Fake oder nicht Fake?

Diese Frage stellt man sich ja öfter, gerade in sozialen Medien, wenn man dort Meldungen liest. Allerdings ist das „Fake“-Gekeife gerade vonseiten der AfD-Fans und anderer Rechter mittlerweile schon so eine Art Reflex geworden, wenn sie irgendetwas entdecken, was ihnen nicht in den Kram oder ins Weltbild passt. So konnte ich das auch gerade bei einem Bild beobachten, was zum AfD-Programm ziemlich oft aus Facebook geteilt wurde, u. a. auch von Menschen wie beispielsweise Jutta Ditfurth, die ja über eine recht hohe Beitragsreichweite verfügen.

Zunächst mal das Bild, um das es geht:

 

Dies tauchte nun auch als Beitrag in einer Facebook-Gruppe zur Thematik Rente und Altersarmut auf, die ich mit einigen anderen gemeinsam administriere. Zunächst mal kam es mir etwas merkwürdig vor, dass die AfD ein Renteneintrittsalter von 72 Jahren fordern sollte, da ich bisher nur davon gehört habe, dass die Rechtspartei volle Rentenansprüche nicht am Alter der Versicherten, sondern an 45 Beitragsjahren festmachen möchte. Dies schrieb ich auch gleich mal als Anmerkung darunter, um eben eine differenzierte und korrekte Beurteilung der in dem Bild getroffenen Aussagen anzustoßen.

An so etwas haben AfD-Jünger hingegen eher weniger Interesse. Die gingen darauf nun nämlich nicht ein, sondern etliche von denen schrieben eben nur, dass das Bild ein Fake sei. Also dachte ich mir, das könnte man ja mal recht einfach nachprüfen, denn schließlich ist das AfD-Programm ja kein Geheimnis, sondern kann im Internet öffentlich eingesehen werden. Das Ergebnis meiner kleinen Recherche:

– Austritt aus der Europäischen Union: Unter Punkt steht 1.2 im AfD-Programm: „Sofern eine solche Konzeption [damit ist quasi eine Rückabwicklung der Lissabon-Verträge gemeint, um die Nationalstaatlichkeit der einzelnen Mitglieder wieder zu stärken] mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.“ Da so etwas kaum geschehen dürfte, kommt dies also schon eine EU-Austrittsforderung gleich. Dieser Punkt ist schon mal kein Fake.

– Einführung des Rassennachweis: Hierzu findet sich unter Punkt 4.1, in dem es um die Bekämpfung der Ausländerkriminalität geht, die Forderung: „Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland“. Von einem Rassennachweis ist da zwar nicht die Rede (daher hätte das Meme diesen Begriff auch nicht aufnehmen sollen), aber letztlich geht es eben darum, dass nur derjenige auch eine deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der auch die entsprechende deutsche Ahnenreihe vorweisen kann. Das ist also genau das, was unter der Hauptzeile in dem Meme noch steht: „keine automatische dt. Staatsangehörigkeit für auf deutschem Grund geborene Kinder“. Insofern auch hier: kein Fake.

– Strafmündigkeit für 12-Jährige: Hierbei ist Punkt 4.3 des AfD-Programms nun ganz eindeutig: „Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.“ Also: alles andere als ein Fake.

– Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende: Hierbei ist es nun nicht ganz einfach zu definieren, was unter allen Förderungen genau zu verstehen ist. Allerdings steht unter Punkt 7.3 („Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall“), der ja schon von der Überschrift her nicht unbedingt Gutes für Alleinerziehende verheißt: „Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform ‚alleinerziehend‘ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.“ Und weiter: „Sie [also die AfD] ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die ‚Einelternfamilien‘ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ Das heißt also nichts anderes, als dass Alleinerziehung als Lebensmodell nicht nur nicht gefördert werden soll, sondern dass auch nur diejenigen Alleinerziehenden Unterstützung erhalten sollen, die dem reaktionären Familienbild der AfD entsprechen. Hier geht daher das Programm der Rechtspartei m. E. sogar noch über das hinaus, was in dem Meme steht – und demzufolge ist das auch kein Fake.

– Homosexualität ist verfassungsfeindlich: Hier ist das Meme etwas unpräzise, denn es heißt als Überschrift von Punkt 7.7: „Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich“.  Und Gender-Ideologie ist nun mal etwas anderes als Homosexualität, und es geht nun auch im Text zu diesem Punkt 7.7 erst mal um Gleichberechtigung von Mann und Frau, worauf die AfD überhaupt keinen Bock hat.  Beim dann folgenden Punkt 7.7.1 „Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen“ wird dann allerdings klar, dass unter diesem Kampfbegriff auch alles zu verstehen ist, was mit Homosexualität zu tun hat: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.“ Das benennt zwar Homosexualität nicht klar als verfassungsfeindlich, aber eben alle Bestrebungen, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen von Menschen als etwas ganz normales anzusehen. Bestenfalls ist das Meme hier ungenau in der Formulierung, aber ganz bestimmt kein Fake.

