Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat

Dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz befindet sich die SPD seit ein paar Wochen im Aufwind. Umfragen sehen zurzeit sogar die Sozialdemokraten bundesweit vor der CDU/CSU – ein fast schon als sensationell bezeichnender Umstand, wenn man bedenkt, dass sich die Partei unter dem zunehmend unpopuläreren Sigmar Gabriel eigentlich schon seit Längerem bei etwa 20 % der prognostizierten Wählerstimmen etabliert hatte. Schulz hat bisher vor allem die soziale Gerechtigkeit zu seinem Thema gemacht, und dass er damit so gut punkten kann, zeigt, dass dies tatsächlich für viele Deutsche eine hohe Relevanz hat. Bleibt nur die Frage: Wie glaubwürdig ist Schulz dabei? Oder könnte das Ganze eventuell sogar nur eine Art Coup sein, um den Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, noch ein bisschen mehr über die Zeit zu retten?

Schulz als Streiter für soziale Gerechtigkeit

Ohne bisher inhaltlich allzu konkrete Aussagen zu diesem Thema zu machen, reichte allein schon dessen mehrfache Erwähnung durch Martin Schulz, dass er nun bei vielen Menschen in Deutschland so wahrgenommen wird, als stünde er tatsächlich für eine neue Sozialpolitik. Doch da Schulz sich eben bis auf ein paar kleine eingestandene „Schönheitskorrekturen“ an der Agenda 2010 eben noch nicht geäußert hat (was auch ein Artikel auf Telepolis beschreibt), wie er dieses Thema auch politisch umsetzen möchte, muss eben auf seine eigene Vergangenheit geschaut werden, um seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

Von seinem Lebenslauf her nimmt man ihm schon mal ab, dass er einer für „die kleinen Leute“ sein könnte: Er stammt aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, hat als Bildungsabschluss die Mittlere Reife (und keinen gefaketen Doktortitel) vorzuweisen und hat sich somit quasi hochgearbeitet. So ein Malocher, der sollte doch wissen, wie Otto Normalverbraucher tickt und was dessen Nöte sind, oder?

Was dieses Narrativ ein wenig stört, ist Schulz‘ politisches Wirken in den letzten Jahren. Dazu findet man eher vereinzelt Meinungen und Artikel: So zeigt zum Beispiel eine Glosse im Tagesspiegel von Malte Lehming auf, dass Schulz und Merkel in ihrem politischen Agieren doch sehr nah beieinanderstehen:

Schulz und Merkel: beide Pro-Europa, gerne staatstragend, wenig charismatisch, dafür kenntnisreich, rhetorisch solide mit der Tendenz zur Redundanz, oft ausweichend im Detail, politisch flexibel.

Doch nicht nur im Auftreten, auch inhaltlich ist Schulz sehr viel dichter an der CDU, als es die derzeitige Imagekampagne glauben machen möchte. Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, bezeichnet ihn in einem Artikel im neuen deuschland als „Spiritus Rector“ der Großen Koalition, der als Präsident des EU-Parlaments für „Neoliberalismus pur“ stand und sich für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA sehr ins Zeug gelegt hat.

Auch Harald Schumann hegt in einem Artikel im Tagesspiegel so seine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Schulz‘ Reden von der sozialen Gerechtigkeit: Immerhin verteidigte der SPD-Kanzlerkandidat stets die unsoziale (und undemokratische) Troika-Politk gegenüber Griechenland, und auch seine Kungelei mit EU-Kommisionspräsident (und Ex-Premierminister von Luxemburg) Jean-Claude Juncker zur Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Luxemburg Leaks ist jetzt mehr als bezeichnend.

