Nachbetrachtung G20

Der G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg entwickelte sich zu genau dem Gewaltspektakel, das (nicht nur) ich bereits im März in einem Artikel hier auf unterströmt prognostiziert habe. Wenn also ein „kleiner Blogger“ das so vorhersehen konnte, sollte man dann noch erwarten, dass diejenigen, die einen solchen Gipfel planen, zumindest von ihren Beratern darauf hätten hingewiesen werden sollen, dass in Hamburg eine Eskalation der Gewalt droht, oder?

Die Randalierer

Dass das Schanzenviertel als Austragungsort des G20-Treffens von vornherein eine ziemliche Provokation war, sollte eigentlich jedem klar sein, befindet sich doch dort nicht nur das linksautonome Zentrum Rote Flora, sondern ist das Quartier generell für seine linke bis anarchistische Ausrichtung bekannt. Dazu kommt dann, dass ein derartiges Event in einer Großstadt natürlich eine Einladung für Krawalltouristen aus anderen Ländern ist, sich dort einzufinden. Und diese sind dann ja auch gekommen – und haben dann die Berichterstattung über diesen Gipfel reichlich dominiert.

Dabei fällt auf, dass diese Gewalttäter von vielen Medien und Politikern als Linksextremisten bezeichnet werden. Ich denke jedoch, dass die meisten dieser Hooligans als weitgehend unpolitisch einzuordnen sind: Krawalltouristen, die die Gunst der Stunde in einer Großstadt wahrgenommen haben, um dort mal so richtig die Sau rauszulassen.

Ulrich Schulte bringt es in einem Kommentar in der taz recht gut auf den Punkt:

Zum liberal-konservativen Schwarz-Weiß-Denken muss man zunächst etwas Banales feststellen: Die Gewalttäter, die Teile der Stadt in Angst versetzten, Mülltonnen abfackelten, Geldautomaten aufbrachen und Polizisten mit Steinen bewarfen, sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht. Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen. Sie wollen Randale – und machten die Stadt zu ihrem lebensgefährlichen Abenteuerspielplatz.

Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuzünden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu plündern, der für Flüchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu verängstigen, dass sie die Eltern aufforderte ihre Kinder abzuholen – weil für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Kauder und Spahn liegen deshalb falsch. Wer so tut, als stünden gewaltbereite Linksradikale und angereiste Hooligans für einen seriösen Teil des politischen Spektrums, kocht sein eigenes, populistisches Süppchen auf den Feuern der Barrikaden.

Und auch andere Publizisten und Politiker aus dem linken Spektrum fanden deutliche Worte der Kritik für die marodierenden Horden, so zum Beispiel Tom Wellbrock in einem Statement auf neulandrebellen („Pseudo-Revoluzzer“, „vermummte Vollpfosten“) oder Jasmin Schreiber in einem ausführlichen Artikel auf La Vie Vagabonde („Ihr dummen Arschlöcher“) – und ich selbst habe von niemandem, den ich persönlich kenne, auch nur eine ansatzweise positive Äußerung in Bezug auf das kriminelle Verhalten des sogenannten schwarzen Blocks gehört.

Dennoch werden diese Ausschreitungen massiv instrumentalisiert, um generelles Linken-Bashing zu betreiben, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten beschreibt. Wie unsinnig eine solche Verallgemeinerung ist, fasst er am Ende des Artikel treffend zusammen:

Wenn man schon unbedingt einen Vergleich anstellen und eine Schublade suchen muss, dann findet man sie wohl am ehesten beim Hooligan-Problem des Fußballs. Niemand käme auf die Idee, den Familienvater, der sich mit Sohnemann und Töchterchen ein Fußballspiel im Stadion anschaut, direkt oder indirekt für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, die gewalttätige Hooligans im Umfeld des Spiels anrichten. Auch den Hooligans geht es nur um die Gewaltgeilheit und die pure Lust an der Zerstörung. Damit haben wir uns unwillig abgefunden. Dass Hooligans keine Fans sind und den Fußball nur als Mittel zum Zweck missbrauchen, ist heutzutage größtenteils akzeptiert. Warum machen wir diese Unterscheidung dann aber nicht auch bei den Krawallen im Umfeld politischer Demonstrationen? Hat der DFB eine bessere politische Lobby als die Gipfelgegner? Oder zählen Gipfelgegner ohnehin nicht zu den Merkel-Wählern, Fußballfans jedoch schon?

