sich ja eh nur die ganze Zeit untereinander – wie wollen die dann irgendwas auf die Reihe bekommen?

Kritisches Denken ist ja nun wahrlich keine schlechte Sache, nur fällt es eben besonders stark auf, wenn die andere Seite sich davon nahezu komplett befreit hat: Anhänger von rechten Parteien glauben beispielsweise ja nur allzu gern alles, was in ihr Weltbild passt, selbst wenn es erstunken und erlogen ist – und sogar dann noch, wenn man Falschaussagen unzweifelhaft als solche entlarvt und widerlegt. Dazu kommt: Von rechter Seite aus wird gern mit Simplifizierungen und inhaltlichen Verkürzungen gearbeitet, die dann in entsprechende griffige Slogans gegossen werden. Sind solche erst mal in der Welt, dann ist es schwer, dagegen mit fundierten Analysen, mit Quellenbelegen und komplexen Argumenten (was oftmals eben eher dem linken Argumentationsschema entspricht) anzukommen. Der Slogan spricht das Bauchgefühl an, und da hat es der Kopf dann schwer, sich zu behaupten.

Dieses Dilemma manifestiert sich in dem Sinnspruch „Der Klügere gibt nach“, den ich allerdings für gar nicht mal so klug halte, da dann letztlich immer der Dümmere recht hat. Und das kann’s ja eigentlich nicht sein, oder etwa doch?

Aus diesen Gründen gelingt es den Rechten auch zunehmend, die Deutungshoheit in sozialen Medien zu übernehmen und so unbeteiligten Dritten das Gefühl zu vermitteln, dass rechtes Gedankengut doch tatsächlich mehrheitsfähig ist – es widerspricht ja nur allzu selten jemand, und wenn, dann wird dieser schnell mit rabiater Rhetorik von den zusammenstehenden Rechten niedergemacht. Denn auch verbale Grobschlächtigkeit kann in Zeiten von 140-Zeichen-Nachrichten ein Vorteil sein, um andere einfach mundtot zu machen und selbst Stärke zu suggerieren, wo eigentlich (Argumentations-)Schwäche vorhanden ist.

2. Rechtes Gedankengut passt hervorragend zum neoliberalen Zeitgeist

Als wenn diese Diskussionsvorteile noch nicht schwerwiegend genug wären, so weisen rechte Ansichten auch noch deutliche Parallelen zum neoliberalen Denken auf: Rücksichtslosigkeit, keine Solidarität mit anderen, Ausgrenzung usw. sind alles grundlegende Prinzipien des Neoliberalismus, die sich so auch bei Rechten finden. Daher haben es linke Ideen schwerer, sich durchzusetzen, weil sie nicht auf dem aufbauen, was den neoliberal indoktrinierten Menschen eh schon seit Jahren vorgesetzt wird.

Ersetzt man so die neoliberal verwendeten Begriffe „Individuum“ und „Markt“ durch „Volk“ und„Nation“, können die entsprechenden marktradikalen Dogmen („Jeder ist seines Glückes Schmied“, „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ usw.) quasi 1 : 1 von den Rechtsextremen übernommen werden. Und das Zusammenspiel von Neoliberalismus und Nationalismus/Totalitarismus funktioniert ja auch ganz prima: Das erste neoliberale „Experiment“ wurde 1973 in Chile mit der Inthronisierung des Diktators Augusto Pinochet gestartet, auch in Indien ist zurzeit zu beobachten, wie National-Hinudismus und Neoliberalismus Hand in Hand gehen (s. dazu diesen interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik) gut zu erkenne, wie sich Nationalismus Neoliberalismus verstärken können), die USA unter Ronald Reagan und jetzt Donald Trump sowie Großbritannien unter Margaret Thatcher haben letztlich auch eine aggressive rechte Politik praktiziert und gleichzeitig den Neoliberalismus als führende Ideologie implementiert, und natürlich reiht sich auch die deutsche AfD mit ihrem streng neoliberal-antisozialstaatlichen Programm hier ziemlich gut ein.

