Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Das ordoliberale Denken und oft neoliberale Handeln der Grünen wird letztendlich maximal ein wenig Zeit erkaufen, die dann aber wieder nutzlos verstreichen wird. Die gewonnene Zeit wird eben auch von denen genutzt werden, die mit dem Klimaschutz nicht viel am Hut haben; nicht nur Trump in Übersee, auch unser BDI ist hier gemeint, viele mehr sind hier gemeint.
Eine Folge der abnehmenden Authentizität bei den Grünen, so meine Wahrnehmung, sind die ständigen Appelle an unser Gewissen. Meist nur gebraucht von den Appellierenden, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, indem uns ein schlechtes Gewissen gemacht wird und damit wir ihr Handeln sogar noch bei Wahlen gutieren sollen. Dabei machen wir eigentlich nichts anderes als sie, wenn wir ebenso handeln wie sie und uns den Märkten und deren Vorgaben genauer gesagt anpassen, billig statt fair kaufen, uns meist sogar anpassen müssen, billig statt fair kaufen müssen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen für die meisten von uns seit den rot-grünen „Reformen“ von Steuern und Sozialleistungen, seit diese Parteien den Kapitalismus hier entfesselten, ihre Authentizität verloren, beide!
Was für das grüne Verhalten beim Klimaschutz gilt, gilt nämlich auch für das Verhalten der SPD beim Sozialen. Auch dort gilt, dass mit reinem ordoliberalen Verhalten nur Unsinn verzapft wird und, wenn dies neoliberal versucht wird, es sogar für die wirtschaftlich Schwachen gefährlicher Unsinn ist. Den Grünen mag man dieses beim Sozialen noch verzeihen, deren Klientel ist das eher gut situierte Bürgertum, sind die Eigentümer, aber bei der SPD sind hier höhere Maßstäbe anzusetzen, und sei es nur aus ihrer von ihr selbst ständig beschworen Tradition heraus – von der sich die Führung allerdings schon längst emanzipiert hat, sie dem Neoliberalismus geopfert hat.
Dass das für immer mehr Menschen gefährlicher Unsinn ist, wäre als Einsicht bei der SPD deshalb zwingend geboten, auch um ihre Authentizität wiederzuerlangen, denn ohne eine SPD wird ein Umdenken nicht möglich sein, fürchte ich. Schröders Reformen als nicht sozialdemokratisch endlich zu erkennen und zu benennen, aus seinem Schatten zu treten und ihn nicht weiter Schatten werfen zu lassen sehe ich dafür allerdings als Voraussetzung an. Allerdings sehe ich bei der derzeitigen Personalpolitik der SPD keine Ansätze, dies auch tun zu wollen. Im Gegenteil, scheinen die Seeheimer stärker denn je zu sein.
Klimaschutz und Sozialpolitik haben vieles gemeinsam und schließen sich nicht aus, nein, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Eines jedoch ist unabdingbar, damit beides gelingen kann: eine neue Wirtschaftspolitik, ein neues Denken von Wirtschaft in der Politik, eine Abkehr von der Anpassung an die Märkte, an die Eigentümer, die großen vor allem.
Nur auch da sehe ich derzeit wenig Möglichkeiten, nicht nur weil weder Grüne noch SPD hier auch nur Ansätze dazu erkennen lassen. Das Eigentum ist heilig, auch bei der SPD und vor allem bei den Grünen; es ist allen Parteien heilig. Egal, wie groß und mächtig das Eigentum ist, egal, ob es durch seine Größe und seine zeitliche Unbegrenztheit dem Gemeinwohl schadet. Hierin, in der Größe und der zeitlichen Unbegrenztheit, sehe ich die große Problematik unserer Zeit, geschehen durch die liberale Heiligsprechung des Eigentums als wesentlichsten Teils der Menschenwürde.
Im Zweifel für das Eigentum!
Die Liberalen haben sich durchgesetzt, haben es unbegrenzt in der Höhe und der Zeit durchgesetzt, als Teil der Menschenwürde, diese Staaten und diese Gesellschaften ihrem Gusto entsprechend geschaffen. Ein Gusto, und damit eine kleinbürgerliche Gesellschaft, an dem das Klima und die soziale Wirklichkeit erkrankt sind, sterben könnten. Ihre Sicht auf das Eigentum, unser Denken seit der Gründung der USA und den Folgen dieser Gründung für die Gedanken der Französischen Revolution, dass der UNBEGRENZTE Ausschluss Dritter von der Verfügungsgewalt über Dinge zur Menschenwürde gehören würde, es sogar menschenünwürdig sein würde, diesen Ausschluss Dritter zu begrenzen, wird uns noch lange auf dem eingeschlagenen Weg belassen, weil sie das kleine Eigentum – welches auch ich für gerechtfertigt halte, weil es das auch selbstverständlich ist in Maßen und auf Zeit – immer wieder für ihre Zwecke mobilisieren konnten und können, es als Schutzschild vor sich hertragen konnten und können und als Bauernopfer bei Bedarf darbieten konnten und können. Die Jamaika-Sondierungen zeigen mir das ebenso wie die Diskussionen in der SPD über das soziale Grundeinkommen von Müller, welches nur auf Zeitkauf ausgelegt ist, ebenso wie Nahles Ablehnung des überraschenden Vorschlages von Scholz, doch endlich einen auskömmlichen Mindestlohn einzuführen in Höhe von 12 €. – Ein Schock für mich, dies gerade von Scholz zu lesen, gebe ich am Rande zu.
Der Weg ist und bleibt durch das Eigentum vorgegeben, solange wir nicht am Eigentum rütteln, an den großen Eigentümern, an den Mächtigen dieses Landes und der Welt, um die Aufklärung 2.0 in Angriff nehmen.
Weder aber das Klima werden wir auf den heutigen Pfaden retten noch die soziale Schieflage beseitigen und schon gar nicht die große milliardenfache Armut auf dem Planeten beenden können. Solange nicht, wie wir am Denken über das Eigentum nicht etwas ändern und das Eigentum auf ein erträgliches Maß reduzieren, es für alle Menschen und die Natur nutzbar machen werden, die Moral unserer Zeit verändern werden, das Sein dem Sollen wieder annähern.
Nur Ansätze sehe ich dazu nicht, nirgends in der grünen Partei und auch nicht in der SPD. Eher das Gegenteil nehme ich wahr.
Und deshalb befürchte ich weiter, dass, während die Außentemperaturen steigen werden, die Gesellschaften kälter werden, noch viel kälter, als sie es jetzt schon sind, und sowohl in der Atmosphäre als auch in der Gesellschaft werden die Stürme an Heftigkeit gewinnen bis … nun ja, wir werden es sehen.