Doch was nützen derartige Feststellungen, wenn man in die sozialen Medien schaut oder in die Kommentarspalten von Zeitungen und dort liest, wie sich der „Volkszorn“ äußert. Da wird immer wieder alles, was auch nur entfernt als links gelten kann, mit diesen Randalierern in einen Topf geworfen, und allzu oft werden auch übelste Gewaltfantasien zum Ausdruck gebracht, die beispielsweise von Polizisten fabulieren, die Demonstranten am besten gleich erschießen sollten.

Und insofern kann man nur sagen, dass die Saat da voll und ganz aufgegangen ist, denn linker Protest und auch die Partei Die Linke wurden nun durch die Krawalle und deren mediale sowie politische Rezeption massiv diskreditiert. Passt doch prima, wenn man dem einzigen verbleibenden Gegner, der sich nicht im Sinne des „alternativlosen“ Marktfundamentalismus äußert, auf diese Weise einen ordentlichen Schlag versetzen kann.

Das scheint mir dann, neben der Erprobung des Einsatzes von paramilitärischen Polizeieinheiten im Straßenkampf, der Hauptgrund für diesen Gipfel, der ausgerechnet in Hamburg stattfinden musste, zu sein: den Rechtsruck weiter zu befeuern, Angst zu schüren, linke Positionen pauschal zu diffamieren. Die Krawallmacher und Randalierer waren da dienstbare Idioten, in dem sie sich genauso verhalten haben, wie man es von ihnen erwartet hat.

Wer links denkenden Menschen in Deutschland einen derart großen Schaden zufügt, den kann man wohl kaum ernsthaft als links bezeichnen, oder?

Und dann noch eine kleine Notiz am Rande: In einem Artikel der Hamburger Morgenpost wird berichtet, dass unter den Marodeuren auch mehrfach Rechtsextremisten gesichtet wurden, die sich die Gelegenheit wohl auch nicht entgehen lassen wollten, mal etwas auf die Kacke zu hauen …

Die Polizei

Wie eben ausgeführt, war also zu erwarten, dass von Anfang an eine angespannte Stimmung im Umfeld des G20-Gipfels herrschen würde. Wie reagierten nun die Politik und die exekutierende Polizei darauf? Zunächst einmal, indem der als Hardliner bekannte Hartmut Dudde als Einsatzleiter benannt wurde (zu polizeiinternen Differenzen bezüglich Duddes martialischen Praktiken liefert ein taz-Artikel aus dem Jahr 2015 ganz interessante Hintergründe). Dazu äußerte sich der Protestforscher Simon Teune in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung wie folgt:

Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal gescheitert. […] Einsatzleiter Hartmut Dudde fährt diese Strategie seit Jahren. Der Ansatz ist immer wieder im Nachhinein von Gerichten gerügt worden. Das hat seiner Karriere nicht geschadet. Wenn also Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzen, dann weiß man, woran man ist. Das war Eskalation mit Ansage.

Und genau so, wie es unter jemandem wie Dudde zu erwarten war, agierte die Polizei dann auch. Zunächst mal wurde ein Protestcamp im Entenwerder Park ausgesprochen rabiat geräumt, obwohl zuvor dessen Rechtmäßigkeit gerichtlich bestätigt worden war. Bilder von der Brutalität dieses Einsatzes liefert ein Bericht der ARD-Sendung Monitor.

Auf diese Weise wurde die Atmosphäre schon mal ein gutes Stück weiter vergiftet und am „Feindbild Polizei“ fleißig gearbeitet – etliche Demonstranten, die zuvor nicht unbedingt eine negative Einstellung der Polizei gegenüber hatten, dürften hier ihre Ansicht bestimmt geändert haben, und diejenigen, die ohnehin Polizeiskeptiker waren, fühlten sich bestätigt.

Am Donnerstag stand dann die Demonstration „Welcome to hell“ an, die bereits nach wenigen Minuten von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt wurde. Der Grund: Angeblich waren einige der Teilnehmer zu stark vermummt. Daraufhin wurde dann erneut mit ziemlicher Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, wie zahlreiche Berichte bestätigen, u. a. ein Augenzeugenbericht, den wir hier vor einigen Tagen schon mal auf unterströmt veröffentlicht hatten.

Interessant sind hierbei nun zwei Aspekte, wie ich finde. Zum einen erzählte mir ein Nachbar, der kurz vor Beginn von „Welcome to hell“ durchs Viertel nach Hause ging und dabei ein gutes Stück auf der geplanten Route der Demonstration unterwegs war, dass er verwundert darüber war, dass sich überhaupt keine Absperrungen, Sicherheitsmaßnahmen, Polizisten u. Ä. an der Strecke befanden. Er hatte den Eindruck, dass überhaupt nicht beabsichtigt war, die Demonstration ihre geplante Route laufen zu lassen, sondern dass einfach irgendein Anlass gesucht wurde, um das Ganze von vornherein zu stoppen.

