Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.
Kategorie: Medial-Manipulatives
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Manipulierbar? Ich doch nicht.
Es ist so wunderbar, dass man selbst immer genau die ausgewogenste Meinung hat. Nicht zu rechts, nicht zu links, nicht zu wenig Meinung und auf keinen Fall in Beton gegossen, man selbst ist ja flexibel im Denken. Und so festgefahren wie die anderen, das kann man ja gar nicht verstehen! Schließlich hat man sich die Meinung ja auch durch jede Menge unterschiedlicher Informationen zusammengetragen, erarbeitet, könnte man sagen. Es ist nur seltsam, dass so ziemlich jeder dieser Ansicht von seiner Meinung ist, auch Menschen, die eine andere Meinung haben als ich. Das kann ja gar nicht sein! Oder doch?
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Arbeitszeitverkürzung in Finnland
Finnland hat eine junge und, wie ich finde, sympathische neue Regierungschefin. Und Sanna Marin macht auch gleich mit ausgesprochen progressiven Ideen von sich reden, so zum Beispiel, indem sie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden fordert, also eine 4-Tage-Woche mit sechs Stunden täglicher Arbeit. So etwas wurde ja immer schon mal ausprobiert von Unternehmen, die damit dann eigentlich auch durch die Bank positive Erfahrungen machten. Gut also, dass das nun endlich auch mal von einer Politikerin so deutlich geäußert wird. Was ich bei solchen Ideen dann allerdings immer interessant zu sehen finde, ist, wie viele Menschen sofort die Position der Besitzenden und Vermögenden einnehmen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entgegensteht. Da sieht man mal, wie weit die neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte fortgeschritten ist …
Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!
Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.
Die Argumente der Vermögenden …
… werden immer offensichtlicher von den Nichtvermögenden übernommen, die damit letztlich gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen argumentieren. Den Prozess, der dazu führt, nennt man Indoktrination, die vor allem von Medien betrieben wird, die Vermögenden gehören, und von Redakteuren und Politikern forciert wird, die gern selbst zu den Vermögenden gehören möchten oder sich auf dem Weg dahin wähnen. Und leider funktioniert dieses Prinzip extrem gut, wie man immer wieder beobachten kann. Mit Logik hat der Diskurs über Politik heute immer weniger zu tun, aber Logik wird eben auch von der Indoktrination zunehmend beseitigt.
Mal wieder ein „Einzeltäter“ …
Vor gut zwei Monaten schrieb ich hier auf unterströmt einen Artikel zur Alltäglichkeit rechten Terrors in Deutschland, die mittlerweile leider besteht. Und nun gab es schon wieder einen rechten Terroranschlag, diesmal in Halle und mit zwei Todesopfern. Dass schon beim Mord an Walter Lübcke vor einigen Monaten von einem Einzeltäter ausgegangen wurde, war hinreichend absurd, da der Mörder reichlich in rechten Netzwerken unterwegs war, zudem verleugnet es konsequent die rechtsextremen Strukturen in Deutschland, die zunehmend organisierter werden (Stichwort Uniter). Und nun wird schon wieder – wenig überraschend – von einem Einzeltäter gesprochen.
Angst, Angst, Angst
Als ich vorhin beim Einkaufen war, sprang mir die Titelseite der BILD mit folgender Schlagzeile ins Auge: „Wir haben Angst vor der Rente – Millionen Deutschen droht Altersarmut“. Nun kann man natürlich sagen, dass die von der BILD ja richtige Blitzmerker sind, da genau dies ja von einigen schlauen Ökonomen (die leider, zumindest was die mediale Repräsentation angeht, in der Minderheit waren) bereits genau so prognostiziert wurde, als im Zuge der Agenda 2010 die Rentenprivatisierung eingeführt wurde. Allerdings wäre das wohl zu kurz gegriffen, denn hier offenbart sich m. E. eine ganz besonders schäbige Form der politischen Agitation, die garantiert nichts mit fehlendem Verständnis zu tun hat, sondern voll beabsichtigt sein dürfte.
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
