Interessantes aus KW 4/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Die Türkei führt gerade einen Angriffskrieg gegen die kurdische Region Afrin in Nordsyrien. Tomas Konicz erläutert in einem Artikel auf Telepolis die geostrategischen Komponenten dieses Konflikts, die zeigen, dass Großmächte nach wie vor keine Hemmungen haben, kleinere Bevölkerungsgruppen zu opfern, wenn dies in ihrem Interesse ist. Vor allem Russland, aber auch die USA könnten nämlich diesen irredentistischen Krieg des Erdogan-Regimes aufhalten oder zumindest erschweren. Und dass deutsche Panzer für einen Krieg gegen Zivilisten genutzt werden kommt, zeigt, dass nicht nur Großmächte auf Menschenrechte wenig bis gar nichts geben. Was für eindeutig faschistische Züge dabei die Sprache Erdogans bei der Rechtfertigung dieses Angriffskriegs trägt, geht aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hervor. [Karl]

2. Carsten Drees schildert in einem Artikel auf Mobile Geeks, wie eine sogenannte Social-Media-Influencerin in einem Hotel in Dublin für umsonst ein langes Wochenende mit ihrem Freund verbringen wollte und wie die Ablehnung des Hotelchefs dann zu einem beiderseitigen Shitstorm mit verhärteten Fronten führte. Daraus leitet der Autor dann generelle problematische Fragestellungen ab, die sich aus dem recht neuen Phänomen der Influencer ergeben. [Karl]

3. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einem Artikel auf Spiegel Online zufolge elf deutsche Banken überprüft, inwieweit diese in Geldwäscheaktivitäten, die aufgrund der sogenannten Panama Papers offengelegt wurden, verstrickt sind. Das Ergebnis: gar nicht, alles super. Sachverständige Kritiker halten dieses Resultat allerdings für vollkommen unplausibel, und wenn man sich dann noch anschaut, auf welche Weise da gearbeitet wurde – die Daten wurden von den Banken selbst geliefert und dann an einen externen Dienstleister zur Analyse weitergeleitet -, dann scheint es schon so, dass eben genau dieses Ergebnis bei der Untersuchung herauskommen sollte. [Karl]

4. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ja auch in Deutschland viele Fans (vermutlich bei großer Überschneidung mit Leuten, die auch den Lügenbaron Guttenberg toll fanden). Nun wird allerdings immer deutlicher, dass Kurz vor allem für reaktionäre und unsoziale Politik steht, wie Petra Stuiber in einem Artikel im Blog von der Standard darstellt, in dem sie Kurz‘ Auftritt in der Talkshow Maischberger analysiert. Ihr Fazit: beschwichtigen, abwiegeln, provozieren – also eben typische rechtspopulisitisches Gebaren. [Karl]

5. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen war in der letzten Woche ein großes Thema – passend zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Zum einen war da eine Oxfam-Studie, über die ein Artikel in der Zeit berichtet, die nicht nur die zunehmende globale Ungleichheit, sondern auch deren konkrete unschöne Auswirkungen beschreiben. Ein Spiegel Online-Artikel zeigt dann, dass es in Deutschland nicht viel anders aussieht als weltweit: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nämlich ergeben, dass auch hierzulande die Reichen immer mehr und die Armen immer weniger haben – die 45 reichsten Haushalte beispielsweise so viel wie die komplette ärmste Hälfte der Bevölkerung. Passend dazu dann noch ein Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz, in dem sie nicht nur die Obszönität einer solchen Reichtumskonzentration anprangert, sondern auch beschreibt, was politisch dagegen unternommen werden müsste (aber vermutlich nicht unternommen wird). [Karl]

6. Landwirte wählen vor allem konservative Parteien, und auch der Bauernverband steht der CDU/CSU sehr nahe. Wie absurd das eigentlich ist, da man sich so vonseiten der Bauern falsche Freunde sucht, die dazu beitragen, dass es der überwiegenden Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe immer schlechter geht, wird in einem Artikel in der taz erläutert. Sinnvoller wäre es, wenn sich die Landwirte mit der alternativen Agrarbewegung, Umweltschutzverbänden und progressiven ökologischen Parteien zusammentun würden. Aber gegen seine eigenen Interessen zu wählen ist ja nun mal leider ein weit verbreitetes Phänomen … [Karl]

7. Tom Wellbrock schildert in einem Artikel auf neulandrebellen einen Traum, in dem er in der Zeit zurückgereist ist und sich einem gefesseltem Gerhard Schröder gegenüber sah, sodass er nun meinte, dessen Kanzlerschaft und damit auch deren katastrophale Auswirkungen dank Agenda 2010  verhindern zu können. Daraus entspinnt sich ein amüsanter Dialog des träumende Wellbrock mit dem Noch-nicht-Kanzler Schröder, der den Traum allerdings letztlich eher in Richtung Alb abdriften lässt. [Karl]