Mit Christoph Butterwegge, der gerade als Parteiloser von der Partei Die Linke als Bundespräsidentschaftskandidat nominiert worden war, wendet sich noch eine kritische Stimme in Form eines offenen Briefes in der Frankfurter Rundschau an Martin Schulz, um diesen zu einer Abkehr von der Agenda 2010 aufzufordern. Butterwegge beschriebt dabei zutreffend die sozialstaatlichen Verwüstungen, die dieses rot-grüne Konstrukt angerichtet hat – und von dem sich die SPD bisher immer noch nicht distanzieren möchte. Auch Schulz‘ leise Kritik daran wertet Butterwegge als bei Weitem nicht ausreichend und an der sozialen Realität in Deutschland vorbeigehend – wobei er auch die Hoffnung äußert, dass Schulz hieran im Rahmen einer bundesweiten rot-rot-grünen Koalition etwas ändern könnte.

Es stellt sich also m. E. zu Recht die Frage, wie ernst man Martin Schulz nehmen kann, wenn er einerseits ein wichtiges (wenn nicht das wichtigste) Thema von so vielen Deutschen aufgreift, aber andererseits weder konkret wird, was eine Programmatik zur Umsetzung angeht, noch bisher besonders durch ein Eintreten für soziale Gerechtigkeit aufgefallen ist, sondern eher das Gegenteil der Fall war. Also alles nur Wahlkampftheater und Stimmenfang?

Ein Rettungsanker für eine kaputte Ideologie?

Oder könnte das Gebaren von Schulz eventuell eher ein letzter Versuch der Neoliberalen sein, ihre kaputte Ideologie irgendwie zu retten, indem nun ein paar softe Eingeständnisse gemacht werden, aber keine wirkliche Kursänderung stattfindet? Immerhin ist ja offensichtlich, dass die momentane Politik zu stetig größeren Verwerfungen führt, auf die viele Menschen mit einer Zuwendung zu nationalistischen Parteien reagieren. Diese sind zwar auch weitgehend (oder wie im Fall der AfD: noch weitergehend) neoliberal ausgerichtet, werden allerdings auch keine Lösungen anbieten können, sodass ein weiteres Abdriften in totalitäre (und damit u. U. nicht mehr neoliberale) Strukturen durchaus befürchtet werden kann.

Zudem hat man ja auch gerade in den USA gesehen, was passieren kann, wenn sich das Politestablishment seiner Sache zu sicher ist: Auf einmal ist da ein unberechenbarer Oligarch mit faschistischen Tendenzen an der Regierung.

Scheint es da nicht schlau zu sein, den Wählern eine zumindest vermeintliche Alternative anzubieten, um die Kontrolle über den Rechtsruck weiterhin behalten zu können (s. dazu diesen unterströmt-Artikel)? Für politische Inhalte interessieren sich die meisten Wahlberechtigten ja ohnehin eher am Rande, also wird ein recht unverbrauchtes Gesicht benötigt, das zudem ein entsprechendes Image transportiert: also genau das, was Martin Schulz bisher als Kanzlerkandidat ist.

Zurzeit gibt es ja nur recht unverbindliche Lippenbekenntnisse von Schulz, und wenn es ihm mit seinem Hauptthema soziale Gerechtigkeit wirklich ernst wäre, dann könnte ich mir ein paar Optionen vorstellen, wie er dies auch untermauern könnte: Er könnte beispielsweise auf Reisen Kontakt suchen zu Personen wie Bernie Sanders in den USA oder auch dem britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, zudem wäre ein Besuch in Portugal und ein Treffen mit der dortigen Linksregierung, die das Land nach Beendigung der Austeritätspolitik wieder in eine wirtschaftlich stabile Lage gebracht hat, ein eindeutiges Zeichen, in welche Richtung es gehen soll.

Zudem wären sowohl politische als auch wahltaktische Aussagen von Verbindlichkeit etwas, das Schulz mehr Glaubwürdigkeit verschaffen könnte: Eine Absage an die Agenda 2010 gehört da ebenso dazu wie ein kritisches Hinterfragen seiner eigenen Positionen zu CETA, Steuerhinterziehung und Transparenz – alles Dinge, die die Menschen in Deutschland zurzeit umtreiben und die sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Auch eine klare Absagen an eine Fortführung der Großen Koalition würde deutlich machen, dass es Schulz nicht nur um Stimmenfang mit Sonntagsreden geht, denn so könnte tatsächlich eine Wechselstimmung erzeugt werden.

