Interessantes aus KW 10/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass der deutsche Journalist Deniz Yücel (früher taz, heute WELT) in der Türkei inhaftiert wurde, sorgt für ein großes mediales Echo, viel Kritik an der Türkei sowie etlichen Solidaritätsbekundungen für Yücel. Das ist auch alles gut und richtig so, nur genauso wichtig ist es, sich mal zu fragen, inwieweit denn die Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten in Deutschland und der EU in den letzten Jahren eingeschränkt wurden. Genau dies macht ein Artikel auf Netzpolitik.org und zeigt so auf, dass schon eine gewisse Doppelmoral zumindest bei Politikern vorhanden ist, wenn sie das in der Türkei anprangern, was sie selbst (zugegeben noch in etwas abgemilderter Form) praktizieren und gesetzlich verankern. [Karl]

2. Der österreichische Kontrast Blog präsentiert eine Liste der zwölf größten Steuertrickser der EU. Darüber hinaus erfährt man auch einiges über die Praktiken, mit denen international agierende Konzerne Steuern vermeiden, und bekommt die gigantischen Gesamtzahlen vor Augen geführt, die derartige Betrügereien, die allerdings oft genug in einem legalen Rahmen geschehen (für solche Gesetze ist eben der Lobbyismus gut) ablaufen, an Mindereinnahmen für die Öffentlichkeit bedeuten. [Karl]

3. Ein Artikel in der Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Gewalt gegen Obdachlose. Die Zahlen sind hier schon erschreckend: Seit 1989 sind 502 Obdachlose durch Gewalt ums Leben gekommen. Dabei spielen natürlich Übergriffe unter Wohnungslosen eine große Rolle, aber eben auch regelrechte Hinrichtungen von Rechtsradikalen. Diese werden nur unzureichend erfasst, sodass der Eindruck entsteht, dass Zahl rechtsmotivierter Verbrechen hier kleingerechnet werden soll. [Karl]

4. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist ein populistischer Scharfmacher und eine Ikone vieler Rechter, seit er öfter mal gegen Flüchtlinge wettert. Nun ist ans Licht gekommen, dass er sich jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar hat bezahlen lassen, obwohl er gar nicht als solcher tätig war, wie ein Artikel des ARD-Magazins report und auch ein Spiegel-Artikel schildern. Pikant vor allem, dass Law-and-Order-Freak Wendt dies vor Kurzem noch öffentlich geleugnet hat. Und dann berichtet noch ein Artikel des Berliner Kuriers, das Wendt sich obendrein auch noch vom Versicherungskonzern Axa hat fürstlich entlohnen lassen für eine Aufsichtsrattätigkeit. Passend dazu präsentiert VICE Sports den größten populistischen Mist, den Wendt schon seit Jahren loslässt, wenn er gegen Fußballfans zetert. [Karl]

5. Rechte behaupten ja immer gern und oft, dass man sich wegen der ganzen kriminellen Flüchtlinge nicht mehr auf die Straße wagen könnte. Dass an dieser Befürchtung nichts dran ist (zumindest für Österreich, aber das wird hier in Deutschland nicht viel anders aussehen), belegt ein Artikel im österreichischen Kurier, der da einiges an interessanten und aufschlussreichen Zahlen liefert. Diese sind übrigens ganz offiziell vom Innenministerium. Und auch ein Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger, in dem die Kriminalitätszahlen für Nordrhein-Westfalen vom letzten Jahr vorgestellt werden, zeigt, dass es bei Weitem nicht so einfach ist mit der Zuweisung von Delikten, wie uns Rechte immer gern einreden möchten. [Karl]

6. In der ARD-Sendung Monitor vom 9. 3. 2017 findet sich ein sechsminütiger Beitrag zur angeblich seit Jahren steigenden Gewalt gegen Polizisten und gesetzliche Gegenmaßnahmen. Generell halte ich es für sehr sinnvoll, kooperativ mit den Beamten zu sein (da die Polizei ja nicht „Recht spricht“). Hier geht es allerdings um die scheinbar sinnlose Anhebung von Strafen für Schubsen oder sich aus einem Haltegriff zu befreien, was praktisch jederzeit vonseiten der Polizei missbräuchlich eingesetzt werden kann. Die körperliche Gewalt gegen die Beamten wird scheinbar meistens von jungen (oft alkoholisierten) Männern ausgeübt, die laut Psychologin aber resistent gegen abschreckende Strafandrohungen sind. Es trifft also auch friedliche Demonstranten … [Dirk]

