Die Schweiz und der Volksentscheid: Ein Vorbild in Sachen Demokratie für die einen, ein Desaster für die anderen. Wie bei so vielen Dingen im Leben spielen das Maß und die konkrete Umsetzung eine entscheidende Rolle. Gerade hier in Hamburg gab es so manchen Volksentscheid (siehe hier), der jedoch nicht zwingend verbindliche Anwendung fand (es gibt in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide, sondern nur innerhalb der Bundesländer).
In einer 95-minütigen Dokumentation von Karin Bauer begleitet die Filmemacherin zusammen mit einem Kamerateam ein halbes Jahr lang die Probanden einer Kommission zur Umsetzung eines 2014 in der Schweiz abgehaltenen Volksentscheids. Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ hatte sich mit knapper Mehrheit durchgesetzt und muss nun, zum Unmut vieler beteiligter Parlamentarier, umgesetzt werden. Mit reichlich Ausdauer und teilweise penetranter Art begleitet diese Dokumentation die Parlamentarier der größten vier Parteien der Schweiz bei ihren Aktivitäten rund um diese Tagungen (da dort selbst nicht gefilmt werden darf).
So filmt Bauer die Abgeordneten bei ihren innerparteilichen Gesprächen während der Mittagspausen, lässt die vier Protagonisten während der Sommerpause zu Wort kommen und streift auch deren sonstige (politische) Arbeit. Daraus ergaben sich mehrere interessante Positionen im Film: Wie reagieren die Parlamentarier vor laufender Kamera und welche Themen werden wie offen angesprochen? Welchen innerparteilichen Diskurs gibt es? Wie realistisch ist eine 1-zu-1-Umsetzung der Volksinitiative? Wie verhält sich die populistische SVP (hier vertreten durch Andreas Glarner)? Wie verändert sich die Diskussionskultur innerhalb dieses halben Jahres?
Der tiefe Einblick ist umso spannender, da mit einem gewissen Abstand auf das für uns eher unbekannte Parteien- und Politiksystem (bundesweite Volksentscheide) geschaut werden kann (mit den deutschen Parteien assoziiert man sehr viel schneller bekannten Vorurteile). Und zu meiner Freude wurde das Schweizerische ins Hochdeutsch übersetzt. ;)
Da ich leider nicht sehe konnte, wie lange die ARD diese Produktion des SRF anbietet, ein Link auf die Mediathek und darunter der Link auf die gleiche Dokumentation auf YouTube:
http://programm.ard.de/?sendung=2800791951499
https://www.youtube.com/watch?v=Pm5efsABiVk
