Und weiter geht’s mit unserer Reihe, in der wir Kleinparteien vorstellen, die an der Bundestagswahl am 24. 9. teilnehmen. Diesmal hab ich mir die recht neue Partei Demokratie in Bewegung (DiB) angeschaut, die erst im April dieses Jahres gegründet wurde. Und neben den inhaltlichen Forderungen ist hier vor allem das Prinzip interessant, nach dem diese ins Parteiprogramm aufgenommen werden.
Zunächst mal zur grundsätzlichen Ausrichtung: DiB ist eine progressive, links einzuordnende Partei, die inhaltlich einige Überschneidungen mit Die Linke aufweist (sieht man auch beim Wahl-O-Mat, wenn man dort die beiden Parteien auswählt – die liegen dann meistens recht dicht beisammen von den Übereinstimmungswerten her). Aber natürlich gibt es auch einige Unterschiede zwischen den beiden Parteien, zumal DiB als sehr junge Gruppierung ja auch erst noch dabei ist, sich inhaltlich auszudifferenzieren.
Die Grundwerte von DiB finde ich in jedem Fall schon mal recht ansprechend: Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz, Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht, Weltoffenheit und Vielfalt sowie Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Das sind alles Dinge, die mir persönlich auch sehr wichtig sind und an denen es der Politik in den letzten Jahren doch eher mangelt.
Im Programm werden diese Aspekte dann ein bisschen weiter ausgeführt und mit Forderungen verbunden. Diese reichen beispielsweise von Bürgerentscheidungen auf Bundesebene, der Einführung eines Lobbyregisters und Transparenz bei den Einkünften von Politikern und Parteien über einen Mindestlohn von 12 Euro, eine effektive Mietpreisbremse und solidarische Sozialversicherungssysteme bis hin zu der Förderung von ökologischer Landwirtschaft, der Schließung des Gender Pay Gap, der Begrenzung von Waffenexporten und verbessertem Datenschutz. Es wird somit eine breite thematische Palette abgedeckt, wobei vor allem das Allgemeininteresse und der „normale“ Bürger im Vordergrund stehen – und nicht Wirtschaftsinteressen dominieren.
Das klingt für mich insgesamt schon mal sehr sympathisch, was nun vielleicht nicht so überraschend ist, wenn man die Artikel hier auf unterströmt schon ein bisschen verfolgt hat …
Was DiB nun von anderen Parteien komplett unterscheidet, ist das Initiativprinzip. Kurz zusammengefasst: Die sogenannten Beweger/-innen, die selbst nicht Parteimitglieder sein müssen, können Themen, die ihnen wichtig sind, als Initiative gestalten. Dazu wird ein Problem benannt und mit einer Forderung versehen, dies wird dann ein wenig ausgearbeitet und anderen Beweger/-innen online vorgelegt. Wenn sich genügend Unterstützer finden, erfolgt eine Diskussion der Initiative, danach gibt es eine Abstimmung. Findet sich da eine Mehrheit für die Initiative, dann wird diese ins Parteiprogramm aufgenommen. Wichtig ist dabei, dass die Grundwerte von DiB berücksichtigt werden müssen, sodass beispielsweise rechtsextreme Initiativen von vornherein ausgeschlossen sind. Clever gemacht, finde ich – und sehr basisdemokratisch!
DiB setzt also auf aktive Mitglieder und Unterstützer statt auf eine Parteiführung, die einmal gewählt wird und dann agiert, wie es ihr gerade in den Kram passt.
Nun kann man sagen, dass viele der Forderungen von DiB sich auch bei Die Linke finden, und somit den Sinn dieser Partei infrage stellen. Allerdings denke ich schon, dass es sinnvoll sein kann, auch am linken Rand des Parteienspektrums eine Ausdifferenzierung in Form von mehreren Parteien vorzufinden (gibt’s am rechten Rand ja auch zur Genüge). Ein Vorteil von DiB gegenüber Die Linke ist zudem, dass man dieser Partei nicht vorwerfen kann, irgendwann mal aus der SED hervorgegangen zu sein. So albern dieses Totschlagargument mittlerweile ist: Es taucht immer wieder auf, wenn es darum geht, Die Linke als Partei zu diskreditieren.
DiB ist also eine wirklich gut wählbare Alternative für diejenigen, die eine progressive Politik wollen und ein „Weiter so!“ für fatal halten, mit Die Linke jedoch etwas fremdeln oder eben gerade den basisdemokratischen Ansatz von DiB interessant und begrüßenswert finden. Aber auch SPD-Wähler, die mal wieder Lust auf sozial(demokratisch)e Politik haben, oder Grünen-Wähler, die der Gedanke abstößt, mit ihrer Stimme unter Umständen eine Koalition mit der CSU zu unterstützen, könnten sich bei DiB heimisch fühlen.