7. Ein Artikel auf osthessen-zeitung.de berichtet über Andreas Goerke, der in Fulda eine Veranstaltung mit Björn Höcke von der AfD verhindert hat und seitdem massivem Psychoterror ausgesetzt ist. Das fängt an bei Bestellungen, die er nicht getätigt hat und die bei ihm eingehen, geht über falsche Meldungen bei Feuerwehr und Polizei, dass bei ihm eine Gartenlaube brenne oder er seine Frau umgebracht hätte, bis hin zu Morddrohungen gegen seinen Sohn. So sind sie halt, die „besorgten Bürger“: Wenn ihnen was nicht in den Kram passt, dann ist ihnen jedes kriminelle Mittel recht. [Karl]

8. Ein bisschen Science-Fiction gefällt? In „nur“ knapp 39 Lichtjahren Entfernung scheint eine kleine Sonne namens „Trappist-1“ und wird von sieben möglicherweise erdähnlichen Planeten umkreist. So berichtet unter anderem Zeit Online ausführlich und klärt aber auch gleich auf, wie weit 39 Lichtjahre sind und dass „erdähnlich“ ein sehr flexibler Begriff ist! Wir sollen wohl erst einmal einen Planeten nachhaltig bewohnen lernen, bevor wir andere Planeten mit unserer Anwesenheit belasten. [Dirk]

9. Das „Arbeitslosengeld Q“ soll kommen! Es geht also vor dem kommenden Wahlkampf weiter mit den bekannten (und langfristig unnützen) Maßnahmen zur „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Ob das „Q“ für „Quark“ steht, fragt Roland Rottenfusser in seinem Artikel auf Hinter den Schlagzeilen (laut einer mir bekannten Mitarbeiterin des Jobcenter sind Sanktionierungen bei Nichtantritt einer Qualifizierungsmaßnahme nicht möglich, anders als hier kommentiert). Ein Kommentar in der taz bringt es ebenfalls auf die passende Formel: Es ist Wahlkampf, alte Rezepte in neuer Verpackung. Es fehlen die nachhaltigen Ansätze … [Dirk]

10. Unerfreuliches gibt es mal wieder aus Ungarn zu vermelden: Das Parlament unter Führung des Rechtskonservativen Viktor Orban hat dort in der letzten Woche beschlossen, dass Flüchtlingen konsequent in Lagern eingesperrt werden sollen, wie ein Artikel im neuen deutschland berichtet. Damit verstößt man zwar gegen EU-Recht und handelt sich allerhand Kritik ein, allerdings wird diese menschenverachtende Praxis wohl dennoch so durchgezogen werden. Und so ein Land ist EU-Mitglied … [Karl]

11. Die Zahl der Stromsperren von deutschen Haushalten ist zwar im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr ein bisschen zurückgegangen, liegt allerdings mit 331.000 Fällen nach wie vor auf einem skandalös hohen Wert für ein reiches Land wie Deutschland. Ein Artikel in der taz beschreibt sehr treffend, wie sich die SPD bei diesem Thema verhält: Sobald sie in der Opposition ist, heißt es, dass etwas dagegen unternommen werden müsste, in Regierungsverantwortung will die Partei dann aber nichts mehr davon wissen. [Karl]

12. Ein Blog-Artikel auf Diaspora von Florian Wogramm hinterfragt typische Befürchtungen von Rechtsextremisten und Konservativen hinsichtlich der Einwanderung von Flüchtlingen. Dabei kommt heraus, dass die gängigsten „Argumente“ komplett haltlos sind, was auch mit recherchierten Zahlen belegt wird. Wichtige Informationen, die man den sogenannten besorgten Bürgern entgegenhalten kann (obwohl dieses so was eh meistens nicht glauben wollen …). [Karl]

