Interessantes aus KW 5/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Im ZDF lief im Rahmen von zoom eine 28-minütige Dokumentation über das gute Geschäft der Reedereien und Banken mit den Containerschiffen. Dabei wird deutlich, dass es bei „satten Gewinnen“ stets auf Kosten der Allgemeinheit geht. Kaum ein rentables Geschäft ohne Risiken und richtig gut wird der Deal, wenn der Steuerzahler hinterher zu Kasse gebeten wird. Nachdem die Zockerbanken-Rettungen schon Übelkeit verursacht haben, kann man nach dieser Doku getrost weiter erbrechen … und mit zahlen. [Dirk]

2. Harald Schumann nimmt sich in einem Kommentar im Tagesspiegel Angela Merkels Worthülsen an, mit denen sie sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade pro EU geäußert hatte. Doch wie immer ist das nur heiße Luft von der Bundeskanzlerin, was spätestens dann deutlich wird, wenn man sich die Politik anschaut, die unter ihrer Regierung in den letzten Jahren gemacht wurde und die nun wohl auch in einer erneuten GroKo mit der SPD ihre Fortsetzung finden würde: deutscher Wirtschaftsegoismus, der denn Zusammenhalt der gesamten Eurozone gefährdet. [Karl]

3. Ich hatte in der letzten Woche bereits einen ähnlichen Beitrag (bei Panorama) verlinkt, in dem es um die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz geht. Diese Woche bringt ZAPP im Rahmen eines Interviews mit Roger Schawinski in fünf Minuten auf den Punkt, was das Fernsehen ohne die öffentlichen Anstalten werden würde: Das Geschäft der privaten Sender ist Speilfilm, Porno und Sport. Für Nachrichten scheint in Sachen Pay-TV keiner zahlen zu wollen, es sei denn, sie sind noch manipulativer. ;) [Dirk]

4. Bei foodwatch kann man eine Kampagne unterzeichnen, die für die Trennung von gesundheitlichem Verbraucherschutz und dem Ministerium für Landwirtschaft plädiert. Da gerade Minister Schmidt sich ja im Alleingang für eine Verlängerung von Glyphosat ausgesprochen hat, ist schon klar, nach wessen Pfeife die Pfeife tanzt. Ohne eine Trennung der Ressorts sehe ich da kein Licht am Ende des Verbraucherelend-Tunnels. [Dirk]

5. Von Dirk Müller kommt auf seinem YouTube-Kanal Cashkurs ein (bekannter) Vorschlag, wie man mit den Zöllen auf importierte Waren auch soziale Standards durchsetzen könnte, ohne die eingeführten Waren gleich ganz zu verbieten. Das nicht mal vier Minuten lange Video in teilweise zynischen Tönen spricht sich auch gegen die Schwarz-Weiß-Malerei aus, denn immer nur Gut oder Böse ist ein dermaßen eindimensionales Weltbild, das den sogenannten Weg der goldenen Mitte vermissen lässt. [Dirk]

6. Diese Woche gibt es praktisch nur Beiträge bei Monitor in der ARD, die ich durchweg empfehlen würde! Deshalb verlinke ich hier nun die komplette 30-Minuten-Sendung. Alleine der Bericht über Air Berlin/Lufthansa ist an menschenverachtender Geldschneiderei kaum zu überbieten. Weitere aktuelle Themen sind der verlogene Umgang der Bundesregierung mit ihren Haltung zum Angriff der Türkei auf Kurden im syrischen Hoheitsgebiet und neue Enthüllungen über den maroden Kernreaktor im belgischen Tihange. [Dirk]

7. Der Staatstrojaner ist nun im Einsatz, und Heribert Prantl bezeichnet diesen Vorgang in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu Recht als „digitale Inquisition“, denn nun sind wir endgültig im Überwachungsstaat angekommen. Zudem stellt er die berechtigte Frage, warum sich die Bürger diese totale Überwachung ihrer digitalen Kommunikation einfach so gefallen lassen. Was das Ganze noch mal problematischer macht, geht aus einem Artikel auf Spiegel Online hervor: Die Bundesregierung mauert bei Anfragen nach der verwendeten Technik und deren Überprüfung auf Gesetzeskonformität. Ohne jede parlamentarische Kontrolle kann man bei den Überwachungsbehörden und -institutionen wohl durchaus von einer Art Staat im Staat sprechen. [Karl]

8. Die Autoindustrie hat Menschen und Affen Dieselabgasen im Rahmen von Versuchen ausgesetzt, um deren Unschädlichkeit zu demonstrieren. Malter Kreutzfeldt stellt dazu in einem Kommentar in der taz fest, dass die Aufregung darüber zwar gerechtfertigt, aber auch eine Nebelkerze ist, denn so gerät aus dem Blick, dass es einen viel größeren „Versuch“ mit bekanntem schädlichen Ausgang gibt: den Straßenverkehr. Hier wäre Handeln notwendig, um die Menschen nicht mehr unnötig hohen Abgasbelastungen auszusetzen, aber da passiert leider so gut wie gar nichts, da die Politik eben auch zu sehr mit der Autoindustrie verbandelt ist und nur in deren Interesse handelt. [Karl]

