So viel vorweg: Ich habe mir am Sonntag das „Fernsehduell“ von Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) nicht angeschaut. Und auch die Runden mit den Politikern der kleineren Parteien habe ich mir bis auf eine knappe halbe Stunde in der ARD nicht gegeben, nach der ich dann reichlich bedient war und keinen Informationsgewinn verzeichnen konnte. Vor allem die Show mit den beiden Kanzlerkandidaten schien ja eine ausgesprochen blutleere Veranstaltung gewesen zu sein, die allerdings mit reichlich viel Tamtam inszeniert wurde, sodass ich mir doch die Frage stelle: Was soll das Ganze eigentlich?
Wenn man sich ein paar Berichte zur Sendung durchliest, so wie beispielsweise einen Artikel auf Spiegel Online, dann wird die Inhaltslosigkeit des als Duell ja durchaus martialisch titulierten Gesprächs schnell deutlich. Was vor allem interessant ist (und von Albrecht Müller in einem Artikel auf den NachDenkSeiten explizit hervorgehoben wird), ist die Themensetzung – bzw. das, was nicht thematisiert wurde in den gut 90 Minuten: nämlich Dinge, die durchaus einen großen Teil der deutschen Bevölkerung interessieren dürften, wie beispielsweise Altersarmut, ständig wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften (gerade im Hinblick auf den aktuellen Skandal mit dem Autobahnbetreiber A1 Mobil), Folgen der Austeritätspolitk für die EU …
Stattdessen haben die vier Journalisten, angeführt vom als rechten Scharfmacher bekannten SAT1-Moderator Claus Strunz (früher mal bei der BILD – das sagt wohl alles), vor allem die Themen Flüchtlinge, Terror und innere Sicherheit beackert, und das in einer derart penetranten Art, dass nicht nur Tom Strohschneider in einem Kommentar im neuen deutschland die Sendung „AfD fragt, Schulz und Merkel antworten“ benannte, sondern auch zahlreiche Zuschauer (wie aus einem Spiegel Online-Artikel hervorgeht) darauf mit Empörung und Befremden reagierten.
Als ich dann am nächsten Tag in der ARD beim sogenannten Schlagabtausch der „Kleinen“ reinschaute und auch dort in einer knappen halben Stunde vor allem Flüchtlinge, Terror und innere Sicherheit das Thema war, hatte ich erst mal genug von derartigen TV-Spektakeln, zumal auch noch Alice Weidel von der AfD einfach so Aussagen verbreiten durfte, die im ZDF Morgenmagazin nicht mal eine Woche zuvor als dreiste Lügen entlarvt wurden. Und wenn dann auf der anderen Seite Moderatorin Sonia Mikich noch mit ausgesprochen waghalsigen Thesen zum Vergleich des österreichischen und des deutschen Rentensystems eindeutig selbst thematisch Stellung bezieht gegen eine solidarische Altersversorgung, dann frage ich mich doch, was hier dem Zuschauer vermittelt werden soll.
In einem Artikel auf den NachDenkSeiten kommen die beiden Fragerunden (auch im ZDF gab es so eine) allerdings zumindest besser weg als das Merkel-Schulz-Geplänkel – was allerdings auch nicht so ganz schwierig ist, da für Oppositionsparteien wohl etwas schärfere Regeln gelten als für die Kanzlerin und ihren großkoalitionären Herausforderer, sodass keine Fragen im Vorfeld abgesprochen wurden. Auf diese Weise kam der eine oder andere Politiker wohl tatsächlich mal ein wenig in die Bredouille, so im ZDF Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und in der ARD-Sendung Joachim Herrmann (auch CSU), dessen mit dümmlichem Grinsen unterlegte Aussagen zum Lobbyismus im kompletten Gegensatz zur in den letzten Jahren von seiner Partei praktizierten Politik standen, wie in einem Campact-Video auf Facebook anschaulich belegt wird.
Für mich war das Beste an dieser Show in der ARD, dass Christian Lindner und damit die FDP an der richtigen Stelle platziert waren: direkt neben der AfD, rechts von der CSU. Aber das sei hier nur mal am Rande erwähnt …
Nun ist aber m. E. vor allem interessant, was denn solche Fernsehsendungen beim Zuschauer bewirken. Neben dem Gefühl der Inhaltsleere und der Beliebigkeit der beiden Kanzlerkandidaten wird dadurch, dass die Moderatoren eindeutige AfD-Standpunkte in die Diskussion einbringen (Strunz) oder eben mit Unwahrheiten linken Standpunkten entgegentreten (Mikich) vermittelt: Kritik an der bisherigen Regierung kann eigentlich nur von rechts kommen. Damit sind die bürgerlichen Medien aus ihrer vermeintlichen Position der Mitte heraus mal wieder dabei, den Rechtsruck in Deutschland weiter voranzutreiben (wie ich ja Ende letzten Jahres schon mal in einem Artikel hier auf unterströmt darlegte) – gerade für den Berufszweig der Journalisten (aber nicht nur für die) ein Tanz auf dem Vulkan.
So wird eben das Spiel auf recht perfide Weise betrieben, dass die einzige Alternative gegen den Rechtsextremismus die bisherige neoliberale Politik sei (s. dazu am Beispiel Frankreich auch diesen unterströmt-Artikel), die sich so als Bastion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielen kann, obwohl sie beides selbst massiv unterminiert. Linke (systemische) Kritik bleibt somit außen vor, rechte Kritik wird verbreitet, um so die Menschen, die von sich offen rechtsextremen Vokabulars bedienenden Politikern wie Gauland und Höcke abgeschreckt werden, bei der „alternativlosen“ Stange zu halten. Und insofern passt es dann auch ins Bild, dass zwischen Merkel und Schulz eben keine wirklich wahrnehmbaren Unterschiede aufgezeigt wurden.
Ich finde ja, dass diese Haltung schon in gewissem Sinne eine totalitäre ist, da sie eben auf Eindimensionalität hinausläuft und abweichende Meinungen vom herrschenden Narrativ höchstens instrumentalisiert werden, wenn sie zum einen nicht systemkritisch und zum anderen geeignet sind, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Zunahme an tatsächlich offen totalitären staatlichen Maßnahmen und Gesetzen (Überwachung, Legitimierung von Polizeigewalt usw.) deutet darauf hin, dass sich die Herrschenden der Fragilität dieser Strategie (gerade im Zeitalter der digitalen Medien) durchaus bewusst sind.
So passt dieses inhaltsleere TV-Gelaber, das als Riesen-Event aufgeblasen und auf mehreren Fernsehsendern gleichzeitig übertragen wurde, genau in diese Strategie: Die Menschen sollen von politischen Themen ferngehalten werden und die Alternativlosigkeit des Neoliberalismus anerkennen. Ein wenig subtiler, aber im Endeffekt nicht viel anders als in autokratischen Regimen.
