Gesundheitsminister Jens Spahn

Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage später wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da dürften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Blätter-Artikel beschriebenen Missstände weiter vorangetrieben werden.

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Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl

Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.

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Albernheiten des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.

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Lügen gegen Transparenz

Wer sich mal ein schönes Bild über die Borniertheit, Verlogenheit und Arroganz von gewissen Politikern (mal wieder in diesem Fall CDU/CSU) machen möchte, dem sei ein Artikel von abgeordnetenwatch.de ans Herz gelegt. Tja, wenn es um die eigenen Fleischtöpfe geht, dann sind sich diese Figuren zu nichts zu schade …

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Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption

In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.

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Onlinepetitionen

Sie haben keinen allzu guten Ruf, die Onlinepetitionen, die von verschiedenen NGOs und Petitionsportalen verbreitet werden. Die Kritik daran lautet oft, dass die meisten Unterzeichner nur ihr Gewissen beruhigen wollen und auf bequeme Weise per Mausklick politische Teilhabe suggeriert bekommen, anstatt dass man sich aktiv bemüht, etwas zu verändern. Doch sind diese Petitionen tatsächlich nur dazu da und ansonsten vollkommen funktionslos?

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