Warum ich fürchte, dass die nächste Generation noch weiter nach rechts abdriftet

Vor einigen Wochen habe ich bei einer Feier mitbekommen, wie sich Eltern darüber verwundert zeigten, dass ihr 15- oder 16-jähriger Sohn zunehmend rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische bis hin zu offen rechtsextremen Äußerungen von sich gibt. Die Eltern selbst haben mit derartigem Gedankengut nämlich absolut nichts am Hut und fragen sich nun, woher diese Entwicklung bei ihrem Filius wohl kommen mag.

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Warum die AfD zurzeit in Deutschland stagniert

Die letzten Landtagswahlen haben es gezeigt: Die AfD kann ihren Höhenflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen, sondern sinkt vielmehr in der Wählergunst. Dieser Trend wird auch für die Bundestagswahl im September zurzeit prognostiziert. Die Erklärungen dafür werden häufig in internen Querelen in der Rechtspartei gesucht, manchmal wird auch erwähnt, dass die Zahl der hier in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gesunken sei, sodass das Hauptthema der AfD wegfiele. Dabei liegt der Hauptgrund für diese Stagnation, wenn nicht sogar Reduzierung der AfD-Anhängerschaft m. E. vor allem in einer Tatsachen begründet: In Deutschland wird zurzeit überwiegend bereits stramm rechte Politik gemacht.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde

Ein Gastartikel von Michael Bond.

In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.

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Deutsche Justiz: mal wieder reichlich blind auf dem rechten Auge

Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder geäußert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von „rechts“ und „links“ so hält.

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Es ist unser Europa!

Um dem ramponierten Ruf, den die EU bei vielen ihrer Bürger hat, etwas entgegenzusetzen und einen positiven Gegenentwurf zur derzeitigen Union der Konzerne aufzuzeigen, hat Campact nun einen offenen Brief verfasst, der sich für eine EU, die im Interesse ihrer Bevölkerung handelt, ausspricht, den man unterzeichnen kann.

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Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben

Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.

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Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …

Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.

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Der Rechtsruck und seine Ursachen

Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.

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