An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In einem Artikel für der Freitag beschäftigt sich Leander F. Badura mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, die sich gerade mal wieder im Verbot der linksextremen Webseite linksunten.indymedia.org allzu deutlich zeigt. Dabei wird nicht nur aufgezeigt, wie unsinnig diese Gleichsetzung ist, sondern auch, wer davon profitieren möchte: nämlich diejenigen, die sich selbst lauthals in der sogenannten Mitte verorten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht derweil bei dem Vorfall laut einem Spiegel–Artikel von einer rechtsstaatlich gefährlichen Entwicklung, während ein Artikel auf Netzpolitik.org darauf hinweist, dass an den angeblichen Waffenfunden in den Wohnungen der Betreiber von linksunten.indymedia.org nichts dran sei, da diese aus einem autonomen Kulturzentrum stammen. [Karl]
2. Von der AfD ist man ja schon einiges gewohnt, dennoch schafft es die Rechtspartei immer wieder, mit neuen Widerwärtigkeiten in die Schlagzeilen zu gelangen. So berichtet ein Artikel in der Allgemeinen Zeitung, dass an einem Stand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Pfefferspray als Wahlkampfgeschenk an zum Teil minderjährige Passanten verteilt wurde. Das ist an sich noch nicht justiziabel (wenngleich schon reichlich ätzend), allerdings soll dabei der Hinweis gefallen sein, dass man sich damit gegen Nordafrikaner wehren solle, was dann schon als Anstiftung zur Gewalt aufgefasst werden kann. Wie auch immer: extrem widerliche Aktion der JA! [Karl]
3. Die Klage des Autobahnbetreibers A1 Mobil hat ja für einiges an Aufregung und Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten gesorgt. In Spanien ist man da schon ein Stück weiter, dort erweisen sich die als öffentlich-private Partnerschaften betriebenen Autobahnen als ein Milliardengrab für den Steuerzahler, wie aus einem Telepolis-Artikel hervorgeht. Geschätzter Schaden: 3,5 Milliarden Euro. Na ja, irgendjemand wird sich schon eine goldene Nase daran verdient haben … [Karl]
4. In einem Artikel vom Kontrast-Blog beschreibt Sebastian Schublach, wer von der Globalisierung, so wie sie bisher abgelaufen ist, profitiert und wer nicht. Dabei geht er auch auf das Ungleichgewicht ein, dass zwischen transnationalen Konzernen und Nationalstaaten besteht, da Letztere nicht in der Lage sind, Erstere erfolgreich zu regulieren. Schließlich zeigt er noch drei Vorschläge auf, die dazu führen würden, die Globalisierung gerechter zu gestalten, damit nicht nur eine kleine Zahl von Menschen davon profitiert. [Karl]
5. Ein Artikel von Andreas Maria Dusl, ebenfalls auf dem Kontrast-Blog erschienen, zieht eine interessante Parallele vom Glauben an den Markt und an einen Gott. Dazu wird der Glaube sprachlich und anthropologisch beleuchtet, um dann zum Schluss zu kommen, dass die protestantische Ethik der gottgewollten Armut bzw. des gottgewollten Reichtums immer noch sehr präsent ist im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bewusstsein. Interessante Gedanken! [Karl]
6. Und noch was zur AfD: Ein Artikel in der taz berichtet über die zahlreichen Ausfälle des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe, die nun zu dessen Parteiaustritt führten. Neben rechtsextremer Hetze (was ja bei der AfD schon irgendwie normal ist) soll Arppe in Chats auch Vergewaltigungs- und Gewaltfantasien zum Besten gegeben haben, zudem bepöbelte er wohl auch öfter eigene Parteigenossen. Nun ist er zwar raus bei der AfD, aber man muss sich schon fragen, was das für eine Partei ist, in der jemand wie Arppe mit derartig massiven charakterlichen Defiziten in ein führendes landespolitisches Amt gelangen kann. [Karl]
7. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten widmet sich Frederico Füllgraf dem libertär-neoliberalen Stiftung Atlas Network, beschreibt dessen Gründung und politisches Wirken, das in den letzten Jahren vor allem in Südamerika deutlich sichtbar wurde. Deutlich wird dabei die Überschneidung von Marktextremisten und Rechtsextremen, die mithilfe verschiedener Thinktanks gegen alles, was irgendwie links sein könnte, auf verschiedenen Ebenen vorgeht. So erfährt man interessante Hintergründe zu einigen Regierungswechseln in Südamerika in den letzten Jahren, vor allem zum Putsch in Brasilien. [Karl]