Und es gibt noch eine weitere Parallele zwischen dem Neoliberalismus und dem rechten Nationalismus: Beide agieren ausgesprochen populistisch, verschließen sich Diskussionen und deklarieren für sich, die einzige Wahrheit zu vertreten. Bei Rechten ist das schnell nachweisbar, dazu muss man nur einmal mit solchen Menschen in eine Diskussion kommen. Bei Neoliberalen ist das schon etwas schwieriger, sehr offensichtlich wird das allerdings an dem Begriff der Alternativlosigkeit, der ja so etwas wie das Dogma der merkelschen Politik geworden ist, gerade in der Finanzkrise von 2008: Dass es zu einer Sache keine Alternative gibt, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch schlichtweg falsch und eine Überhöhung der eigene Position.

Darüber hinaus ist auch der Neoliberalismus gekennzeichnet vom Festhalten an Positionen, die sich schon längst als falsch erwiesen haben. Nicht nur Rechte sitzen Fake-News, beispielsweise dass alle Flüchtlinge kriminell seien, sondern auch Neoliberale neigen sehr dazu. Beispiele gefällig? „Privat ist immer besser als öffentlich!“ „Wenn man die Reichen entlastet, profitieren durch den sogenannten Trickle-down-Effekt auch die Armen davon.“ „Wir haben einen Fachkräftemangel!“ Und wenn dann mal etwas nicht ins neoliberale Weltbild passt, dann wird es eben schlichtweg gestrichen, so wie beispielsweise regelmäßig unliebsame Passagen aus dem Armutsbericht. Eine interessante etwas ausführlichere Beschreibung dieses neoliberalen Populismus findet sich in einer Besprechung des Buchs „Das Gespenst des Populismus“ von Bernd Stegmann auf den NachDenkSeiten.

Ganz praktisch konnte ich diese Nähe und Überschneidungen von rechtsextremem und neoliberalem Denken vor Kurzem in einer Diskussion auf Facebook erleben. Es ging dort um dieses Bild:

 

Hierzu meldeten sich dann auch sogleich sehr viele Rechte wütend zu Wort, die vor allem ein Argument vorbrachten: „Ich hab denen in Afrika nichts weggenommen!“ Das ist nicht nur durch die Egozentrik Neoliberalismus in Reinkultur, sondern auch aufgrund des Ausblendens komplexerer Sachverhalte genau dem marktradikalen Zeitgeist entsprechend. Wenn man hier statt „Afrikaner“ „Griechen“ sagen würde und die Inhalte ein wenig landesspezifisch modifizieren würde, dann hätte man das Gefühl, mit Schäuble und Co. zu debattieren …

Was ist zu tun?

Da der rechte Nationalismus und Rassismus eben genau auf Wertvorstellungen aufsetzt, die den Menschen im Neoliberalismus seit Jahrzehnten vorgesetzt, um nicht zu sagen eingeimpft werden, ist es recht bequem, diesen Ansichten zu folgen, denn das erfordert kein großes Umdenken. Im Vergleich dazu wirken dann linke Ideen und Lösungen für viele Menschen abgehoben, was noch dadurch verstärkt wird, dass Linke oft noch sehr diversifizierend und teilweise eben auch zerstritten auftreten. Die in den letzten Jahrzehnten zunehmend entpolitisierten Menschen schreckt so was eher ab, sodass sie sich den vermeintlich einfacheren Lösungsangeboten zuwenden.

Es gilt also m. E., zwei Dinge zu beherzigen aufseiten der Linke: Zum einen muss die die verstärkte Suche nach Gemeinsamkeiten statt der Betonung von Differenzen in den Vordergrund treten. Zum anderen müssen die die Menschen da abgeholt werden, wo sie zurzeit tatsächlich sind. Selbst wenn man den Kapitalismus als gescheitert ansieht, wird das zunächst mal nur etwas werden, wenn man das allen bekannte und gewohnte Wirtschaftssystem ändert hin zu mehr Solidarität und Sozialstaatlichkeit, um so auch den Zeitgeist zu verändern und darauf aufbauend dann mittel- bis langfristig eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, die für die Menschen auch greifbar, vorstellbar, nicht beängstigend und akzeptabel ist.

Eine ziemlich Herkulesaufgabe, allerdings sollte es in Anbetracht der nicht gerade angenehmen Alternative schon wert sein, sich da ein bisschen reinzuknien und gegebenenfalls auch mal über den eigenen Schatten zu springen.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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