Zum anderen finde ich es auffällig, dass die Polizei so dilettantisch vorgegangen ist bei der Auflösung der Demonstration, indem nämlich eine Flutmauer komplett ungesichert war, über die dann die tatsächlich auf Krawall gebürsteten Teilnehmer der Demonstration recht unbehelligt abhauen und sich so unkontrolliert im Viertel verteilen konnten. Es ist somit genau das eingetreten, was laut Innensenator Andy Grote (SPD) unbedingt hätte verhindert werden sollen.

Nun kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas nur eine „Unachtsamkeit“ gewesen sein soll. Einsatzleiter der Polizei sollten wohl schon wissen, wie derartige Gruppen von Krawalltouristen agieren. Das ist ja nicht viel anders als bei Hooligans, die genauso schon öfter vorgegangen sind und das dann auch nicht unprofessionell geplant haben. Wenn die Einsatzleitung davon nun überrascht gewesen sein will, dass sich gerade die potenziellen Randalier auf dem von der Polizei schön freigehaltenen Weg absetzen, dann hat sie einfach einen miserablen Job gemacht – mir als Laien wären zumindest derartige Fehler, die nun vonseiten der Polizei für die spätere Eskalation verantwortlich gemacht werden, wohl nicht unterlaufen.

Und auch das weitere Vorgehen der Polizei kann man nur als allzu oft unverhältnismäßig, überzogen, brutal und gesetzeswidrig bezeichen – dies aber vor allem gegenüber friedlichen Demonstranten, Journalisten und sogar parlamentarischen Beobachtern, wie aus zahlreichen Quellen hervorgeht, von denen ich hier einige auflisten möchte, sodass sich jeder von Euch selbst ein Bild davon machen kann:

Etliche Übergriffe wurden in dem oben schon erwähnten Artikel von Jasmin Schreiber auf La Vie Vagabonde dokumentiert, so auch wie Journalisten bewusst von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.

In der jungen Welt befasst sich ein Artikel kritisch mit dem Polizeieinsatz bei der „Welcome to hell“-Demo, wobei der Vorwurf erhoben wird, dass die Polizei durch ihr Vorgehen sogar Tote in Kauf genommen habe. In einem anderen Artikel wird das zum Teil paramilitärische Agieren der Polizei am Freitag und Sonnabend im Schanzenviertel thematisiert.

Ein Artikel im neuen deutschland kritisiert die generelle Strategie der Polizei, wobei besonders ein Abschnitt interessant ist, indem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft PolizeiGrün wenig Verständnis für den Einsatz zeigt:

Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün kritisierte die Strategie von Einsatzleiters Dudde. Die Polizei habe es »in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen«, sagte der Vorsitzende Armin Bohnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.«

Bohnert verwies darauf, dass Randalierer »unbehelligt durch Wohnviertel ziehen« konnten und im Schanzenviertel über Stunden die Barrikaden brannten. Die für solche Situationen bereitstehenden Wasserwerfer »hätten auch ohne Einsatzeinheiten erst einmal vorrücken und die Barrikaden löschen können«. Stattdessen seien Polizeieinheiten »zum Teil sehr hart mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedlichen Protest vorgegangen«. Es blieben noch viele Fragen offen, sagte der Gewerkschafter.

Passend dazu auch ein Statement Florian Ernst Kirner (Prinz Chaos) auf seiner Facebook-Seite:

Wir fassen zusammen:

In der zweitgrößten Stadt unseres Landes, die aufgrund eines Treffens von 20 Staatenlenkern einem Heerlager und einem Hochsicherheitskomplex gleicht, können große Gruppen von Hooligans über Stunden hinweg ungestört durch innerstädtische Viertel marodieren.

Die gesammelte Überwachungstechnik des neudeutschen Orwellstaates versagte offenbar dabei, ausländische Gewalttäter an der Einreise und deutsche Gewalttäter am Betreten der Stadt oder ihrem zerstörerischen Tun zu hindern.

Mit 20.000 Polizisten, Abordnungen sämtlicher Spezialeinheiten, Räumpanzern, Wasserwerfern und 20 Hubschraubern im Dauereinsatz ist es anschließend nicht möglich gewesen, diese Truppen zu orten, zu stoppen oder gar festnehmen.

