Lokalpolitik als Spiegel der politischen Großwetterlage

Am vorletzten Wochenende fand im Kreis Rendsburg-Eckernförde eine Bürgerentscheid zum Thema Neustrukturierung der hiesigen Krankenhäuser statt. Der Kreistag hatte Anfang des Jahres beschlossen, Abteilungen zu schließen und zu verlegen, um die beiden Klinken rentabler betreiben zu können, und dagegen hatte sich dann eine Bürgerinitiative gebildet, die einen Alternativvorschlag präsentierte, der vorsah, dass beide Standorte im Prinzip so erhalten bleiben, wie sie jetzt sind.

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Abstimmung21

Der Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene wird ja ebenso oft geäußert, wie er dann vonseiten der Regierungspolitiker abgelehnt wird. Um ein bisschen Bewegung in die Sache zu bringen, haben sich nun zahlreiche NGOs (u. a. abgeordnetenwatch.de, openPetition, Mehr Demokratie!, foodwatch und Fridays For Future) zur Initiative Abstimmung21 zusammengetan, um so einen selbst organisierten Volksentscheid auf die Beine zu stellen.

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Inside Bundeshaus – Ein Volksentscheid und seine Folgen

Die Schweiz und der Volksentscheid: Ein Vorbild in Sachen Demokratie für die einen, ein Desaster für die anderen. Wie bei so vielen Dingen im Leben spielen das Maß und die konkrete Umsetzung eine entscheidende Rolle. In einer 95-minütigen Dokumentation von Karin Bauer begleitet die Filmemacherin zusammen mit einem Kamerateam ein halbes Jahr lang die Probanden einer Kommission zur Umsetzung eines 2014 abgehaltenen Volksentscheids „Gegen Masseneinwanderung“.

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Volksentscheide

Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich dürfte dies auch im anstehenden Wahlkampf öfter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. E. aber wert sind, beachtet zu werden bei der Entscheidungsfindung, ob Volksentscheide nun eine eher gute Sache sind oder nicht.

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Hamburgs Olympia-Bewerbung 2024: Verfassungsänderung ermöglicht Bürgerschaftsreferendum. Oder: Wir dürfen darüber abstimmen – ist das nicht super?

Wenn vor dem Hintergrund eines geplanten Großprojektes eine Verfassungsänderung durchgeführt wird, ist eine kritische Betrachtung dieses Umstands dringend notwendig. Denn: Ein Projekt wie Olympia ist ein singuläres, temporäres Ereignis und dient in seiner Profitorientiertheit primär Partikularinteressen. Dem gegenüber steht das Allgemeinwohl, für das eine gesetzgebende Institution in erster Linie verantwortlich ist.

Ein Gastbeitrag von Tina Voggenreiter.

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