Sollte hingegen nichts dergleichen geschehen und die SPD mit vagen Positionen in den Wahlkampf gehen, dann dürfte sich leider bewahrheiten, dass Martin Schulz nur eine Art Placebo ist, um ein bisschen den Deckel auf dem aufkommenden Unmut immer größerer Teile der Bevölkerung draufzuhalten.

Und wenn Schulz nun tatsächlich Kanzler würde?

In dem Fall gäbe es m. E. zwei Möglichkeiten:

1. Schulz führt eine (vermutlich) rot-rot-grüne Regierung an, die tatsächlich einen Politikwandel in Richtung sozialer Gerechtigkeit vollführt (wie es auch Christoph Butterwegge hofft). Sollten sich dann mittelfristig positive Effekte einstellen, würde als angenehmer Nebeneffekt der AfD wohl einiges an Zuspruch verloren gehen, da dieser ja vor allem auf Unzufriedenheit fußt. Die Frage ist nur, ob die Grünen da überhaupt mitmachen würden, da diese ja zuletzt, auch durch Personalentscheidungen manifestiert, deutlich weiter nach rechts gerückt sind, von Umwelt- und Friedenspolitik eigentlich kaum noch was halten und eine Klientel als Wähler haben, die mit sozialer Gerechtigkeit auch recht wenig am Hut haben, da es ihnen noch einigermaßen gut geht.

2. Es wird genauso weitergemacht wie bisher. Das Resultat wäre dann vermutlich: Noch mehr Wähler werden frustriert und bekommen den Eindruck, dass sich mit den bisherigen Parteien eh nichts ändert, dass alle Parteien sowieso nur für ein und dieselbe Politik stehen. Als Folge dürfte sich die AfD dann wohl eines enormen Zulaufs erfreuen, sodass die nächste Stufe der Marktradikalisierung dann noch mal deutlich unsozialer wäre und vor allem auch durch totalitärere Züge gekennzeichnet wäre. Ein Szenario, dass mittelfristig bestimmt auch in weiten Kreisen der CDU durchaus Anklang finden dürfte …

Und dann sind da noch die Medien …

… und deren Rolle bzw. mögliche Einflussnahme darf nicht unterschätzt werden. Zurzeit wird Schulz gerade regelrecht hochgeschrieben, ohne dass seine Glaubwürdigkeit großartig hinterfragt wird (auch wenn ich oben einige Ausnahmen verlinkt habe). Doch wie schnell es gehen kann, dass ein Politiker, der bei einem großen Verlag in Ungnade fällt, dann auch niedergeschrieben wird, konnten wir ja vor nicht allzu langer Zeit im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Springer erleben. Sollte hier jemand auf die Idee kommen, die Jagd auf Schulz im großen Stil zu eröffnen, dürften viele weitere Medien nachziehen, sodass sich dann noch vollkommen unvorhersehbare Effekte ergeben könnten.

Und natürlich bietet Schulz aus den oben genannten Gründen genug Angriffsfläche. Wenn dann noch ein, zwei skandalträchtige Meldungen hinzukommen, dann dürfte die SPD genauso schnell abstürzen, wie sie nun gerade in den letzten Wochen aufgestiegen ist. Der Weg für Schwarz-Grün, u. U. mit Hinzuziehung der FDP, oder sogar Schwarz-Blau (wobei ich damit eigentlich dann erst im Jahr 2021 rechnen würde) wäre geebnet.

Martin Schulz täte also gut daran, sich möglichst bald und auch deutlich zu positionieren, um so eine mögliche Angriffsfläche zu verkleinern. Dann wäre vielleicht sogar ein Wandel möglich, um die immer größer werdenden Probleme in Deutschland (und darüber hinaus dann auch in der EU und noch darüber hinaus) lösen zu können.