Möglich war allerdings, friedliche Demonstranten stundenlang an der Grenze festzuhalten, Zeltplätze zu stürmen, friedlich Feiernde mit Wasserwerfern anzugreifen, genehmigte Demonstrationen zu sprengen und Häuser mit dem SEK zu stürmen.

Manches geht halt.

Und anderes geht nicht.

Was in Hamburg passiert ist – geht gar nicht.

Mir zum Beispiel: nicht in den Kopf.

Und John F. Nebel stellt in einem Artikel auf Metronaut eine ganze Menge durchaus berechtigter Fragen mit dem Tenor, ob die Polizei vielleicht ihr Gewaltmonopol missbraucht haben könnte, was er auch mit etlichen Links zu Videos belegt.

Und auch Jakob Augstein meldet sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort:

Hamburg wurde verheizt. Der Zorn ist groß. Auch ich bin zornig. Das ist auch meine Stadt, die da zerlegt wurde.

Und damit da keine Missverständnisse aufkommen: Die strafrechtliche Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Randalierer, Brandstifter, Steinewerfer, Körperverletzer.

Aber die politische Verantwortung wiegt schwerer. Denn der Schwarze Block hat keine Adresse. Die politisch Verantwortlichen aber, die kann man haftbar machen.

Hamburg war nämlich ein Desaster mit Ansage. Es gab so viele warnende Stimmen. Sie wurden in den Wind geschlagen. Warum? Weil Angela Merkel und Olaf Scholz sich im Glanz eines solchen Gipfels sonnen wollten. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jan Reinecke sagt: „Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt. Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen.“

Die verletzten Polizisten, die Bürger, deren Eigentum zerstört wurde, die Hamburger, deren Stadt zum Schlachtfeld wurde – sie wurden von der Politik verheizt.

Das ist der eigentliche Skandal von Hamburg.

Olaf Scholz hatte versprochen, die Sicherheit des Gipfels zu garantieren. Dieses Versprechen hat er gehalten. Aber die Sicherheit der Beamten, der Bürger, der Stadt – die konnte er nicht garantieren. Die Taktik der Polizei war darauf ausgerichtet, einen reibungslosen Verlauf des Gipfels zu gewährleisten. Sie war eben nicht darauf ausgerichtet, Gewalt zu verhindern.

Die Hamburger Polizeiführung hat mit voller Absicht wegen ein paar Vermummter den zentralen Zug nach wenigen Minute stoppt und ist mit Gewalt in die Menge gegangen. Das war der Startschuss der Gewalt. Denn wenn die Polizei auf Eskalation setzt, wird sie Eskalation bekommen.

So hat man wohl seinerzeit an der Startbahn West gearbeitet, früher beim 1. Mai in Berlin – oder noch beim Stuttgart 21 Protest. Die Bilder eines aus den Augen blutenden Demonstranten wurden zum Fanal.

Dabei weiss man längst, dass es auch anders geht: taktische Kommunikation, Massenmanagement, das soziale Identitätsmodell, Deeskalation, elaboriertes Kommunikationstraining – wo waren die Mittel moderner Polizeiführung in Hamburg?

Flo Smith beschreibt seine erschreckenden Erfahrungen, die er als Journalist mit der Polizei machen musste, in einem Blog-Artikel der Huffington Post Deutschland. Von Androhung von Gewalt bis zu tatsächlichen Übergriffen ist alles dabei, was in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich nichts zu suchen haben sollte.

Angriff auf die Pressefreiheit

Ein Artikel auf Netzpolitk.org befasst sich neben den bereit im vorherigen Abschnitt erwähnten und dokumentierten Übergriffen auf Journalisten mit einer weiteren Dimension, die als direkter Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden muss: Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen, ohne dass diese informiert waren, warum das der Fall war. Auf diese Weise wurde Berichterstattung aktiv verhindert.

Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, so berichtete ein Artikel auf der Webseite der tagesschau von einer Schwarzen Liste, die an Sicherheitskräfte verteilt wurde und auf der sich die Namen von 32 Journalisten befanden, denen die Akkreditierung entzogen worden ist – ebenfalls wieder ohne jede Begründung. Was noch dazukommt: Diese Liste wurde ganz offen an mehreren Stellen gezeigt und mehrfach verteilt, was für die darauf aufgeführten Personen nicht nur sehr unangenehm ist und ernsthafte berufliche Negativfolgen haben kann, sondern auch mit dem Datenschutz in keiner Weise vereinbar ist. Wie und von wem diese Liste genau erstellt wurde, ist zurzeit wohl noch nicht ganz klar, es kursieren jedoch nicht ganz unbegründete Vermutungen, dass beispielsweise der türkische Geheimdienst daran beteiligt gewesen sein könnte – was den Skandal dann noch mal potenzieren würde.

