Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl

Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Lügen gegen Transparenz

Wer sich mal ein schönes Bild über die Borniertheit, Verlogenheit und Arroganz von gewissen Politikern (mal wieder in diesem Fall CDU/CSU) machen möchte, dem sei ein Artikel von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Tja, wenn es um die eigenen Fleischtöpfe geht, dann sind sich diese Figuren zu nichts zu schade …

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Lobbyisten im Bundestag enttarnen

Campact und LobbyControl haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um Druck auf die CDU im Bundestag auszuüben, endlich die Namen derjenigen Lobbyisten offenzulegen, die Hausausweise von der Fraktion bekommen haben und somit ständig im Bundestag ein- und ausgehen können.

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Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption

In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.

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Onlinepetitionen

Sie haben keinen allzu guten Ruf, die Onlinepetitionen, die von verschiedenen NGOs und Petitionsportalen verbreitet werden. Die Kritik daran lautet oft, dass die meisten Unterzeichner nur ihr Gewissen beruhigen wollen und auf bequeme Weise per Mausklick politische Teilhabe suggeriert bekommen, anstatt dass man sich aktiv bemüht, etwas zu verändern. Doch sind diese Petitionen tatsächlich nur dazu da und ansonsten vollkommen funktionslos?

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Die Böcke als Gärtner

Ein schönes Beispiel, wie Mitarbeiter(innen) zwischen Konzernen und Aufsichtsbehörden hin und her wechseln. Die Sendung nano zeigt hier, wie Lobbyismus in der Pharmaindustrie und der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) über Personaltausch läuft: „Die Böcke als Gärtner“.

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Verborgene Lobbyarbeit in der der EU beenden

LobbyControl hat gerade einen unterzeichnenswerte Petition am Start, die sich für ein verpflichtendes Lobbyregister für EU-Parlament und EU-Kommission ausspricht. …

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