9. Wegen der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, über die Gas aus Russland nach Europa transportiert werden soll, gibt es ja zurzeit einige politische Differenzen. Jens Berger beschreibt nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, dass sich nun auch zwei Umweltschutzorganisationen, der NABU und der WWF, auf die Seite der Pipeline-Gegner geschlagen haben – und dabei nicht nur die rein ökologische Argumentationsebene zugunsten von geopolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten verlassen, sondern auch auf diese Weise dem ökologisch fatalen Fracking-Gas, das aus den USA mit Tankern nach Europa gekarrt werden müsste, das Wort reden. Absurd, wenn sich Umweltverbände für Umweltzerstörung einsetzen. [Karl]

10. Jürn Kruse nimmt sich in einem Kommentar in der taz die Kollegen von der BILD bzw. Springer zur Brust. Diese haben nämlich aufgrund eines Beitrags im öffentlich-rechlichen Kika, in dem Teenager an eine Schaufensterpuppe das Öffnen eines BHs üben, eine Schmutzkampagne gegen den Kinderfernsehsender gestartet, die an Scheinheiligkeit und Doppelmoral kaum zu übertreffen ist. Klar, öffentlich-rechtliche Sender sind Medienkonzernen wie Springer natürlich ein Dorn im Auge, da ist dann (erst recht bei BILD) kein Anlass zu schäbig, um journalistisches Niveaulimbo zu betreiben und die Menschen mit vermeintlicher Fürsorge ein bisschen aufzustacheln. Eklig. [Karl]

11. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat seinen Schattenfinanzindex veröffentlicht, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Deutschland findet sich darin bei den Steueroasen auf Platz sieben – von den EU-Ländern ist nur Luxemburg auf Platz sechs ein noch größeres Paradies für Schwarzgeldtransfers und Steuerhinterzieher. Na ja, irgendwie ja auch kein Wunder, wenn man meint, sich jahrelang einen hochgradig kriminellen Bundesfinanzminister, der sogar schon selbst wegen einer Schwarzgeldaffäre verurteilt wurde, leisten zu müssen … [Karl]

12. Dass Alexander Dobrindt (CSU) aufgrund von gnadenloser Inkompetenz oder vollkommener Korrumpierung als Bundesverkehrsminister viel Schaden angerichtet hat, ist ja nichts ganz Neues. Blöderweise gehört allerdings auch noch das Ressort digitale Infrastruktur zu seinem Ministerium, und auch da hat er, wie aus einem Kommentar von Tomas Rudl auf Netzpolitik.org ziemlich viel verkehrt gemacht, sodass Deutschland noch auf Jahre unter seiner verfehlten Breitbandpolitik zu leiden haben wird. Konsequenzen dürfte das für die bayrische Niete allerdings nicht haben, denn schon der Bericht des Bundesrechnungshofes, der Dobrindts Versagen dokumentiert, wurde lange Zeit immer wieder vonseiten der Bundesregierung von der Öffentlichkeit ferngehalten. [Karl]

13. Plastik wird energieintensiv hergestellt und vermüllt zunehmen unseren Planeten, insbesondere die Meere. Dennoch steigt die Produktion von Plastikmüll in Deutschland stetig weiter an, z. B. durch Einkäufe im Internet, haufenweise To-go-Produkte und immer mehr Singlehaushalte, wie ein Artikel der Deutschen Welle berichtet. Darüber hinaus erfährt man noch einiges mehr an Interessantem zum Thema Plastik. Von der Politik ist leider kaum zu erwarten, dass sie Regelungen und Gesetze durchbringt, die den Plastikverbrauch eindämmen würden, also muss wohl jeder von uns selbst schon mal ein Stück weit damit anfange. [Karl]

14. In einem Artikel im Stern wird beschrieben, mit welchen Methoden Facebook seinen Usern Freunde vorschlägt. Dabei werden vor allem Daten von Smartphones ausgewertet, sodass ich mal wieder weiß, warum ich so ein Ding ganz bestimmt nicht haben möchte. Sind vorgeschlagene Freunde, die man tatsächlich kennt, mit denen man aber schon lange nicht mehr in Kontakt steht, noch etwas relativ Harmloses (allerdings für Facebooks Geschäftsmodell durchaus Essenzielles), so wird daran doch deutlich, welche gruseligen Überwachungsmethoden es heute bereits gibt. [Karl]

15. In Wien gab es gerade eine interessante Podiumsdiskussion, über die ein Artikel von Die Presse berichtet. Die deutsche Journalistin Kathrin Hartmann und ihr österreichischer Kollege Robert Misik befassten sich dabei mit staatliche gewollter Armut und der damit verbundenen Diffamierung von Armen als „Schmarotzer“. Dies sei bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung in Deutschland sehr deutlich zu beobachten gewesen und trete nun auch vermehrt in Österreich auf, wo die neue Rechtsregierung das Sozialwesen ähnlich demontieren möchte. [Karl]

16. In der Zeit findet sich ein interessantes Interview mit der Wiener Soziologin Laura Wiesböck. Darin geht es um die Selbstdarstellung von Politikern, die sich vor allem auch über soziale Medien immer öfter auf eine hauptsächlich persönliche Art und Weise inszenieren, sodass sie eher wie Popstars rüberkommen. Das Problem dabei: Die politischen Inhalte rücken so in den Hintergrund, zudem findet oftmals eine wenig sinnvolle Simplifizierung komplexer Sachverhalte statt. Wiesböck meint nachvollziehbar, dass so demokratische Prozesse ziemlichen Schaden nehmen könnten. [Karl]

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