Reporter ohne Grenzen hat in jedem Fall auch schon mal eine kritische Stellungnahme zu diesem ungeheuren Vorgehen veröffentlicht, das darin als „unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten“ bezeichnet wird.

Sehr zu recht werden solchen Vorgehensweise scharf kritisiert, wenn so etwas in anderen Ländern passiert. Nun sind die Staatschefs solcher Länder in Hamburg zu Gast, und man gebärdet sich ebenso despotisch. Da sieht man mal, wie weit es mit den immer wieder viel beschworenen europäischen Werten her ist, wenn diese gerade mal nicht in den Kram passen …

Der Schaden für Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte

Insofern kann man diesem Gipfel, dessen eigentlich Hauptakteure inhaltlich wie erwartet vor allem heiße Luft produzierten, nur als großes Fiasko in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Garantie der Bürgerrechte bewerten.

Die Bewegungsfreiheit von Tausenden Menschen (ganz normale Bewohner Hamburgs) wurde eingeschränkt, die Versammlungsfreiheit ebenso (s. mit Schwerpunkt dazu einen lesenswerten Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung), die Pressefreiheit wurde mit Füßen getreten (teilweise im wahrsten Sinne des Wortes), die Polizei agierte teilweise mit willkürlicher Brutalität auch gegen komplett Unbeteiligte, wie man es sonst von totalitären Regimes kennt. Ohne jetzt die hohlköpfigen Randaliere in irgendeiner Weise verharmlosen zu wollen, aber was die so abgezogen haben wirkt dagegen dann in der Gesamtschau schon relativ harmlos, finde ich. Zumindest wenn man Kriminalität nicht schlimmer bewertet, als wenn ein Staat (und dessen Organe) seine eigenen Grundsätze und auch seine Verfassung missachtet.

Dass auf diese Weise der Weg in einen Autoritarismus bereitet wird, sehen auch Danijel Majic von der Frankfurter Rundschau (nachzulesen in einem Artikel auf Metronaut) und Tom Strohschneider in einem Artikel im neuen deutschland so. Denn autoritäre Regimes zeichnen sich eben durch genau so ein Vorgehen, wie es nun im Rahmen des G20-Gipfels praktiziert wurde aus. Und indem vonseiten vieler Medien und Politiker auch noch Zustimmung zu diesem Vorgehen eingefordert wird, werden totalitäre und polizeistaatliche Maßnahmen den Menschen als unumgänglich oder sogar wünschenswert nahegebracht.

Wem nützt das Ganze? Denen, die es geplant haben!

Und damit sind wir auch schon bei den Nutznießern dieser Ausschreitungen: Vor allem ist hier Angela Merkels CDU zu nennen, die ja auch sogleich das Thema innere Sicherheit als zentralen Aspekt ihres Bundestagswahlkampfs auserkoren hat. Und wie oben bereits beschrieben wurde, konnte auf diese Weise auch Die Linke als politischer Gegner massiv in Verruf gebracht werden – die ersten Umfragen zur Bundestagswahl nach dem G20-Wochenende deuten sichtliche Stimmenverluste bei der Partei an. Mit welch unlauteren Mitteln dabei vonseiten des Kanzleramts in Person von Peter Altmaier agiert wurde, zeigt ein Kommentar von Sonja Thomaser in der Frankfurter Rundschau auf. Altmaier war sich nämlich nicht zu blöd dafür, die G20-Krawalle als Linksterrorismus zu bezeichnen und mit rechtsextremem Terror sowie dem IS auf eine Stufe zu stellen – primitivster Populismus, der auch bei AfD-Anhängern Zustimmung finden sollte.

Da zudem derart auf die Krawalle fokussiert wurde, konnte hervorragend davon abgelenkt werden, dass sich die Staatenlenker der G20-Länder mit den eigentlich dringenden globalen Problemen nicht wirklich beschäftigt und schon gar keine Lösungen anzubieten haben. Auch von den Inhalten der friedlichen Proteste war kaum die Rede – wie praktisch für die Regierenden, die sich somit berechtigter Kritik recht einfach entziehen können. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow äußert sich in einem Statement auf seiner Webseite entsprechend, indem er die ganze Veranstaltung als „Gipfel des Versagens“ bezeichnet und ausführt:

