Franco A. – und wieder mal Behördenversagen im großen Stil …

Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtlinge registrieren lassen, um so, das ist zumindest die zurzeit kommunizierte Vermutung, einen Terroranschlag zu begehen, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Dabei muss Franco A. als eindeutig Rechtsradikaler bezeichnet werden. Soweit das, was bisher bekannt ist. Allerdings wirft dieser Vorfall dann doch einige Fragen auf, die das ganze Geschehen noch grotesker erscheinen lassen könnten, als es ohnehin schon ist. Und mal wieder muss man im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein gewaltiges Behördenversagen attestieren.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Fakten findet sich in einem Artikel von Paul Schreyer auf den NachDenkSeiten:

Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.

Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“. Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants. Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen.

Das liest sich irgendwie schon wie eine schlechte Kriminalgeschichte, oder?

Nun geht Schreyer in seinem Artikel noch der Frage nach, ob Franco A. tatsächlich ein Einzeltäter gewesen sei oder ob er eventuell noch weitere Rückendeckung gehabt haben könnte, wozu er sich auch ein wenig mit dem Vorgesetzten von A. beschäftigt. Schließlich ist nicht nur der Umstand, dass sich ein blonder Mann ohne Arabischkenntnisse als syrischer Flüchtling hat registrieren lassen können ein wenig merkwürdig, sondern auch der Umstand, dass A. ja einiges an Zeit aufgewendet haben muss, um seine Tarnidentität aufrechterhalten zu können.

Ein Artikel von Marcus Klöckner auf Telepolis weist dann ebenfalls auf einige Ungereimtheiten hin und stellt wichtige Fragen nach den Motiven von Franco A., die sich bei näherer Betrachtung als ausgesprochen unstimmig erweisen. Zwei Hypothesen stehen im Raum: A. wollte einen Anschlag begehen und eine falsche Fährte zu dem angeblichen Flüchtling legen. Dazu Klöckner:

Wenn Franco A. tatsächlich vorhatte, einen Anschlag unter falscher Flagge zu verüben, um so aus einem rechtsextremen Motiv die Tat auf einen syrischen Flüchtling zu lenken, dann stellt sich außerdem die Frage: Was wäre dann mit Franco A.? Spätestens, wenn die Identität des Attentäters bekannt geworden wäre, würde auch die Öffentlichkeit Fotos von Franco A. zu sehen bekommen, die im Laufe seines Asylverfahrens gemacht wurden.

Die zweite Hypothese bezüglich der Motive von A. ist, dass er darauf aufmerksam machen wollte, wie nachlässig die Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen arbeiten, um dies dann hinterher quasi enthüllungsjournalistisch öffentlich zu machen. Doch auch dies ist nicht stimmig, so Klöckner:

Wer so etwas tut, sichert sich ab. Zweifach und dreifach. Notarielle Hinterlegungen, auf die jederzeit zugegriffen werden kann, um den wahren Grund für die eigenen Aktion der Öffentlichkeit beweisen zu können, gehören genauso dazu, wie das Miteinbeziehen von hochrangigen Funktionsträgern, die gegebenenfalls bezeugen können, aus welchen Motiven man sich als Flüchtling hat registrieren lassen. Spätestens bei der Verhaftung hätte man als Undercover-Rechercheur diese Karten gespielt. Doch bis jetzt wurden diese Karten eben nicht gespielt.

Und dann weist er noch auf eine weitere Merkwürdigkeit hin:

Interessant ist: Wenn es stimmt, was Medien berichten, wurde der Oberleutnant ausgerechnet einem anderen Bundeswehrsoldaten zugewiesen, der an das Bundesministerium für Migration ausgeliehen war. Mit anderen Worten: Ein Bundeswehrsoldat prüft den „Asylfall“ eines anderen Bundeswehrsoldaten. Hat der „Kamerad“ den gleichen „Stallgeruch“ seines Gegenübers nicht bemerkt?

Als wenn das noch nicht genug Merkwürdigkeiten wären, so kommt noch hinzu, dass die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nun auch kein Geheimnis war, denn dessen Masterarbeit am französischen Militärinstitut Saint-Cyr wurde vonseiten der Professoren eindeutig völkisches Gedankengut attestiert, wie ein Artikel in Die Presse beschreibt: Die Arbeit wurde als extremistisch und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar eingestuft.

Normalerweise ruft so was dann den Militärischen Abschirmdienst MAD auf den Plan, doch da geschah eben einfach gar nichts. War das tatsächlich nur eine Art Korpsgeist, wie ein Artikel auf Spiegel Online vermutet, oder steckt da eventuell mehr dahinter? Zumindest drängt sich auch die Frage auf, wie es denn generell um eine mögliche rechtsextremistischer Gesinnung von Soldaten der Bundeswehr bestellt ist.

Hier zeigen ein Artikel im neuen deutschland zu dem Fall und ein Interview mit einem ehemaligen Bundeswehr-Offizier auf bento auf, dass rechtsextreme Einstellungen durchaus bei der Bundeswehr anzutreffen sind und dort anscheinend auch als recht normal toleriert werden. Auch hier stellt sich also die Frage: Steckt wirklich nur falsch verstanden Korpsgeist dahinter oder haben sich tatsächlich verfassungsfeindliche rechtsradikale Strömungen und Netzwerke bei der Bundeswehr gebildet?

All diese Fragen sind zurzeit nicht zu beantworten, deuten aber an, dass der Fall Franco A. unter Umständen eine wesentlich größere Tragweite haben könnte, als dass da nur ein durchgeknallter Rechter als Einzeltat einen Anschlag anzettelt und dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Allerdings habe ich so meine Zweifel, dass wir tatsächlich jemals erfahren werden, was die tatsächlichen Hintergründe sind, denn schließlich hat ja spätestens der NSU-Komplex gezeigt, wie sehr zum einen Behördenversagen vorgeschoben wird (und das bis zur vollkommen Unglaubwürdigkeit), was ja hier nun auch wieder massiv zu beobachten ist, und wie zum anderen Strukturen vertuscht und gedeckt werden – notfalls mit Falschaussagen, Vernichtung von Beweismitteln und dem gehäuften Sterben von Zeugen.

Insofern würde es mich dann auch nicht so richtig wundern, wenn Franco A. und sein enttarnter Gehilfe demnächst auf mehr oder weniger merkwürdige Weise ums Leben kämen …

Zum Schluss noch eine Randnotiz, die aber m. E. ebenfalls nicht ganz unwichtig und bezeichnend für das derzeitige gesellschaftliche Klima in Deutschland ist:

Wie man am rechten Rand mit diesem Fall umgeht, zeigt ein Artikel der taz-Kolumne Right Trash auf: Da wird nicht nur verharmlost, sondern der Vorfall wird gleich genutzt, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und so sinnvolle Kritik daran, dass ein offensichtlich nicht syrischer Deutscher als Flüchtling aus Syrien anerkannt wurde, von der sachlichen Ebene auf die der diffamierenden Stimmungsmache gebracht. Das Erschreckende daran ist, wie so ganz selbstverständlich ein Terrorist wie Franco A. mehr oder weniger gebilligt und akzeptiert wird von rechten Autoren wie Roland Tichy, der immerhin mit seiner Webseite Tichys Einblicke eine beachtliche Reichweite hat.