Interessantes aus KW 51/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Artikel für der Freitag befasst sich Niels Boeing mit der polizeilichen und juristischen Aufarbeitung der Vorfälle rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres. Dabei kommt er zu ernüchternden Schlüssen, die ein Zusammenspiel von Polizei, Justiz, Politik und vielen Medien aufzeigen, das mit dem Begriff des „tiefen Staats“ schon nicht ganz unzutreffend beschrieben werden kann. So rüstet die Polizei immer weiter auf, selbst die Bundeswehr trainiert mittlerweile für den Häuserkampf in europäischen Großstädten – es geht immer deutlicher in Richtung Totalitarismus. [Karl]

2. Das Jahr geht zur Neige, und Urban Priol hat im ZDF mit seinem Jahresabschluss „Tilt! – Tschüssikowski 2017“ mal wieder für ausreichend Unterhaltungsstoff gesorgt. Auch wenn das Jahr aus seiner Sicht ein ganzjähriges Sommerloch war, kommt er doch wieder mit gewohnten Spitzen gegen die gewählten Spitzen zum Zug … prächtig! [Dirk]

3. Immer wieder Sachsen: Die Polizei hat sich ein gepanzertes Fahrzeug zugelegt, was ja unter Umständen noch Sinn ergeben könnte. Der Streit um dieses Fahrzeug resultiert aus einer Stickerei auf den Sitzen des Fahrzeugs. Das Motiv erinnert schon sehr stark an Symbole aus der Zeit der Nationalsozialisten, und ich frage mich auch besorgt, wie so etwas als Symbol des Korpsgeistes ausgewählt werden kann (ohne dass man ein strammer Nazi ist)? Der fünfminütige Bericht bei quer fast diesen Umstand kurz zusammen. [Dirk]

4. Netzneutralität klingt so derbe trocken und ist doch eines der wichtigsten Themen für jeden, der das Internet nutzt – also auch für jeden von Euch, der das hier nun liest. Deswegen weisen wir lieber einmal mehr als zu wenig darauf hin, dass die Netzneutralität in den USA gerade abgeschafft wurde, indem wir auf das neuste Video von Rayk Anders verlinken, der noch mal in gut verständlicher Art und Weise erläutert, was es genau damit auf sich hat und was die Konsequenzen davon sind. Gern weiterverbreiten und teilen, da viele Menschen vermutlich gar nichts mit dem Begriff und der Bedeutung von Netzneutralität anfangen können. [Karl]

5. Keine schönen Aussichten, die eine bisher noch unveröffentlichte Studie des Öko-Instituts, über die ein Artikel in der taz berichtet, liefert: Die aktuellen Klimaschutzziele der EU sind viel zu lasch, sodass, wenn eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius verhindert werden soll, ab 2030 dermaßen radikale Maßnahmen notwendig wären, die politisch kaum durchsetzbar wären. Dabei wird betont, dass es nicht nur um politische Entscheidungen geht, sondern auch das Verhalten jedes Einzelnen: weniger Fliegen, weniger Fleisch essen usw. Wird Zeit, dass da langsam mal im großen Stil umgedacht wird. [Karl]

6. In einem Artikel auf neulandrebellen beschäftigt sich Roberto J. De Lapuente mit der Sicht auf die Zukunft, die heute (im Gegensatz zur Zeit Anfang und Mitte des vorherigen Jahrhunderts) grundsätzlich eher dystopisch und pessimistisch ist. Dabei zeigt er auf, wie sich dies im momentanen Zeitgeist in der Kultur manifestiert, und weist der neoliberalen Politik, die seit Jahrzehnten nur alternativloses Durchhalten und Weiterwurschteln propagiert, aber keine positiven Visionen mehr entwickelt, eine Hauptschuld an diesem Zustand zu. Interessante Analyse! [Karl]

7. Ein dreiminütiger Beitrag der NDR-Sendung Hamburg Journal (leider jetzt schon nicht mehr aufrufbar) zeigt am Beispiel von Mojibullah Mohammadi, wie wenig die derzeitige Abschiebepraxis mit den schönen Worten der Politik zu tun hat. Der Afghane Mohammadi lebt seit fünf Jahren in Deutschland, hat gerade Abitur gemacht und wollte nun ein Studium beginnen, als er erfuhr, dass er nach Afghanistan abgeschoben werden soll – ein Land, in dem er nicht nur nie gelebt hat, sondern in dem er auch zu einer verfolgten Minderheit gehört. Gelungene Integration von Flüchtlingen scheint also nur eine hohle politische Phrase zu sein – und die beteiligten Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu oder äußern sich gar nicht erst. [Karl]