Und das alles für ein Abschlusspapier, das uns nicht weiterbringt, sondern die Ungerechtigkeiten und den Klimawandel manifestiert. Dafür braucht man keine Konferenz. Am Ende ist es sogar so, dass fast alle nur über die bekloppten Chaoten und Randalierer sprechen, aber das eigentliche Thema auf der Strecke bleibt. Der Kolumnist Georg Diez hat es auf den Punkt gebracht: „Es scheint, als seien fast alle zufrieden, dass sie über Gewalt streiten dürfen, dann müssen sie nicht über Gerechtigkeit reden.“

Die Hardcore-Fraktion der CDU zum Thema Sicherheit und Überwachung dürfte natürlich auch frohlocken, denn so wurde nun sogleich eine Extremistendatei ins Spiel gebracht. Wie schwachsinnig ein derartiges Unterfange wäre, stellt Tom Wellbrock in einem Artikel auf neulandrebellen heraus, denn immerhin hat das Pendant für Rechtsextremisten ja beispielsweise beim NSU auch richtig super funktioniert. Dass auf diese Weise auch versucht wird, eine Diskussion über Fehler der Polizeitaktik gar nicht erst zustande kommen zu lassen, betont Martin Reeh in einem Kommentar in der taz. Aber auch damit wären die Verantwortlichen ja fein raus …

Insofern verwundert es nun auch nicht, dass Angela Merkel sich so sehr dafür eingesetzt hat, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden soll. Hier wurde von der Kanzlerin also offensichtlich politisches Kalkül als wichtiger erachtet als die Unversehrtheit von Menschen und immens hohe Sachschäden, die nun die Folge der vollkommen vorhersehbaren und sogar m. E. noch bewusst geförderten (anders lässt sich das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei ja nicht erklären) Ausschreitungen waren.* Was ist dieser Frau doch für ein eiskalter Machtmensch! Aber wird sie dafür nun auch mal kritisiert? Mitnichten, wie Tom Wellbrock in einem Artikel auf neulandrebellen feststellt: Die Hauptprofiteurin und Veranlasserin des ganzen Desasters wird von den meisten Medien mal wieder nicht angetastet und zieht sich einfach zurück, so wie sie es meistens macht, wenn es irgendwo mal politisches Profil, Führungsstärke oder gar Verantwortungsbewusstsein zu zeigen gälte. Und das reicht auch aus, um für viele deutsche Untertanen als Stabilitätsanker zu gelten, den man dann im September bei der Bundestagswahl schön wieder wählen wird.

Die Renaissance des Untertanen

Viele Menschen reagieren auf die G20-Geschehnisse nun auch tatsächlich so, wie es Diederich Heßling, der Untertan in Heinrich Manns gleichnamigem Roman, getan hätte: mit feigem Anbiedern an die Staatsmacht, die bitte den politisch Andersdenkenden eliminieren soll. Dass gerade diese literarische Figur im 21. Jahrhundert noch mal so eine Renaissance erfahren würde, überrascht dann zwar auf den ersten Blick – auf den zweiten allerdings stellt man fest, dass das feudal-monarchistische Gepränge, was beim G20-Gipfel von den Regierungschefs an den Tag gelegt wurde, sowie die merkelsche Unantastbarkeit ja auch hervorragend zur stupiden Kaiserverehrung Heßlings passen. Dessen kaisertreuer Kadavergehorsam ist den heutigen Herrschern zudem recht dienlich, um ihr Teile-und-herrsche-Prinzip weiter perfektionieren zu können (s. dazu auch einen Artikel auf Diaspora).

Um dieses unappetitliche Thema mit einer besonderen Unappetitlichkeit zu beenden, die zeigt, wie sehr die Atmosphäre im Land mittlerweile vergiftet wurde, möchte ich Euch ein Foto nicht vorenthalten, dass die Astra Stube, ein kleiner Hamburger Musikclub im Schanzenviertel, der von der Zerstörungswut der hohlköpfigen Hooligans nicht betroffen war, auf ihrer Facebook-Seite abgebildet hat. Mir fehlen da zumindest einfach nur noch die Worte, und ich fühle mich so langsam, aber sicher an die finstersten deutschen Zeiten erinnert …

 

 

* Wem dies nun etwas weit hergeholt vorkommen mag, der sei an die Vorfälle in Rostock-Lichtenhagen von 1992 erinnert (s. dazu diesen unterströmt-Artikel). Schon damals wurde für das politische Ziel einer Grundgesetzänderung allem Anschein nach die menschliche Unversehrtheit von Flüchtlingen, aber auch Journalisten bewusst aufs Spiel gesetzt und Gewaltmaßnahmen gegen Menschen und Sachen nicht nur in Kauf genommen, sondern auch gefördert.

