… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild drängt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU über eine weitere große Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespräche bauen da nun natürlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine ziemlich große Chance für die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.
Es sind nun vornehmlich die Seeheimer, so zumindest mein Eindruck, die in der SPD darauf dränge, die Absage an eine weitere Koalition als Juniorpartner der CDU zurückzunehmen. Klar, dieser konservative Flügel, der die Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten leider immer mehr dominiert hat, liegt ja auch programmatisch nicht so weit weg von der CDU. Aber selbst diesen zur Betonköpfigkeit neigenden Ideologen sollte doch nicht entgangen sein, wie die SPD aus den letzten beiden großen Koalitionen doch reichlich gerupft hervorging.
Zudem sollte man in der SPD auch bemerkt haben, dass das Umfragehoch der Partei, was Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Ankündigung seiner Kandidatur Anfang des Jahres auslöste, sehr stark mit der Thematisierung der sozialen Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit zusammenhing. Es scheint also in Deutschland ein deutliches Bedürfnis der Menschen zu geben, dieses Thema auf der politischen Agenda zu sehen. Doch im gleichen Maße, wie Martin Schulz (und natürlich auch der Rest der SPD) sich dann davor drückte, diesen Begriff auch mit programmatischen Inhalten und Forderungen im Wahlkampf zu untermauern, ging es dann auch mit der SPD-Zustimmung beim Wähler wieder abwärts – bis hin zum miesen Ergebnis von gerade mal gut 20 Prozent am 24. September.
Was spräche also dagegen, vonseiten der SPD einfach mal standhaft zu bleiben, zur Absage an die CDU zu stehen und den dadurch nicht unwahrscheinlichen Neuwahlen gelassen entgegenzusehen? Gut, dazu müsste man sich thematisch neu und vor allem auch glaubhaft aufstellen, wozu wiederum ein paar alte Zöpfe in Form von Genossen, die man doch allzu sehr mit der verkorksten und unsozialen GroKo-Politik verbindet, abgeschnitten werden müssten. Aber wäre so eine Erneuerung nicht ohnehin mehr als überfällig?
Und CDU und FDP liefern mit ihrer offensichtlich vollkommen unsozialen Politik als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dann auch noch gerade eine Steilvorlage, denn die Entscheidung, das dortige Sozialticket im ÖPNV, von dem vor allem Einkommensschwache profitiert haben, zu streichen und so mal wieder auf Kosten der Ärmsten Einsparungen vorzunehmen, hat nicht gerade viele positive Reaktionen hervorgerufen in der medialen und virtuellen Öffentlichkeit. „Seht her, dafür steht Schwarz-Gelb, wir wollen das anders machen!“ – böte sich doch irgendwie an, oder?
Kann es denn wirklich sein, dass da nur egoistische Karrieristen in der SPD am Werk sind, die eine solche Möglichkeit, ihre Partei zu rehabilitieren und auf einen erfolgreicheren Kurs zu führen, nicht erkennen (wollen)?
Natürlich wäre mit einem Wechsel hin wieder zu einer Politik, die für die ursprünglichen sozialdemokratischen Werte steht, auch verbunden mit einer Annäherung an Die Linke, da diese mittlerweile solche Positionen ja überwiegend besetzt hat. Auf Landesebene funktioniert die Zusammenarbeit ja auch schon, warum also partout nicht im Bund? Ist nicht vor allem auch die ehemalige SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit ihrem Anti-Linke-Kurs vor Kurzem erst ziemlich derbe auf die Nase gefallen? Daraus könnte man ja mal lernen …
Wenn es dann noch gelänge, die progressiven Kräfte bei den Grünen (ja, das sind mittlerweile nicht mehr allzu viele bei all den Kretschmanns, Özdemirs und Göring-Eckardts) mit anzusprechen und zu motivieren, ihrer Partei nach den blamablen Sondierungsgesprächen eine neue, sozialverträglichere Richtung zu geben, dann wäre da eventuell sogar eine rot-rot-grüne Regierung möglich.
Angela Merkel ist angeknackst, zum einen durch die Rechtsaußen-Querschießer aus der CSU, zum anderen nach den deutlichen Verlusten der CDU am 24. September. Doch was anderes hat die CDU nicht zu bieten, da man sich jahrelang nur darauf verließ, dass es „Mutti“ schon irgendwie richten würde. Wenn nun noch durch eine Hinwendung zu einer sozialeren Politik die ersten Umfragen einen positiven Trend pro SPD und kontra CDU feststellen würden, dann könnte man sich wohl drauf verlassen, dass man sich in der Union auch noch schön gegenseitig an die Gurgel gehen würde. Das wäre ja mal eine ganz neue Situation, dass nicht nur die Gegner von Merkel durch Uneinigkeit auffallen …
Um im anfänglichen Bild zu bleiben: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, und die SPD steht im Grunde bereit. Nur drohen leider gerade die Seeheimer (und dazu zähle ich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) und die an ihren Posten klebende „alte Garde“, den Ball nicht vehement aufs Tor zu schießen, sondern einfach in die Hand zu nehmen – und so eine Rote Karte zu kassieren. Diese dürfte es dann nämlich bei einer erneuten GroKo spätestens in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD geben …