– Einschränkung der freien Medien: Auch das wird so direkt nicht im AfD-Programm gesagt, das in dem Meme Darunterstehende („Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine ‚politisch korrekte‘ Kunst und Kultur!“) findet sich allerdings wörtlich unter Punkt 9.4. Dort steht dann auch, dass nur noch Kultur gefördert werden soll, „die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung“ dient – und das ist zumindest eine Einschränkung der freien Kultur, zu der ja letztlich auch die Medien zählen, wie ich finde. Insofern kann man auch hier trotz einer kleinen Unpräzision ganz bestimmt nicht von einem Fake reden.

– Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre: Wie ich weiter oben schon anmerkte, stimmt das so tatsächlich nicht, sondern die AfD fordert, dass abschlagsfreie Rente erst nach 45 Arbeitsjahren bezogen werden soll (Punkt 11.4). Das dürfte für viele Menschen, die studiert haben, in Elternzeit oder mal arbeitslos waren sowie für Menschen, die in nicht sozialversicherungspflichtigen Minijobs gearbeitet haben, de facto dazu führen, noch deutlich später als mit 72 in Rente gehen zu können. Heutzutage noch von komplett ununterbrochene Erwerbsbiografien auszugehen, ist reichlich unzeitgemäß und entspricht nicht der Lebensrealität der meisten Menschen. Insofern stimmt das mit den 72 Jahren zwar nicht, aber für die meisten arbeitenden Menschen dürfte sich, sollten die Rentenideen der AfD umgesetzt werden, ein (zum Teil wesentlich) höheres Renteneintrittsalter ergeben, als das zurzeit der Fall ist. Insofern: grundprinzipiell kein Fake.

– Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener: Dazu braucht man sich nur Punkt 10.1 des AfD-Programms anzuschauen, wo steht: „Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.“ Tja, wer wird wohl davon besonders profitieren? Genau, die Großverdiener und Reichsten. Insofern: eindeutig kein Fake.

– Ausbau der Atomenergie: Vom Ausbau der Kernkraft steht so ganz direkt nicht im AfD-Prgramm, allerdings sollen laut Punkt 13.2 die AKWs länger laufen, als es zurzeit geplant ist: „Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.“ Dort steht außerdem: „Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.“ Wenn man dann noch liest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz „ersatzlos zu streichen“ ist, dann ergibt das im Gesamtpaket natürlich schon, dass die Atomenergie ausgebaut werden muss – wo soll denn der Strom sonst herkommen, zumal wenn man sich an entsprechender internationaler Atomforschung beteiligen möchte? Auch hier kann man feststellen: kein Fake.

– Unbezahlter Staatsdienst für Arbeitslose: Diese Forderung findet man sehr direkt so in Punkt 10.4: „Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitar- beitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht.“ Klar, Bürgerarbeit klingt freundlicher als Staatsdienst oder gar Arbeitsdienst, läuft aber im Endeffekt auf das Gleiche hinaus.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass zwar teilweise in dem Bild etwas unpräzise formuliert wurde, aber dass das, was darin steht, dennoch weitgehend tatsächlich so im AfD-Programm zu finden ist. Fake News sind das in jedem Fall also schon mal ganz bestimmt nicht, und es ist mal wieder bezeichnend, dass AfD-Fans anscheinend das Programm ihrer Partei überhaupt nicht kennen. Aber klar: Diese Punkte würde ja viele AfD-Wähler selbst auch betreffen, da wird natürlich alles abgestritten: Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Von dieser Art der Realitätsverweigerung, die zeigt, dass man mit den meisten AfD-Fans einfach nicht auf einer rationalen Ebene kommunizieren kann, da sie sich darauf beschränken, Parolen und Schlagworte zu bölken, um ihr eigenes Weltbild und ihre Sicht der Dinge mit Klauen und Zähnen zu verteidigen (auch wenn das nachweislich falsch ist) mal abgesehen: So sinnvoll es ist, genau diese Aspekte der AfD-Programmatik mal in den Vordergrund zu stellen und in die die öffentliche Diskussion einzubringen, so mittelmäßig wurde das in diesem Meme leider umgesetzt.

Dass AfD-Jünger nun auf solche Erkenntnisse mit „Fake News“-Geblöke reagieren würden, sollte eigentlich jedem, der sich mit der Materie ein bisschen beschäftigt hat, von vornherein klar gewesen sein. Warum wird dann also teilweise unpräzise bis falsch formuliert? Damit liefert man doch denjenigen, die diese Inhalte abstreiten, genau das, was sie brauchen: „Steht da doch gar nicht!“ Darauf muss man dann mit einem „Ja, aber …“ reagieren, was der eigenen Argumentation dann schon mal einiges an Schwung nimmt.

So sinnvoll es auch ist, die AfD auch mal auf ihre neoliberalen Programmpunkte festzunageln, die vielen ihrer Wähler nicht nur nicht bewusst sind, sondern die diesen auch gar nicht gefallen dürften, so wichtig ist es dabei, eben präziser, genauer und schlichtweg besser dabei vorzugehen, als es die AfD selbst immer macht. Auch wenn die eine oder andere Aussage dann vielleicht weniger reißerisch klingt – Exaktheit wäre hier definitiv die bessere Wahl gewesen.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak, hört den ganzen Tag Tonträger und treibt sich viel auf Konzerten rum. Außerdem geht er seit vielen Jahren zu den Spielen des FC St. Pauli.

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