Was nutzen Gesetze und Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu werden Richtlinie und Ziele vereinbart, wenn von Anfang an keiner vor hat, sich daran zu halten? Wieso scheint es in den Industrienationen kein Tabubruch (mehr) zu sein, wenn man A sagt und B macht? Kann es wirklich sein, dass noch immer der Besitzer der größten Keule das Sagen hat? Wenn ich mir die Situation in Deutschland und global so anschaue, dann muss ich wohl bestätigen: Ja, so ist es.
Kategorie: Politisches
Das Gequatsche über Grenzen und Kontrollen hebt mir immer mehr den Magen
Der Quatsch, den ich aus der Politik höre, lese und ertragen muss, wenn es um die Flüchtlinge auf Lesbos und die an der türkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Flüchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie ständig beschwören. Wie gesagt, ich könnte kotzen, wenn ich denen zuhöre, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuhöre, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund rücken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu ängstlich.
Entrationalisierung
Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.
Hamburg-Wahl
In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.
Das Böse hat nur geschlafen
Nichts bewegt mich derzeit mehr als das Böse, welches aus dem Dunklen gekrochen ist, und wie man es wieder ins Dunkle treiben kann.
Ein trauriger Tag der deutschen Geschichte jährt sich heute
Heute jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem die Würde des Menschen millionenfach einer fatalen und damit gefährlichen ökonomischen Denkweise geopfert worden ist, der Tag, an dem auch letztendlich der Hass in dieser Gesellschaft maßgeblich gesät worden ist. Heute vor 18 Jahren nahm die Hartz-Kommission ihre Arbeit auf, sind die letzten Schutzmauern vor dem Neoliberalismus gefallen.
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Die deutsche Politik ist nur noch ein Scherbenhaufen, und die Demokratie ist in so großer Gefahr wie lange schon nicht mehr
Spätestens seit der Ära Schröder hat man sich von den Menschen ab- und der Wirtschaft und den Reichen zugewandt, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen bewirkt und im Gegenzug Arbeitslosen die Pistole auf die Brust gesetzt, den Berufstätigen die Rente massiv gekappt, die Löhne gekürzt, die Abhängigkeiten weiter erhöht und eine umweltzerstörerische und maximal ungerechte Globalisierung mit auf den Weg gebracht.
Buchtipp: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten
Wie groß die Überschneidungen des konservativen und des liberalen Gedankengutes jetzt schon mit dem Gedankengut der AfD sind, das hatte ich unterschätzt. In vielen Sachfragen und Einschätzungen, wie das Land und Europa organisiert werden sollen, stimmen sie längst überein, immer öfter auch in ihrem Vokabular.
