Offener Brief an Frauke Petry und Marcus Pretzell

Nachdem Frauke Petry und ihr Mann Markus Pretzell nun beschlossen haben, aus der AfD auszutreten (was bei derartigen Karrieristen nicht allzu sehr überraschen sollte), hat Hellmut Lotz einen offenen Brief an die beiden geschrieben, den wir Euch hier gern präsentieren möchten.

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Karl-Heinz Heihse: Protestwähler und die AfD

Ohne einen Verlag und dessen PR-Möglichkeiten hat Karl-Heinz Heihse „Protestwähler und die AfD“ via Books on Demand veröffentlicht – und da das durchaus lesenswert ist, was hier auf gut 230 Seiten zusammengetragen wurde, möchte ich Euch das Buch ein wenig vorstellen und ans Herz legen.

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Warum die AfD zurzeit in Deutschland stagniert

Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren Höhenflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der Wählergunst. Dieser Trend wird auch für die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erklärungen dafür werden häufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erwähnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund für diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anhängerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begründet: In Deutschland wird zurzeit überwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.

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Der Bombenanschlag auf den BVB-Bus

Der Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sorgte für viel Aufsehen und Medien und Öffentlichkeit. Nachdem nun der Täter ermittelt wurde und klar ist, dass dieser rein aus Habgier handelt, gibt es drei interessante Aspekte an dem Vorfall, zu denen wir jeweils etwas Lesenswertes verlinken möchten.

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Hamburger AfD stimmt für CETA

Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.

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CDU-AfD-Koalition?

Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …

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Sorgen und Lösungsansätze – eine wichtige Unterscheidung

Immer wieder hört man vonseiten der Politik und auch in den Medien, dass es wichtig wäre, die Sorgen der sogenannten besorgten Bürger, die sich immer weiter nach rechts orientieren, mit Pegida und Co. sympathisieren und die AfD wählen, ernst zu nehmen. Das ist eine recht perfide Strategie, denn im Grunde genommen werden gar nicht die wirklichen Sorgen dieser Menschen ernst genommen, sondern nur Symptome, die sich aufgrund von offerierten Lösungsansätzen zeigen. Da Letztere in der Regel von Rechtsparteien und -populisten stammen, bestärkt man so genau die, deren Einfluss man eigentlich eindämmen möchte.

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