Blair, Schröder und nun Emanuel Macron …

… sind die wahren Erfüllungsgehilfen für einen gnadenlosen Siegeszug des Kapitals durch Europa.

Ein Gastbeitrag von Michael Bond

Denn sie wechselten entweder einfach kurzerhand die Seiten, fügten ihren Parteien und dem Großteil ihrer angestammten Wähler großen Schaden zu oder gründeten, wie vor Kurzem erst Macron, einfach eine neue Bewegung, auf der nun die Hoffnungen vieler Franzosen, aber auch vieler Europäer ruhen, dass es sowohl mit Frankreich als auch mit Europa jetzt wieder aufwärtsgehen wird.

Es dürfte aber nicht auf Macron ankommen, sondern auf einen kompletten Politikwechsel in Deutschland, damit das europäische Projekt nicht auf brutale Weise an den sozialpolitischen Folgen der Gemeinschaftswährung in Europa scheitern wird. Dann nämlich, wenn die großen Hoffnungen vieler Franzosen von der durch Frankreich schwappenden „Hartz-Welle“ nicht erfüllt werden. Woher die Guerots und Pulse-of-Europe-Freunde allerdings immer noch ihren kindlichen Optimismus nehmen, ist angesichts der wirtschaftspolitischen Realitäten in Europa schon sehr bemerkenswert. Denn damit unterwerfen sich auch viele der einst linken Träumer von einem geeinten Europa endgültig den Zwängen des Marktes oder besser gesagt: „den Zwängen“ der Gläubiger in einen nicht passenden „Währungsanzug“, aus dem immer mehr Menschen in Euroland am Ende „abgemagert“ herausfallen werden.

Ein merkantilistisches Europa ist die falsche Option in einer weltwirtschaftlich instabilen Konstellation, in der die USA mit Händen und Füßen ihre Währungsdominanz zu verteidigen suchen, in der ein aufstrebendes und ökonomisch immer noch stark wachsendes China sich ebenfalls merkantilistischer Exportstrategien bedient und dem ein Europa allein mit Lohndumping nichts wird entgegensetzen können.

Es ist „höchste Eisenbahn“ für eine zuerst einmal klare deutsche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik (vor allem in der Lohnpolitik) und für eine neue zukunftsfähige europäische Gesamtstrategie.

Leider ist ein derartiger Strategiewechsel weder von Merkel noch von Schulz zu erwarten. Die klare Positionierung von Sahra Wagenknecht vom Wochenende sowohl gegen Merkel als auch gegen Schulz ist die einzige noch vernünftige Reaktion aufseiten – zumindest eines Teils – der Linken.

Dass sich die SPD inzwischen in den Wahlprognosen auf „Vor-Schulz-Niveau“ eingependelt hat, hat sie sich allein selbst zuzuschreiben. Das war kein Schulz-Zug, sondern ein alte, eingleisige Bimmelbahn, die da mit wenig Dampf und ohne tragfähiges, modernes und zukunftsfähiges Konzept durchs Land getuckert ist. Damit lassen sich die Menschen aber nicht hinters Licht führen respektive hinterm – zumindest in Deutschland noch vielerorts warmen – Ofen hervorlocken.

Wenn beide Volksparteien nur noch auf der ewigen kapitalistischen Gewinnerseite stehen, dann nimmt die Demokratie schweren Schaden.
Und das scheint den allermeisten etablierten Politikern inzwischen egal, aber fast schlimmer noch: den allermeisten Wählern ebenso.

Das ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern sehr bedenklich.

Wie man das seinen Enkeln später einmal erklärt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Mit einem „Was hätten wir denn tun sollen gegen die Folgen der Globalisierung?“ und „diesem Neoliberalismus“ wird sich keiner mehr herausreden können.

Eine klare Haltung und klare Forderungen an die Politik sind nun wirklich nicht zu viel verlangt. Deutschland ist verkommen zu einem Land der „vielen kleinen Besitzstandswahrer“ mit einer „Wohlstand für MICH“-Mentalität. Gute Nacht, FREUNDE. Dann haben die Neoliberalen jetzt schon für immer und ewig gewonnen. Das sollte JEDEM klar werden.

Aus VERMÖGEN wird so leicht politisches UNVERMÖGEN und ein Untertanenverhalten, das immer noch „in diesem unserem Lande“ vorherrschend zu sein scheint.

Besonders das Versagen der GRÜNEN spricht hier Bände. Eine einst „linke“, junge Bewegung, die sich entweder in kleinen Nischen ihr kleinbürgerliches Glück gesucht hat und pflichtbewusst mit dem neuen Elektrofahrrad beim Biomarkt aufkreuzt oder sich im Parteiapparat inzwischen so total verzettelt hat und sogar der CDU mittlerweile das „C“ aus dem Parteinamen noch streitig zu machen versucht. Armes Deutschland. In der Nacht an dich zu denken fällt immer schwerer. Und auf eine vernunftbegabte Politik und vernunftbegabte Wähler zu hoffen erst recht.

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