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13 Kommentare

  1. Karl
    Jul 12, 2017

    Gerade hab ich ein lesenswertes Statement entdeckt, dass von einigen Gewerbetreibenden aus dem Schanzenviertel verfasst wurde und das die Krawalle etwas anders darstellt, als dies in den meisten Medien der Fall war:

    +++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

    Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
    In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

    Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
    Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
    Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
    Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
    Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
    Tagelang.
    Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

    Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
    Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
    Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
    Es waren Betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
    Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
    Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
    Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
    Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

    Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.
    Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat.
    Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt.
    Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück.
    Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.
    Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein.
    Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen.
    Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten.
    Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

    Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden:
    Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen.
    Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt.
    Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten.
    Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen.
    Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben.
    Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

    Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste.
    An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

    Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört.
    Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

    In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

    Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

    BISTRO CARMAGNOLE
    CANTINA POPULAR
    DIE DRUCKEREI – SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL
    ZARDOZ SCHALLPLATTEN
    EIS SCHMIDT
    JIM BURRITO’S
    TIP TOP KIOSK
    JEWELBERRY
    SPIELPLATZ BASCHU e.V.

  2. Karl
    Jul 12, 2017

    Na, das wird ja immer schöner, was da nun im Nachgang dieses eigentlich inhaltsarmen Gipfels ans Licht kommt. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Journalisten anscheinend schon seit mindestens zehn Jahren heimlich von Sicherheitsbehörden überwacht wurden.

    Die totalitären Züge des Marktradikalismus treten immer stärker zutage, ebenso wie dessen Unvereinbarkeit mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.

  3. Dirk
    Jul 14, 2017

    Und wie es mit der Nachbetrachtung aus der Perspektive des kabarettistischen Bayerns aussieht, da hat die Sendung quer einen dreiminüten Bericht zu verfasst: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/170713-quer-thema-hamburg-100.html

  4. Karl
    Jul 15, 2017

    Ein Artikel auf Telepolis beschreibt, dass es wohl etliche Hinweise darauf gibt, dass sich rechtsextreme Gruppierungen unter die Randalierer gemischt haben, die dies sogar teilweise vorher im Internet angekündigt haben. Zudem ist dort auch noch von Zivilpolizisten die Rede, die bewusst Geaalt provoziert haben sollen – kein ganz neues Vorgehen, und gerade wenn man bedenkt, dass im letzten Jahr herausgekommen ist, dass die Hamburger Polizei mehrere Beamte illegal ins Umfeld der Roten Flora eingeschleust hat, erscheint so was auch nicht allzu unwahrscheinlich.

    Das Narrativ vom linksradikalen schwarzen Block, der in terroristischer Manier beim G20-Gipfel gewütet hat, wird so in jedem Fall immer schwerer aufrechtzuerhalten sein …

  5. Karl
    Jul 15, 2017

    Auch Sascha Lobo befasst sich in seiner Kolumne auf Spiegel Online mit den G20-Ausschreitungen, wobei er den Fokus auf den Furor legt, der sich nicht nur rapide in sozialen Medien verbreitet hat, sondern auch noch tagelang anhielt. Dabei wurden Gewaltfantasien hemmungslos geäußert, auch von Menschen, die sonst eher Gemäßigtes von sich geben, zudem fand oftmals keine reflektierende Besinnung nach der ersten Empörung statt.

    Lobo findet es zu Recht Besorgnis erregend, dass auf diese Weise quasi bei vielen Menschen eine Art Ausnahmezustand erzeugt werden konnte, bei dem es nur noch Schwarz und Weiß gibt, aber keine differenzierenden Zwischentöne mehr möglich waren.

  6. Karl
    Jul 19, 2017

    Nun bestätigt in einem Interview mit dem SWR der Foto- und Videojournalist Andreas Scheffel, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Rechtsextremer bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel beteiligt war – er spricht von mehr als 70, die er zweifelsfrei identifizieren konnte.

  7. Karl
    Jul 20, 2017

    Auf drei interessante Sichtweisen von Beteiligten mit recht unterschiedlichen Erfahrungen möchte ich noch hinweisen:

    In einem Artikel auf dem Blog Vionville beschreibt Oliver von Dobrowolski, Berliner Polizist und seit 2006 Konfliktmanager im Kommunikationsteam (KMT), seine Sicht der Dinge. Diese ausführliche Analyse ist ausgesprochen lesenswert. Zwar war Dobrowolski nicht „an vorderster Front“ bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen dabei, doch bietet er eine ausführliche fundierte Analyse, in der er sein Unverständnis für die polizeiliche Taktik, die Organisation des Gipfels sowie die Reaktionen von vielen Politikern und Medien auf die Ausschreitungen zum Ausdruck bringt.

