Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl

Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.

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Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.

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Lobbyisten im Bundestag enttarnen

Campact und LobbyControl haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um Druck auf die CDU im Bundestag auszuüben, endlich die Namen derjenigen Lobbyisten offenzulegen, die Hausausweise von der Fraktion bekommen haben und somit ständig im Bundestag ein- und ausgehen können.

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Verborgene Lobbyarbeit in der der EU beenden

LobbyControl hat gerade einen unterzeichnenswerte Petition am Start, die sich für ein verpflichtendes Lobbyregister für EU-Parlament und EU-Kommission ausspricht. …

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