8. In einem Artikel im neuen deutschland befasst sich Roberto J. De Lapuente mit einer neuen Kampagne des neoliberalen Thinktanks Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), in deren Rahmen Menschen aufgefordert werden, ihr Porträtfoto dafür herzugeben, um sich damit für diffuse Steuersenkungen auszusprechen. Dass so Menschen dazu gebracht werden, sich gegen ihre eigenen Interessen zu positionieren, ist ein gutes Beispiel für die Vorgehensweise neoliberaler Ideologen. [Karl]

9. Die Linke hat eine kleine Anfrage zum BAföG-Höchstsatz, der unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, gestellt und dessen Verfassungswidrigkeit moniert, wie ein Artikel der Legal Tribune Online darstellt. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist schon bezeichnend: Nö, ist alles o. k. so, denn Studenten würde ja auch später mal mehr Geld verdienen. Faktisch bedeutet dies aber, dass Studenten aus ärmeren Familien beim Studium benachteiligt werden, da sie sich eben nicht komplett auf die Uni konzentrieren können, sondern nebenbei noch ihren Lebensunterhalt sichern müssen durch Arbeit. So sieht sie also aus, die immer wieder beschworene neoliberale Chancengleichheit. [Karl]

10. Erschreckend, was Markus Bernhardt in einem Kommentar in der jungen Welt zu berichten hat: Im nordrhein-westfälischen Hilden werden Schüler einer gesamten Jahrgangsstufe verpflichtet, einen Tag in einer Bundeswehrkaserne zu verbringen und dabei an sogenannten Planspielen zum Syrien-Konflitkt bzw. zur Flüchtlingskrise teilzunehmen. Geht’s noch? [Karl]

11. Der Stuttgarter Bahnhof S21 läuft mehr und mehr aus dem Ruder, wie Arno Luik in einem Kommentar im Stern sehr treffend feststellt. Die Kosten explodieren, und letztendlich wird, so das Ganze denn irgendwann mal fertig gestellt sein sollte, dann ein Bahnhof mit eklatanten Sicherheitsmängeln und einer schlechteren Funktionalität als zuvor entstanden sein. Da hatten die Kritiker diese Bauprojekts also doch im vollen Umfang recht – und dennoch ist leider nicht abzusehen, dass das Fiasko gestoppt wird. Na ja, irgendjemand wird auch daran sehr viel Geld verdienen … [Karl]

12. Im Hamburger Abendblatt findet sich ein sehr interessantes Interview mit dem ehemaligen Steuerfahnder Frank Wehrheim. Dieser berichtet darin, wie zurzeit die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die effektivste und beste Steuerfahndungsabteilung Deutschlands vor die Wand fährt, indem die dortigen Spitzenkräfte vergrault wurden. So ein ähnlicher Vorgang fand ja auch schon einmal in Frankfurt statt, und auch hierauf geht Wehrheim ein. CDU und FDP sorgen also dafür, dass für Steuerhinterzieher paradiesische Zustände anbrechen – wen wundert’s? [Karl]

13. In einem fünfminütigen Bericht auf quer wird gezeigt, wie christlich die CSU in Sachen Abschiebung agiert. Von deutschlandweit 121 Abschiebungen nach Afghanistan im letzten Jahr waren 56 im Freistaat vollzogen worden. Aber was will man auch von einer Partei erwarten, die aus lauter Vollpfosten besteht? Und in einem dreiminütigen Beitrag wird noch gezeigt, wie ekelig wir so mit unseren Rüstungsexporten umgehen. [Dirk]

14. In der Schweiz wird gerade lebhaft über die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert. In einem zehnminütigen Bericht bei Panorama kommen diverse Akteure zu Wort. Wenn ich abends das TV einschalte, dann sind es zu mindestens 90 % die Öffentlich-Rechtlichen, die ich einschalte. Das wäre das sichere Ende unseren Fernsehers, und der Platz würde frei werden, um da ein paar Blumen hinzustellen … [Dirk]

15. Und noch mal Panorama: In einem etwa vierminütigen Beitrag des NDR-Magazins werden die Ergebnisse einer Untersuchung des US-amerikanischen Soziologen Theodore Fred Abel vorgestellt. Dieser hatte 1934 deutsche NSDAP-Mitglieder mittels eines Preisausschreibens dazu gebracht, ihre Beweggründe für den Eintritt in die Nazipartei zu schildern. Warum das heute so interessant ist? Nun, wenn man sich das so anhört, dann klingt das überwiegend nach dem, was AfD-Wähler heute als Motivation angeben, die Rechtspartei zu unterstützen. Eine wahrlich erschreckende Parallele … [Karl]

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