13. Wikileaks hat in der letzten Woche enthüllt, dass die Abhör- und Hackermaßnahmen der US-amerikanischen Geheimdienst CIA und NSA in deutlich größerem Maße ablaufen, als bisher angenommen. Darüber berichtet ein Artikel im Handelsblatt, in dem auch Edward Snowden zitiert wird, der diese Enthüllungen als absolut glaubwürdig einstuft. Ein Kommentar von Andrej Hunko (Die Linke) in der jungen Welt stellt die berechtigte Frage nach den politischen Konsequenzen aus dieser Sauerei, während Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten zusätzlich die Reaktion der meisten sogenannten Leitmedien in Deutschland hierzu kritisiert, die nämlich das Ganze anscheinend nicht für besonders berichtenswert halten. [Karl]

14. Und gleich noch was zum Thema Überwachungsstaat: Ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet von einer geplanten Gesetzesänderung, mit der es den deutschen Geheimdiensten erlaubt werden soll, vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger zu bekommen. Das ist nicht nur aus Datenschutzgründen mehr als brisant und verstößt gegen zurzeit geltendes Recht, sondern gibt den immer wieder mehr als fragwürdig agierenden Diensten ein enormes Machtmittel an die Hand. [Karl]

15. Heiner Flassbeck beschreibt in einem Artikel auf Makroskop ein erstaunliches Phänomen: Während konservative Ökonomen immer mehr nicht umhinkommen, die deutsche Lohnzurückhaltung und Konkurrenzpolitik als ein großes Problem in der Eurozone zu benennen, sind es nun die Vorstände großer deutscher Gewerkschaften, die diesen Zusammenhang zunehmend bestreiten. Dass man auf diese Weise Unternehmerpositionen übernimmt und sich somit im Grunde selbst überflüssig macht, zeigt die Absurdität dieses Vorgangs auf. [Karl]

16. Das Onlinelexikon Artikel auf den NachDenkSeitenWikipedia stellt mittlerweile für viele Menschen eine regelmäßig genutzte Informtionsquelle dar. Dass diese nun allerdings nicht so wirklich um Neutralität bemüht ist, wie es bei einer solchen Enzyklopädie der Fall sein sollte, schildert Jens Berger in einem . Dort bringt er einige Beispiele, die ihn selbst betreffen, aus den Wikipedia-Artikeln über die NachDenkSeiten und deren Herausgeber Albrecht Müller, und zeigt auf, was an der Quellenauswahl des Onlinelexikons aus journalistischer Sicht zu bemängeln ist. In der Tat erscheint Wikipedia so als eher unzureichende Quelle für alles, was über reine Datenfakten hinausgeht. Schade eigentlich … [Karl]

17. Gerhard Henkel hat auf Tagesspiegel Causa ein Plädoyer für Dörfer und Kleinstädte verfasst. Dabei geht es ihm nicht nur um einen bessere finanzielle Ausstattung, sondern er bemängelt auch, dass durch zahlreiche sogenannte Gebietsreformen viele Dörfer heute keine kommunale politische Vertretung haben, was nicht nur zu größerer Bürokratie bei der Durchführung von lokalen Maßnahmen führt, sondern auch zu steigender Politikverdrossenheit, da eben in vielen Dörfern die unmittelbar erfahrbare Keimzelle demokratischer Gestaltung in Form von Ortsräten usw. wegfällt. [Karl]

18. Auf YouTube Video von Jäger & Sammler findet sich ein gut vierminütiges , in dem Tarik Tesfu von rassistischer Diskriminierung berichtet, die er in seinem alltäglichen Leben erfährt. Kernaussage: Es gibt kein Problem mit der sogenannten Political Correctness (wie es von Rechten immer wieder gern behauptet wird), sondern mit ganz konkreten rassistischen Denkmustern und Handlungen. Gut auf den Punkt gebracht! [Karl]

19. Fast obligatorisch der Rayk Anders der Woche: Diese Woche geht es um den vermeintlichen Arbeitgeber FUNK (und damit die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF). Allerdings fand ich den Hinweis auf die Programmrichtlinien und die Argumentation sehr passend – und deshalb auch diese Woche ein Rayk für Euch. Außerdem: alles Gute zur 50. Sendung! Weiter so, lass Dich von den Schwarz-Weiß-Malern nicht unterkriegen … die Welt ist bunt. [Dirk]

Print Friendly, PDF & Email

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

Schreibe einen Kommentar