Wenn von Klimaflüchtlingen die Rede ist, dann denkt man in der Regel erst mal an Menschen aus Afrika oder anderen Ländern des globalen Südens. Das könnte sich allerdings schon bald ändern …
Schlagwort: Flüchtlinge
Nein zum „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission
Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.
Newsletter von Seawatch
Vor Kurzem bekam ich den Newsletter von Seawatch, und was darin steht, liest sich alles andere als gut – und zeigt, dass die EU mittlerweile zu einem durch und durch menschenverachtenden Apparat verkommen ist. Aber so ist es eben: Der Mensch, zumal wenn er nur wenig oder nichts besitzt, zählt im Marktradikalismus eben nichts. Tödliche, traurige und alltägliche Realität an den EU-Außengrenzen.
Das Gequatsche über Grenzen und Kontrollen hebt mir immer mehr den Magen
Der Quatsch, den ich aus der Politik höre, lese und ertragen muss, wenn es um die Flüchtlinge auf Lesbos und die an der türkisch-griechischen Grenze geht, kotzt mich einfach nur noch an. Er zeigt nur eines: Sie biegen sich die Menschenrechte, die Flüchtlingskonventionen und den Rechtsstaat so hin, wie sie ihn brauchen. Sie tun es, weil sie Angst vor der AfD, vor Orban und anderen in der EU haben, weil sie selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen, was die Werte sind, die sie ständig beschwören. Wie gesagt, ich könnte kotzen, wenn ich denen zuhöre, die von Kontrolle an den Grenzen reden, wenn ich denen zuhöre, die diese Kontrollen nur deshalb in den Vordergrund rücken, weil sie im Grunde nicht helfen wollen, zu geizig dazu sind und zu ängstlich.
Lifeboat – das Experiment
Zusammen mit einer Werbeagentur hat die NGO Sea-Watch, die seit 2015 Geflüchtete im Mittelmeer aus Seenot rettet, ein beeindruckendes Experiment durchgeführt und filmisch dokumentiert.
Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht!
Letzte Woche gab es in der ARD die sehenswerte Reportage „Exclusiv im Ersten: Grenzen dicht!“. Das Team um Shafagh Laghai war in Mali und im Niger unterwegs, um zu schauen, wie dort mit EU-Mitteln Flüchtlingsabwehr betrieben wird, sodass man schon sagen kann, dass die EU-Außengrenze auf diese Weise mitten in Afrika verläuft bzw. dorthin verschoben wurde. Auf diese Weise wird exemplarisch aufgezeigt, wie die EU nicht nur selbst weitere Fluchtursachen schafft, sondern auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, da auf diese Weise bewusst der Tod von vielen Menschen in Kauf genommen wird.
Zukunft, mir graust vor dir!
Mit einem Rechtsbruch einen Rechtsbruch heilen zu wollen, wie es die CSU gerade vorhat, sagt eigentlich alles über diesen Koalitionspartner und auch über die aus, die noch immer an dieser Koalition festhalten, auch dann wohl festhalten werden, wenn dieser Rechtsbruch tatsächlich eintreten sollte.
Teile und herrsche, die nächste Runde
Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.
Aufbruch ins Ungewisse
In der Mediathek der ARD ist bis zum 9. März noch der Spielfilm „Aufbruch ins Ungewisse“ zu sehen. In dieser sehenswerten Dystopie geht es um Menschen, die in einer nicht allzu fernen Zukunft aus Deutschland flüchten müssen, da dort (so wie in allen anderen europäischen Staaten auch) rechtsextreme Regierungen an der Macht sind, die jeden repressiv verfolgen, der es wagt, sich regimekritisch zu äußern.
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber
Ein politisches Buch von 2008 – welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? Eine durchaus berechtigte Frage in unseren schnelllebigen Zeiten, allerdings ist es gerade aus heutiger Sicht hochinteressant, sich mit Heribert Prantels Analysen von vor fast zehn Jahren zu beschäftigen, da sie ziemlich genau die Entwicklungen beschreiben, die die deutsche Politik in Bezug auf Terrorismus seitdem genommen hat. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass Prantl sein Werk als eine Art Bedienungsanleitung verstanden hat …