8. Österreich zum Ersten: Ein Artikel auf Kontrast befasst sich mit dem Regierungsprogramm der neuen schwarz-blauen Regierung in unserem Nachbarstaat. Und da kann es einem richtig übel werden: Mit einer ordentliche Portion Flüchtlingsschikane soll dort kaschiert werden, dass es für den Großteil der Bevölkerung deutliche Einschnitte in der Lebensqualität geben wird, wohingegen die Reichsten und Konzerne mit feinen politischen Geschenken rechnen können. War so ja leider auch nicht anders zu erwarten … [Karl]

9. Österreich zum Zweiten: Zwar schon vom Oktober, aber dennoch gerade sehr aktuell, beschäftigt sich ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung mit dem Vorsitzenden der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, bzw. dessen Vergangenheit im Neonazi-Millieu. In elf Kapiteln wird aufgezeigt, wie der aktuelle österreichische Vizekanzler tief drinsteckte im braunen Sumpf – und mittlerweile natürlich alles relativiert, leugnet und abwiegelt. Für mich zeigt sich da allerdings das Bild eines waschechten Neonazis und nicht das eines verwirrten Jugendlichen, wie Strache das Ganze selbst interpretiert haben möchte. [Karl]

10. Eine deutliche Abrechnung mit dem derzeitigen Kurs der SPD bietet André Tautenhahn in seinem Blog. Dabei zeigt er auf, dass die SPDler zurzeit zwar ordentlich jammern, aber keinerlei Bereitschaft zeigen, wirklich Kursänderungen vorzunehmen, und dass der rechte Flügel der SPD (die sogenannten Seeheimer) sich so zu Erfüllungsgehilfen der Rechtsparteien CDU, FDP und AfD machen. Und die Basis bzw. die Jusos? Die kriegen auch nichts auf die Reihe und folgen ihrem Parteivorstand schön blind weiter. Volltreffer! [Karl]

11. Nicht nur in den Großstädten explodieren die Mieten, sondern auch in kleineren Städten wie Bad Tölz können sich immer mehr Menschen keine Wohnung mehr leisten – und das trotz Arbeit, wie ein Artikel im Merkur berichtet. Dort finden sich in einer Caritas-Wohnungsunterkunft, die unbürokratische und schnelle Hilfe für Obdachlose bereitstellt, immer mehr Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Rentner und Alleinerziehende, sodass die Caritas-Mitarbeiter selbst an ihre Belastungsgrenzen kommen. Es wird immer offensichtlicher: Auch der sogenannte Mittelstand hat zunehmend mit existenziellen Probleme zu kämpfen in einem Land, dem es ja angeblich so gut gehen soll. [Karl]

12. Ein Artikel der Zeitschrift Ossietzky befasst sich mit der Schuldenbremse, die ja seit einigen Jahren in Deutschland Verfassungsrang hat. Der Leser erfährt so einiges über die ökonomisch Unsinnigkeit dieses wirtschaftspolitischen Mechanismus, einige Unwahrheiten, die im Zusammenhang damit immer wieder verbreitet werden, und auch die Umgehung dieser Schuldenbremse durch die Politik, um Anlegern mittels öffentlich-orivater Partnerschaften weiterhin die Möglichkeit zu bieten, auf sichere Weise und ohne Ausfallrisiko ihre Überschüsse anzulegen (auf Kosten der Allgemeinheit). Kompakte und wichtige Infos! [Karl]

13. Marina Weisband stellt sich in ihrer etwa vierminütigen Kolumne im Deutschlandfunk (liegt auch in transkribierter Form vor) die Frage, ob man mit Rechtsextremen und Rassisten reden sollte oder nicht. Dabei kommt sie zu zwei Ergebnissen: Im Privaten sollte man derartigen Äußerungen entschieden entgegentreten, im öffentlichen Diskurs wäre es aber ihrer Ansicht nach mal an der Zeit, den rechten Provokateuren (denen es selten um einen Austausch, sondern eher um das Herausposaunen ihrer menschenverachtenden Ansichten geht) nicht mehr so viel Raum zu bieten, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. [Karl]

14. In Chile wurde gewählt, und der neue Präsident dürfte den neoliberalen Wandel in Südamerika, der auch schon in Argentinien und Brasilien stattgefunden hat, weiter voranbringen. Wie Frederico Füllgraf in einem Artikel auf den NachDenkSeiten ausführt, ist Sebastián Piñera nicht nur Milliardär, sondern eben auch eine ausgesprochen fragwürdige Gestalt mit einer enormen wirtschaftskriminellen Vergangenheit. Bleibt wirklich die Frage, warum viele Menschen aus der Mittelschicht so einen Typen mit ihrer Wahl unterstützen – das dürften wohl die Auswirkungen jahrzehntelanger (in Chile seit der Pinochet-Diktaur) neoliberaler Indoktrination sein. [Karl]

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