    In der taz findet sich ein Interview mit einem städtischen Beamten, der unberechtigterweise am Rande der Randale von der Polizei verhaftet und in die Gefangenenstelle verfrachtet wurde, in der er 30 Stunden verbrachte. Dabei berichtet er von Zuständen und Behandlungen, die man durchaus als Folter bezeichnen kann und die von ihm auch genau so wahrgenommen wurden.

    Schließlich kommen in einem Artikel im neuen deutschland zwei Aktivisten zu Wort, die eine Tanzaktion als G20-Protest veranstaltet haben, die dann urplötzlich und anlasslos von der Polizei gestürmt und zerschlagen wurde – was zu einigen Schwerverletzten führte.

  8. Karl
    Jul 24, 2017

    Sebastian Leber befasst sich in seiner Kolumne im Tagesspiegel mit der Aussage von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass es beim G20-Gipfel keine Polizeigewalt gegeben habe, und bezeichnet diese zu Recht als „unerhörte Lüge“. Dazu weist er auf die etlichen dokumentierten Fälle von polizeilichen Übergriffen, die zahlreichen Zeugenaussagen dazu und auch auf Kritik aus den Reihen der Polizei selbst hin, da aufrechte Beamte die Rufschädigung ihres gesamten Berufsstandes durch die uniformierten Gewalttäter mit Sorge sehen.

  9. Karl
    Jul 24, 2017

    Alvaro Piña, Gastronom und Geschäftsführer vom Carmagnole in der Schanze (der auch schon die oben am 12. Juli verlinkte Stellungnahme von Gewerbetreibenden aus dem Viertel mitunterzeichnet hat), erläutert in einem sehr interessanten gut zehnminütigen Interview mit der ARD-Sendung Panorama (nur auf der Webseite des Senders zu sehen) noch einmal die Geschehnisse rund um die Ausschreitungen aus seiner Sichtweise. Das weicht mitunter sehr von der „offiziellen“ Erzählung ab – und erschreckend vor allem seine Aussage zum polizeilichen Vorgehen, dass ihn teilweise an das in seiner Heimat Chile zu Zeiten der Pinochet-Diktatur erinnert habe.

  10. Karl
    Jul 27, 2017

    In einem Artikel auf seinem Blog beschreibt Michael Seemann ein interessantes Phänomen, das er im Zuge der Reaktionen auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel beobachten konnte und das er als Faschodrive bezeichnet. Damit bezeichnet er das Sich-Bahn-Brechen von eigentlich totalitären Aussagen bei ansonsten eher bürgerlichen Menschen, was er für wesentlich gefährlicher hält als die offensichtliche Faschismusnähe von AfDlern und Co.

    Sehr interessante Gedanken!

  11. Karl
    Jul 28, 2017

    Die Analyse des Informationsstelle Militarisierung e. V. des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel, gerade auch der mit Schnellfeuergewehren ausgerüsteten SEK-Einheiten, bestätigt meine Vermutung, dass das ganze Szenario eben auch als Türöffner für ein paramilitärisches Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen und eventuell sogar aufständischen Unruhen in Stadtgebieten dienen sollte.

    Dafür spricht auch die Bürgerkriegsrhetorik, die in dem Artikel zu Recht kritisiert wurde, die sich allerdings in zahlreichen Medien zur Beschreibung der Ausschreitungen finden ließ.

  12. Karl
    Aug 1, 2017

    In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich ein Artikel von Simon Teune zu den G20-Ausschreitungen. In diesem wird der Hintergrund der Konfrontationen von Autonomen und Polizei in Hamburg beleuchtet, sodass sehr deutlich wird, dass eigentlich jedem der Verantwortlichen gewusst haben muss, dass es so derartigen Krawallen kommen wird.

  13. Karl
    Aug 6, 2017

    Nicht wirklich überraschend, was in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschildert wird: Die Polizei hat gelogen und Angriffe von Demonstranten, aufgrund derer dann massiv mit Gewalt gegen diese vorgegangen wurde, allem Anschein nach frei erfunden. Dies belegt ausgerechnet ein von der Polizei selbst angefertigtes Video.

    Das Vorgehen in der Altonaer Straße Rondenbarg hatte nicht nur etliche Festnahmen, sondern auch eine große Anzahl zum Teil schwer verletzter Demonstranten zur Folge.

    Es ist erschreckend, wie so nicht nur das Gewaltmonopol missbraucht wird, sondern auch noch versucht wird, sich mit Lügen dafür zu rechtfertigen.

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