8. Eine Menge an Hintergrundinfos zur Klage des Autobahnbetreiber-Konsortiums A1 Mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass in den letzten Wochen für viel öffentliches Aufsehen gesorgt hat, bietet ein Artikel von Kai Schlieter in der Berliner Zeitung. Klar wird: Private Investoren erhoffen sich bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur vor allem eine komplette Absicherung ihrer Renditeerwartungen, für die im Zweifelsfall dann der Steuerzahler einspringen darf. Tolle Aussichten für die vor einigen Monaten via Grundgesetzänderung ins Leben gerufene Infrastrukturgesellschaft, die nun die Bewirtschaftung der Bundesautobahnen besorgen soll … [Karl]
9. Und weiter geht’s in Richtung Totalitarismus, wozu die G20-Ereignisse sich ja auch prima instrumentalisieren lassen. Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau planen CDU und CSU nun, zukünftig auch Menschen auf Demonstrationen strafrechtlich belangen zu können, die zwar keine Straftaten begehen, aber durch ihre Anwesenheit Straftätern Schutz in der Menge bieten. Das ist nicht nur ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, sondern auch eine weitere Einschüchterung, um Menschen vom Protestieren abzuhalten. [Karl]
10. Auf Meedia findet sich ein sehr ausführliches Interview mit Sahra Wagenkencht (Die Linke). Darin werden verschiedenste Themenbereich angesprochen, sodass man sowohl viel Persönliches erfährt als auch einiges über die politischen Wertvorstellungen von Wagenknecht. Interessant vor allem auch, dass das Bild, was sich dabei ergibt, so gar nicht dem entspricht, was viele Medien immer über die Linken-Politikerin zeichnen. [Karl]
11. Die entzogenen Akkreditierungen von 32 Journalisten anlässlich des G20-Gipfels aufgrund von fehlerhaften und veralteten Daten in den Dateien des Bundeskriminalamtes (BKA) scheint laut einem Artikel auf tagesschau.de nur die Spitze eines enormen Eisbergs zu sein. So hat die Sammelwut dazu geführt, dass nicht nur Unschuldige unwissend wegen irgendwelcher Bagatelldelikte in den Datenbanken geführt werden (was Datenschützer übrigens schon seit Jahren anmahnen), sondern die überdimensionierte und damit unübersichtliche Datenmenge führt auch dazu, dass die Polizei nicht mehr effektiv gegen wirkliche Verbrecher vorgehen kann. So viel also dazu, dass wir dringend mehr Überwachung bräuchten … [Karl]
12. Erstaunlich linke Töne finden sich in einem Kommentar von Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Entlastung der vielen Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fordert und eine höhere Besteuerung von reichen Erben, die gerade in den kommenden Jahren extrem entlastet und somit staatlich subventioniert werden sollen. Gutes Statement – da sei Hagelüken auch verziehen, dass auch er die Mär vom Fachkräftemangel recht unreflektiert übernimmt. [Karl]
13. Im ersten Teil einer dreiteiligen Serie zur Sharing Economy auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger vor allem mit dem Unternehmen Uber – und zeigt auf, wie wenig deren Geschäftsgebaren mit dem Prinzip des Teilens und Tauschens zu tun hat, mit dem das Unternehmen gern in Verbindung gebracht werden möchte. Die Dienstleistungen, die Uber anbietet, unterlaufen nämlich nicht nur Sozialstandards und sind so nichts anderes als Steuerbetrugsmodelle, sondern nutzen mit streng neoliberaler Ideologie parasitär die Strukturen der regulierten Marktwirtschaft. Eklig – aber bei dem Hintergrund dieses Unternehmens auch nicht verwunderlich. [Karl]
14. Springer unterläuft mal wieder sämtliche journalistische Standards und lässt jeden brancheninternen Anstand vermissten, wie ein Artikel auf BILDblog. belegt. Diesmal geht es allerdings nicht um Deutschlands Hetzblatt Nummer eins, sondern um die etwas seriöser daherkommende Variante, die WELT. Darin hat die stellvertretende Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld Stylingtipps für Politiker zum Besten gegeben, u. a. auch für Christian Lindner – ohne dass dabei erwähnt wird, dass der FDP-Hansel ihr Ehemann ist, der sich ja immerhin gerade im Bundestagswahlkampf befindet. Ob da wohl vonseiten der WELT auch kritische Berichterstattung zur FDP zu erwarten ist? Wohl eher weniger … [Karl]
15. Auf dem schon sehr spezifischen Blog Ökonomenstimmen.org findet sich ein Beitrag von Prof. Thomas Beschorner der Uni St. Gallen zum Irrweg der Wirtschaftswissenschaften. Dabei geht es um die längst überfällige Einbeziehung anderer Geisteswissenschaften in die Verhaltensökonomik. Er spart nicht mit Kritik an der einseitigen Sichtweise der Ökonomen, aber auch die Gegenseite bekommt ihr Fett weg. Die ausführlichen Kommentare runden diesen Beitrag ab und ergeben so ein vielschichtiges Bild. Zu einem vollständigeren Bild gehören eben viele Seiten beleuchtet. [Dirk]
