Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.
Kategorie: Unterschreibbares
Krankenhausschließungen stoppen
Die Überlastung der Krankenhäuser wegen der Corona-Pandemie ist ja ein großes Thema in der Öffentlichkeit. Da soll man doch meinen, dass niemand so blöd wäre, auf die Idee zu kommen, in so einer Situation Krankenhäuser zu schließen. Tja, falsch gemeint, seit März 2020 wurden in Deutschland zwölf Kliniken dichtgemacht, für 20 weitere ist das fürs Jahr 2021 geplant.
Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
Das Brandanschlag in Lübeck auf das Flüchtlingsheim in der Hafenstraße 10 sorgte 1990 für viel Aufsehen, da dabei zehn Menschen ums Leben kamen und 38 weitere verletzt wurden, zum Teil schwer. Und schon damals zeigte sich ein Muster bei der Ermittlung zu dem Verbrechen, dass sich immer noch viel zu oft in der Polizeiarbeit wiederfindet: Blindheit auf dem rechten Auge.
campact: Giftiges Geschenk – Bienensterben stoppen
Julia Klöckners Präsent an die Agrarlobby: Noch kurz vor Weihnachten will die CDU-Agrarministerin eine Sondergenehmigung erlassen – und längst verbotene Ackergifte zurück auf die Felder bringen. Neonicotinoide sind tödlich für Bienen und treffen sie besonders, wenn sie geschwächt aus der Winterruhe erwachen. Gemeinsam können wir das verhindern – uns bleiben nur wenige Tage!
Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!
In den letzten Tagen liefen mehrere Beiträge und Dokumentationen zur Fridays-For-Future-Bewegung, und ich persönlich freue mich darüber, dass Corona diesem Engagement keinen Riegel vorgeschoben hat. Das Umweltinstitut München hat eine Online-Petition gestartet, dass Klimasünder und Steuerflüchtlinge wie TUI keine staatlichen Hilfen bekommen. Da kann man geteilter Meinung sein, denn natürlich hängen da Arbeitsplätze und damit verbunden auch persönliche Schicksale dran. Andererseits verlässt sich doch unsere Regierung so gern auf die „unsichtbare Hand des Marktes“, und so sollte sich auch für einen Anbieter von Reisen ein Konkurrent finden, der in diese Lücke vorstößt und vielleicht auch die Arbeitsplätze übernimmt?!
Dannenröder Wald: Stoppt die Rodung!
Schon wieder soll alter Waldbestand zerstört werden in Deutschland, diesmal nicht für die überkommene Braunkohle, sondern für ein überkommenes Verkehrskonzept, nämlich den Ausbau der Autobahn 49, für den Dannenröder Wald gerodet und zerteilt werden soll.
Für einen sozial-ökologischen New Deal (Campact)
Die Coronakrise zeigt schmerzlich: Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basieren auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Diese basieren ihrerseits auf intakten Ökosystemen. Die Klimakrise stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage. Die Lösung der Klimakrise muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen. Diese Revitalisierung muss, will sie erfolgreich und nachhaltig sein, den Umfang eines sozial-ökologischen New Deals haben.
Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!
Erneuerbare Energien sind vor allem dann effektiv, wenn sie kleinteilig erzeugt werden, am besten direkt beim Verbraucher. Das ist beispielsweise bei Solaranlagen auf Wohnhäusern der Fall – und das ist auch schon lange so bekannt.
Stop Gene Drives – Petition von Save our Seeds und Aktion Agrar
Gentechnik ist ja ein ziemlicher Tanz auf dem Vulkan, und was für ein Irrsinn dabei mitunter rauskommen kann, sieht man gerade an den sogenannten Gene Drives.
Recht auf solare Eigenversorgung (campact)
In Zeiten der Klimakrise klingt es wie ein schlechter Scherz, es ist aber bittere Realität: Wer mit einer Solaranlage auf dem Dach oder Grundstück Energie vor Ort produziert, wird in vielen Fällen finanziell durch die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage belastet. Viele Bürger*innen kämpfen schon seit Jahren gegen diese sogenannte „Sonnensteuer“. Dabei ist die EEG-Umlage eigentlich für die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus gedacht. Wird sie auf Eigenversorgung erhoben, hemmt sie aber – zusammen mit anderen Hemmnissen und Auflagen – den Solar-Ausbau! Klimaschutz vor Ort durch engagierte Bürger*innen wird es dadurch schwer gemacht. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ist klimapolitisch verantwortungslos!
